STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1040E-LR-3356/14 Dresden, , ■■■/'7 Dezember 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/373 Thema: Verfahrensdauer an ordentlichen Gerichten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lang war im Jahr 2013 die durchschnittliche Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren an den ordentlichen Gerichten im Freistaat Sachsen? Die durchschnittliche Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das Jahr 2013 ergibt sich unterteilt nach Instanzen aus der folgenden Tabelle. Oberlandesgericht durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Oberlandesgericht Dresden Zivilsachen - Berufungen 6,7 Strafsachen - Revisionsverfahren 1,3 Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde 0,4 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm i nisteri um der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ♦Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Famiiiensachen - Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen 11,7 Landgerichte durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Landgerichte zusammen Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 9,4 Handelssachen -1. Instanz (Handelskammern) 7,7 Zivilsachen - Berufungen 6,8 Strafsachen -1. Instanz 5,5 Strafsachen - Berufungen 4,2 Amtsgerichte durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Amtsgerichte zusammen Zivilsachen 4,8 Familiensachen 7,9 Strafsachen 4,0 Bußgeldsachen 3,5 Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2