SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3730 Thema: Personalausstattung in Amtsanwaltschaft und Rechtspflegerschaft Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bilden den Mittelbau in der Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gemäß der Ankündigung des Staatsministeriums der Justiz sollen von 2017 an Rechtspfleger auch zu Amtsanwälten ausgebildet werden und in den Staatsanwaltschaften eingesetzt Verfahren der einfachen Kriminalität bearbeiten. Doch herrscht im Bereich der Rechtspflege bereits heute Personalknappheit 14 Rechtspfleger sind 2015 nach Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand gegangen, 14 werden es voraussichtlich auch 2016 und 17 werden es 2017 sein (vgl. Antw. SMJ 28.10.2015, Drs 6/2904). In den Staatsdienst übernommen werden sollten bzw. sollen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 12 Rechtspfleger (vgl. Antw. SMJ 30.10.2015, Drs 6/2908)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Seite 1 von 3 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj .justiz.sachsen.de• Aktenzeichen 1040E-KLR-96/16 Dresden, A, Februar 2016 ~I lllH WANDEL HINTER GITIERN 300 Jahre Gefängnis Waldheim 300 Jahrt sächsisch< Votlzugsgoschicht< Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Briefpost Ober Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur Ober das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvp de Frage 1: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Wieviele Rechtspflegeranwärterlnnen, welche in den Jahren 2016 bis 2019 voraussichtlich ihre Ausbildung abschließen, befinden sich derzeit in der Formation (bitte Aufschlüsselung nach Jahrgängen)? Die Anzahl der Rechtspflegeranwärter, die die Laufbahnausbildung in den Jahren 2016 bis 2018 abschließen wird, ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Jahr des Studienabschlusses Anzahl der voraussichtlichen Absolventen 2016 26 2017 25 2018 18 Die Anwärter, die im Jahr 2019 die Laufbahnausbildung abschließen werden, beginnen diese erst im Herbst 2016. Gegenwärtig wird von 20 Anwärtern ausgegangen. Frage 2: Wieviele Planstellen sind für die Jahre 2017 und 2018 für die Einstellung von Rechtspflegerlnnen ohne Einbeziehung der Amtsanwältlnnen, wieviele unter Einbeziehung der Amtsanwältlnnen vorgesehen? Die Anzahl der Rechtspflegerabsolventen, die in den Jahren 2017 und 2018 in den sächsischen Justizdienst übernommen werden, hängt maßgeblich auch von den im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung stehenden Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 2 Einstiegsebene 1 ab. Bei einer Aufrechterhaltung des im Doppelhaushalt 2015/2016 für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Stellenabbaus im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz in Höhe von 89 Stellen im Jahr 2017 sowie 79 weiteren Stellen im Jahr 2018 wird die Übernahme sämtlicher erfolgreicher Absolventen nicht möglich sein. Frage 3: In welcher Weise sollen bei der Auswahl von Rechtspflegerlnnen zur Weiterbildung zum Amtsanwalt berufliche Erfahrung, Dienstzeit etc. berücksichtigt werden Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN und ab welcher Amtsbezeichnung bzw. Besoldungsgruppe wird eine entsprechende Weiterbildung zulässig sein? Die Zulassungsvoraussetzungen zur Amtsanwaltsausbildung werden in der sich derzeit in Erarbeitung befindlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes festgelegt. Frage 4: Wie ist die Neubesetzung der durch die Weiterbildung von Rechtspflegern freiwerdenden Posten für die Jahre 2017 bis 2019 geplant, wenn die aus der Ausbildung kommenden Anwärterinnen bereits zum Ausgleich der regulären Altersabgänge eingesetzt werden müssen (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren)? Im Jahr 2017 werden zwei Rechtspfleger und im Jahr 2018 drei Rechtspfleger jeweils im Januar die Ausbildung zu Amtsanwälten beginnen. Die Besetzung von Stellen in der Laufbahngruppe 2 Einstiegsebene 1 in den Jahren 2017 bis 2019 wird durch die Übernahme von Rechtspflegerabsolventen (vgl. Antwort zu Frage 2) und die Umverteilung vorhandenen Personals erfolgen. Frage 5: Sind Konstellationen vorgesehen, in denen bereits Rechtspflegeranwärterlnnen direkt nach der Ausbildung eine Weiterbildung zum Amtsanwalt angeboten werden soll oder in denen allgemein Rechtspflegerpersonal aus anderen Bundesländern angeworben werden soll? Es ist derzeit nicht vorgesehen, Rechtspflegeanwärtern direkt nach der Ausbildung eine Ausbildung zum Amtsanwalt anzubieten. Eine Anwerbung von Rechtspflegerpersonal aus anderen Bundesländern ist bislang ebenfalls nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-02-03T12:13:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes