STAATSMINÌSTERIUM DER JUSTìZ SÀCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitslslra߀ 7 | 01 097 Oresdan Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 613732 Thema: Amtsanwälte Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Laut der Dresdner ilorgenpost vom 11.11.2015 will der Justizminister Sachsens ab 2018 mehr Rechtspfleger als Amtsanwälte einsetzen. Die Rechtspfleger sollen ab dem Jah¡ 2017 mit dem Aufbaustudium in NRW beginnen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Staatsanwälte wurden in den Jahren 2010 bis 2015 in den J ustizd ienst ei ngestel lt ( B itte jäh rl iche Aufl istu ng)? Einstellungen in den höheren Justizdienst des Freistaates Sachsen erfolgen weder auf konkrete Stellen noch für einzelne Gerichtsbarkeiten bzw. die Staatsanwaltschaften, sondern vielmehr für den sächsischen Justizdienst insgesamt. Nach der Probezeit werden die Richter auf Probe zu Staatsanwälten auf Lebenszeit ernannt. Entsprechendes gilt für Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1S00 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1040E-KLR-94/'t6 Dresden, ? . Februar 2016 Ët I il[tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc Gêfüngnis Wâldheim 3ü) Jahre såchsische Vollzugrgmhichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erre¡chen mit Stra߀nbahnl¡nien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Uber E¡nfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fùr elokkonisch sign¡arle sowi€ fûr v€r8chlússelte 6lektron¡6ch6 Ookumente nur obsr dås Elaktronischa Gsr¡chts- und Verwa¡lungspostfsch; nåhera lnformationen unter w sgvp.deSeite '1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Versetzungsbewerber aus anderen Bundesländern oder Geschäftsbereichen, die sich bereits in einem Richter- oder Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden. Die Anzahl der Proberichter und Versetzungsbewerber, die in den Jahren 2010 bis 2015 erstmals unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Staatsanwälten im Freistaat Sachsen ernannt wurden, kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Frage 2= Wie viele Rechtspfleger sollen als Amtsanwälte / Oberamtsanwälte in welchen Jahren ihre Arbeit aufnehmen? ln Abhängigkeit von der Anzahl der für eine Amtsanwaltstätigkeit geeigneten Dezernate bei den sächsischen Staatsanwaltschaften sollen bis zum Jahr 2026 sukzessiv insgesamt 34 Rechtspfleger die fünfzehnmonatige Zusatzausbildung zum Amtsanwalt beginnen und dementsprechend ab dem Jahr 2018 die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften aufnehmen. Dabei erfolgt im Anschluss an die Zusatzausbildung grundsätzlich eine Ernennung zum Amtsanwalt, da es sich bei dem Amt des Oberamtsanwalts um ein Beförderungsamt handelt. Die Anzahl der Rechtspfleger, die in den kommenden Jahren mit der Zusatzausbildung zum Amtsanwalt beginnen und nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ihre Arbeit als Amtsanwälte aufnehmen sollen, kann der folgenden Ubersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der erstmaligen Ernennungen zu Staatsanwälten 2010 6 2011 11 2012 17 2013 10 2014 12 2015 11 Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Ausbildungsbeginn 2 3 2 3 2 3 5 5 5 4 ssf. weiter nach Bedarf EinsaEbeginn 2 3 2 3 2 3 5 5 5 4 Seite 2 von 4 STAATSI\4INI5TERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 3: Mit welchem Arbeitskraftanteil sollen die Rechtspfleger die zusäElichen Aufgaben als Amtsanwälte / Oberamtsanwälte ausführen? Mit der Ernennung zum Amtsanwalt / Oberamtsanwalt werden die Rechtspfleger mit ihrem jeweiligen Arbeitskraftanteil vollständig amtsanwaltliche Tätigkeiten ausüben. Frage 4: Mit welchen Mehrkosten rechnet die Staatsregierung, wenn statt der Amtsanwälte oder Oberamtsanwälte die Strafverfolgung weiterhin allein den Staatsanwälten obliegen würde? (Bitte unter Aufschlüsselung der Besoldungsgruppen darlegen) Schätzungsweise würden bei einem Absehen von der Einführung der Amtsanwaltslaufbahn bis zum Jahr 2027 Mehrkosten von knapp 2,58 Mio EUR anfallen. Der Schätzung wurden die durchschnittlichen Personalmehrkosten sowie einmalig anfallende Ausbildungskosten in Höhe von 16.500,00 EUR je Amtsanwalt (siehe Antwort zu Frage 5) zugrunde gelegt. Unberücksichtigt blieben die Besoldung während der Ausbildung, Besoldungsanpassungen und allgemeine Preissteigerungen. Stellt man die Personalkosten auf der Grundlage des Personalkostenpauschsatzes für das Jahr 2018 zuzüglich der Abgabe an den Generationenfonds eines nach R 1 besoldeten Staatsanwalts den entsprechenden Personalkosten eines Amtsanwalts gegenüber , errechnen sich gemessen an den Besoldungsgruppen A12, A 13 und A13+ AZ im Einzelnen folgende jährliche Mehrkosten je eingesetzten Staatsanwalt gegenüber einem ei ngesetzten Amtsanwalt/Oberamtsanwalt: Mehrkosten R l gegenüber A13+AZ 14.816,00 EUR Mehrkosten R 1 gegenüberA 13 18.624,00 EUR Mehrkosten R 1 gegenüberA 12 25.424,00 EUR Frage 5: Mit welchen Kosten wird die zusäEliche Ausbildung verbunden sein? Die Kosten der Ausbildung einschließlich Prüfung können nicht konkret beziffert werden , da die Höhe der Ausgaben variieren kann. Derzeit ist von Ausbildungskosten in Seite 3 von 4 srAArsr4rNrsri'JlÏll I N iÄëiisnrrl Höhe von ca. 16.500,00 EUR zuzüglich Reisekosten je Amtsanwaltsanwärter auszugehen . Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2016-02-03T12:14:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes