STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3735 Thema: Verstöße gegen die Futtermittelverordnung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 in Sachsen zur Verurteilung wegen Straftaten nach § 36 der Futtermittelverordnung und in wie vielen Fällen wurden Verstöße gegen die Ordnungswidrigkeitentalbestände der §§ 36a, 36b der Futtermittelverordnung festgestellt ? (Bitte enumerativ nach der Systematik der Verordnung aufschlüsseln) 2015 gab es keine Verurteilungen wegen Straftaten nach § 36 und keine Verstöße gegen die Ordnungswidrigkeitstatbestände nach § 36 a der Futtermittelverordnung (FMV). Lediglich nach § 36 b Absatz 2 Nr. 4 FMV wurde im letzten Jahr ein Verstoß festgestellt. Frage 2: ln welchem Maße und durch welche konkreten Maßnahmen wirken die zuständigen Behörden darauf hin, dass Verstöße gegen die Futtermittelverordnung kontrolliert und präventiv unterbunden werden können? ln allererster Linie sind die Futtermittelunternehmer dafür verantwortlich, dass die von ihnen produzierten Futtermittel und damit auch Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit diesen Futtermitteln gefüttert worden sind, sicher sind. Aufgabe der Futtermittelüberwachungsbehörden ist es dabei, zu überprüfen, ob die Futtermittelunternehmen die rechtlichen Vorgaben einhalten . Die Futtermittelkontrollen erfolgen grundsätzlich risikoorientiert und unangekündigt auf der Grundlage des Kontrollprogramms Futtermittel entlang der gesamten Futtermittelkette (Landwirte, Futtermittelhersteller, Händler, Transporteure) durch nach der Futtermittelkontrolleurverordnung ausgebilde- Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141.51-16/10 Dresden, li· Januar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ te Mitarbeiter der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen . Es werden jährlich ca. eintausend Prozess- (Betriebs- und Buchprüfungen) und Produktkontrollen (Kennzeichnungsprüfungen und Deklarationskontrollen) durchgeführt und etwa eintausend Futtermittelproben entnommen und untersucht. Kontrolliert werden sowohl Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen , als auch HeimtierfuttermitteL Mit freundlichen Grüßen 0 . '-Barbara~ h Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-01-27T15:49:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes