STAATS1VH1M1STER1UM "E? INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9413 Dresden./Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3737 Thema: Versammlungsgeschehen am 10. Dezember 2015 in Jahnsdorf anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 10.12.2015 versammelten sich nach Angaben der Freien Presse vom 11.12.2015 an einer Flüchtlingsunterkunft in Jahnsdorf, Ortsteil Pfaffenhain ca. 30 sog. ,Asylgegner' und bewarfen einen ankommen den Bus mit Steinen und Böllern. Flüchtlinge und der Busfahrer seien verletzt worden. Auch der Mitarbeiter des Wachdienstes sei von einem Feuerwerkskörper getroffen worden. Der Bus habe das Geschehen verlassen und die Flüchtlinge in eine andere Unterkunft gebracht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der konkrete zeitliche Ablauf der Anfahrt zum Versammlungsgeschehen , des Versammlungsgeschehens und der Situation nach Beendigung der Versammlung/Ansammlung aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte um konkrete zeitliche Angabe, etwa der Blockaden, des Versammlungsbeginns und -endes, des Eintreffens welcher Gruppen, der Lautsprecherdurchsagen, des Einsatzes der Polizei, einschließlich der Anzahl der einges'etzten Kräfte, Friedlichkeit /Aggressivität der Teilnehmer etc.) Am 10. Dezember 2015, 13:55 Uhr, stellten die im Umfeld der Asyl bewerberunterkunft eingesetzten vier Polizeibediensteten der Polizeidirektion Chemnitz ca. 15 Schaulustige im Außenbereich des Objektes fest. Die Unterbringung der mit dem Bus ankommenden Flüchtlinge war gegen 14:15 Uhr ohne Störungen beendet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTE^IUM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Da keine Informationen über die genauen Ankunftszeiten weiterer Busse sowie über mögliche Störungen vorlagen, wurden die Polizeibediensteten gegen 14:30 Uhr aus dem Umfeld der Unterkunft abgezogen. Gegen 18:45 Uhr wurde durch einen Mitarbeiter des Asylbewerberwohnheimes telefonisch mitgeteilt, dass die unmittelbare Ankunft eines weiteren Busses bevorsteht. Daraufhin wurden Polizeibedienstete zur Unterkunft nach Jahnsdorf entsandt. Nachdem die Polizeibediensteten am Ort eingetroffen waren, stellten sie etwa 30 Personen im Eingangsbereich der Unterkunft fest. Die Stimmung wurde als aggressiv beschrieben. Es wurde bekannt, dass es noch vor dem Eintreffen der ersten"Polizeikräfte bei der Ankunft des zweiten Busses zu Würfen mit Pyrotechnik sowie Steinen und Flaschen aus der Personengruppe heraus gekommen se\~. Vor dem Hintergrund dieser Lageerkenntnisse wurden ab 19:22 Uhr weitere Einsatzkräfte des Polizeivollzugsdienstes zum Ereignisort entsandt. Bis 22:45 Uhr waren zeitversetzt insgesamt ca. 30 Polizeibedienstete eingesetzt. Zu weiteren Störungen kam es nicht. Gegen 20;30 Uhr befanden sich etwa zehn Schaulustige im Bereich der Asylbewerberunterkunft . Von diesen gingen keine Störungen aus. Der Polizeieinsatz wurde gegen 22:45 Uhr beendet. Frage 2: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhalts wurden im Zusammenhang mit den B|ockaden/Ansammlungen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet'? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager der bekannten/unbekannten Beschuldigten angeben.) Es wurden Ermittlungen wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs eingeleitet. Die erfragten Daten sind Gegenstand dieser laufenden Ermittlungen. Frage 3: Wie viele Flüchtlinge, Helfer, Polizeibedienstete und sonstige Personen wurden aus welchen Gründen bei jeweils welchen konkreten Sachverhalten an jeweils welchen konkreten Orten verletzt? Der Fahrer des Busses wurde durch Bewurf mit Pyrotechnik verletzt. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse über verletzte Personen vor Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETsJ Frage 4: Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit den Blockaden /Ansammlungen an welchen Orten aus welchen Gründen ausgesprochen und wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Blockaden aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen, in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchen Orten festgestellt? Der Polizeivollzugsdienst stellte im o. g. Einsatzzeitraum die Identitäten von acht Personen fest. Es wurden keine Platzverweise angeordnet. Es wurden keine Personen in Gewahrsam oder vorläufig festgenommen. Fraget: Welche polizeilichen Mittel unmittelbaren Zwangs kamen aus welchen Gründen gegcS/i welcher Personengruppe zu welchem Zeitpunkt zum Einsatz? Kei^ Mitifr^undlichen Grüßen Markus Ulb1( Seite 3 von 3 2016-02-02T12:33:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes