Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3741 
Thema:   Versammlungsgeschehen im Umfeld des 13. Februar 2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche öffentlichen Veranstaltungen, die in einem direkten oder indirekten
 Bezug zu den Ereignissen am 13./14. Februar 1945 in Dresden 
stehen, sind für den Zeitraum zwischen dem 6. und dem 21. Februar 
2016 in Sachsen vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Thema
, Veranstalter und erwarteter Teilnehmerzahl)? 
 
Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. 
 
Frage 2: 
Welche dieser Veranstaltungen sind nach dem Versammlungsgesetz 
angemeldet? 
 
Frage 3: 
Nach welchen Vorschriften bzw. Verordnungen sind die restlichen 
Veranstaltungen angemeldet? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 
 
Alle in der Tabelle aufgeführten Vorhaben wurden als Versammlungen   
gemäß dem Sächsischen Versammlungsgesetz angezeigt. 

 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
36-0141.50/9420 
 
Dresden,  4. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-

     



STAATSMINISTE^IUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Wie schätzt die Staatsregierung derzeit die Gefahrenlage für diese Tage ein?

Aufgrund des historisch bedeutsamen Ereignisses wird von einer Vorbereitung der
rechten und linken Szene auf die Veranstaltungen und Versammlungen ausgegangen.
Bei P^rallelterminen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen sind bewusste
und provozierende Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der links- und
bzw./recl>tsextremistischen Szene einzukalkulieren.

l
Mit freundlichen Grüßen

(M
Markus Ulbifc

Anlage

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  Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3741 

Landeshauptstadt Dresden 
 

Datum Thema Veranstalter Teilnehmer-zahl 
13.02.2016 Tu was gegen rechts - 

Demokratie stärken 
BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN, Stadtverband 
Dresden 

50 

13.02.2016 „Wahrhaftig erinnern - versöhnt 
leben“ und „Dresdner Gedenkweg
 - unterwegs zur Versöhnung
“ - 13. Februar 2016 

Gesellschaft zur Förderung 
der Frauenkirche Dresden 
e. V. 

Mahnwache: 
4.500 

Mahngang: 
150 bis 200 

13.02.2016 Gedenkmarsch zur Erinnerung 
an die Zerstörung Dresdens im 
Februar 1945 

Volkstreue 
Bürgerrechtsbewegung für 
Meinungsfreiheit und 
nationale 
Selbstbestimmung 

keine Angaben 

13.02.2016 19. Dresdner Friedenslauf Sachsen-Marathon e. V. keine Angaben 
13.02.2016 Dresden verbindet - Hand in 

Hand für unsere Stadt (Menschenkette
 2016) 

natürliche Person des 
bürgerlichen Spektrums 

11.000 

13.02.2016 Darstellung der Euthanasie 
Verbrechen am Beispiel der 
Tötungsanstalt Pirna 
Sonnenstein (Mahngang 
Täterspuren 2016) 

Dresden Nazifrei 1.000 

13.02.2016 Gedenken der Opfer des 
13.02.1945 

Alternative für Deutschland 
Sachsen 

1.000 

Alle weiteren Versammlungsbehörden haben Fehlmeldung erteilt. 


	6_3741_rs
	SB2-6PS-Biz16020415131
	6_3741_Anlage

		2016-02-04T15:51:00+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes