STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9431

Dresden. (( Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/3746
Thema: Von Bundeswehrangehörigen verübte Straftaten mit rechtsorientiertem
, fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem
Hintergrund im Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Straftaten mit rechtsorientiertem, fremdenfeindlichem
und/oder antisemitischem Hintergrund wurden von Angehörigen der
Bundeswehr im Jahr 2015 begangen (aufgeschlüsselt'nach "Tatzeit,
Tatort, konkret benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen und
Standort der Tatverdächtigen)?

Frage 2:
Zu welchen Straftaten wurden wann welche Strafen erlassen?

Frage 3:
Zu welchen Straftaten laufen die Verfahren noch?

Frage 4:
Mit welcher Begründung wurden wann welche Verfahren eingestellt?

Frage 5:
Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Jahr 2015 bekannt, die
vor diesem Zeitraum lagen (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, konkret
 benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen, Standort der Tatverdächtigen
 und - soweit bereits ergangen - die dazu gehörigen Urteile
)?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Für das Jahr 2015 erfasste die Polizei keine Straftaten im Sinne der Fragen 1 und 5.
Diese Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des
Krimiqalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-
PMh%/mit Stand vom 15. Januar 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidien
^'tsteNen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von
Nachme)äungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Mit freJndlichen Grüßen

Markus Ulbi<

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		2016-02-04T15:51:28+0100
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