STAATS1V11N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SAC1-ISETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2683

Dresden,/"^ Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3749
Thema: Mögliche Nachfolgeaktivitäten verbotener Gruppierungen der

extremen Rechten im Freistaat Sachsen im Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2015 erlangt über
mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung
"Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC) und worin bestanden bzw.
bestehen diese Aktivitäten?

Der Staatsregierung ist bekannt, dass einzelne ehemalige Führungspersonen
 der NSC die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und die Partei "Der
Dritte Weg" als neues politisches Wirkungsfeld gewählt haben. Der größere
Teil ehemaliger NSC-Mitglieder und Sympathisanten ging in der subkulturellen
 Szene auf.

Frage 2:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2015 erlangt über
mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung
"Nationalen Sozialisten Döbeln" (NSD) und worin bestanden bzw.
bestehen diese Aktivitäten?

Der Staatsregierung ist bekannt, dass ehemalige führende Mitglieder der
verbotenen "Nationalen Sozialisten Döbeln" seit der Neugründung des
Stützpunktes der JN Mittelsachsen dort politisch aktiv sind. Einer der Verbotsadressaten
 ist seit Dezember 2013 stellvertretender Landesvorsitzender
derJN.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Sfr. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 584-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMn\l1STTUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Frage 3:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2015 erlangt über mögliche
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung "Sturm 34" und worin
bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten?

Im Jahr 2015 wurden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.

Frage 4:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2015 erlangt über mögliche
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung "Skinheads Sächsische
Schweiz" (SSS) und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten?

Der S^atsregierung liegen keine Hinweise auf Nachfolgestrukturen der SSS vor. Ehemalig
^ Mitglieder der verbotenen Gruppierung sind jedoch weiterhin innerhalb der
recht^extr^mistischen Szene aktiv. So ist einer der Verbotsadressaten seit Anfang
2013//Vor^itzender des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Mit fifeurfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-02-02T09:16:05+0100
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