STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2692

Dresden,uJanuar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3754
Thema: Aktivitäten "völkischer Siedler" in Sachsen im Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten so genannter "völkischer Siedler" sind der Staatsregierung
 im Jahr 2015 bekannt und welche Gemeinden im Freistaat
Sachsen sind von derartigen Aktivitäten konkret betroffen?

Frage 2:
Wie groß ist das Spektrum so genannter "völkischer Siedler" im Frei-
Staat Sachsen und inwieweit bestehen Bezüge zu welchen anderen
Bestrebungen der extremen Rechten?

Frage 3:
Welche Aktivitäten sind der Staatsregierung darüber hinaus insbesondere
 hinsichtlich so genannter "Neo-Artamanen" im Freistaat Sachsen
bekannt?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Existenz oder zu Aktivitäten sogenannter
 "völkischer Siedler" bzw. sogenannter "Neo-Artamanen" im Freistaat Sachsen
vor.

Frage 4:
Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung im Jahr 2015 konkret getroffen, um
Projekte so genannter "völkischer Siedler" im Freistaat Sachsen zu erkennen,
ggf. zu unterbinden und betroffene Gemeinden zu unterstützen?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet u. a. Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Fallen im Rahmen
 der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Hinweise auf extremistische Aktivitäten
anl peht das LfV Sachsen diesen Hinweisen nach und informiert im Rahmen der geltend
^n Ubermittlungsvorschriften die betroffenen Gemeinden. Darüber hinaus bietet
das JLfV Sachsen grundsätzlich allen Gemeinden im Freistaat Sachsen bei Bedarf Beratu
^ig ^Tnd Unterstützung im Umgang mit Extremisten an.

Mitfrejündlichen Grüßen

Markus Ulbii

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		2016-02-01T08:23:59+0100
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