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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.58^28
Dresden,/'"/. Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3756
Thema: Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten
 und/oder antisemitischen Gründen in Sachsen im
Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) aus rassistischen,
fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen
Gründen hat es im Jahr 2015 in Sachsen gegeben (aufgeschlüsselt
nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Zahl der Geschädigten
 und verletztem Tatbestand)?

Frage 2:
Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang
 nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt?

Frage 3:
Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Durch die Staatsanwaltschaft Zwickau wird ein Ermittlungsverfahren gegen
drei in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs
des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung
wegen des in den frühen Morgenstunden des 12. November 2015 auf die
Asylbewerberunterkunft in der Leipziger Straße 13 in Crimmitschau verübten
 Brandanschlags geführt. Die Ermittlungen in diesem Verfahren stehen
kurz vor dem Abschluss.

Durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwei Ermittlungsverfahren
wegen versuchten Totschlags in sieben tateinheitlichen Fällen in Tateinheit
mit Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion im Zusammenhang mit einer

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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durch eine mit Sprengmitteln gefüllte Papprolle ausgelösten Explosion am 13. Februar
2015 im Asylbewerberheim, Am St. Nidasschacht 5 in Freiberg geführt. Dadurch wurden
 sieben Asylbewerber leicht verletzt. Das zunächst gegen einen Tatverdächtigen
geführte Ermittlungsverfahren wurde am 19. Februar 2015 wegen erwiesener Unschuld
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das sodann gegen Unbekannt weiter geführte
Ermittlungsverfahren führte nicht zur Ermittlung des Tatverdächtigen, so dass es mit
Verfügung vom 2. Dezember 2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Frage 4:
In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu
rechtsorientierten/rechtsextremistischen Organisationen, Vereinigungen und
Parteien (detailliert aufgeschlüsselt)?

Da in einem Fall keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten bzw. in dem anderen
Fall die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, liegen derzeit keine Erkenntnisse
im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 5:
Gab es im Jahr 2015 eine veränderte Bewertung von derartigen Tötungsdelikten
aus vorangegangenen Jahren, wenn ja, welche?

Es Wjird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Drs.-Nr. 6/612 verwiesen
.;

Mit freLjhdlichen Grüßen

Markus Ulb

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		2016-01-28T12:12:47+0100
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