Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3761 
Thema: Förderrichtlinie „Flüchtlingswohnungen“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Im März 2015 erließ der Freistaat die Förderrichtlinie ‚Flüchtlingswohnungen
‘. Die Richtlinie zielt auf die Ersetzung des kommunalen Eigenanteils
. Die Anträge der Zuwendungsempfänger sollten bis 31.12.2015 
bei der SAB eingereicht werden.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Gemeinden stellten bis 31.12.2015 entsprechende Anträge  
(bitte gegliedert nach Gemeinde, Antragsvolumen, Bewilligung/Ablehnung
)? 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 54-0141.51/7957 
 
Dresden,  3. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



 
 

   
 

Seite 2 von 3 

 
 
Frage 2: 
Wie viele Wohnungen werden somit durch diese Richtlinie gefördert bzw. wieviel 
Quadratmeter Wohnfläche werden durch diese Richtlinie verwendbar gemacht? 
 
Da es sich zum Großteil um ungeprüfte Anträge handelt, ist eine Aussage dazu noch 
nicht möglich.  
 



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Laut der Ergebnisanalyse zum Wohnungsleerstand der statistischen Ämter des
Bundes und der Länder hatte Sachsen im Jahr 2011 einen Leerstand von fast
10 %. Vor diesem Hintergrund ist die Verwendung staatlicher Gelder in Form von
Fördermitteln für den Wohnungsbau vor allem außerhalb der Großstädte sehr
fraglich. Wie wird bei der Vergabe der Fördermittel hinreichend geprüft, ob und
wie viele Wohnungen im Eigentum des Zuwendungsempfängers, dessen Tochtergesellschaften
 bzw. des Eigentümers der Gebäude aktuell leer stehen?

Die Fragestellerin geht von einer falschen Annahme aus.

Es wird kein Neubau gefördert. Die RL Flüchtlingswohnungen ersetzt unter den dort
genannten Bedingungen den Eigenanteil der Gemeinden, der in Umsetzung der Bund-
Länder-Programme der städtebaulichen Erneuerung zu tragen ist.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde von der Ausnahme der Belegungsbindung laut
Punkt II. Absatz 4 der Richtlinie Gebrauch gemacht und durch welche Behörde
erfolgt die Prüfung in einem solchen Fall?

Bisher in keinem Fall; die Prüfung, ob eine Ausnahme zugelassen werden kann, erfolgt
durch die Gemeinde.

Frage 5:
Wie bzw. durch welche Behörde wird die tatsächliche Belegung des so geförderten
 Wohnraums über die nächsten zehn Jahre (Zeitraum der unter IV. Absatz 3
genannten Nutzungsbindung) statistisch erfasst/evaluiert, um Missbrauch bzw.
Fehlinvestitionenauszuschließen?

Die Einhaltung der Zweckbindung obliegt dem Fördermittelempfänger. In Weiterleitung
^fällen^lässt sich die Gemeinde von der zuständigen Unterbringungsbehörde unterrichten
 (vgl. IV. Nr. 3 der RL).

Mit fli-eunfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Seite 3 von 3


	6_3761_rs
	SB2-6PS-Biz16020315220

		2016-02-03T16:55:55+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes