Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 
 
 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3764 
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen 

Polizei Dezember 2015 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im 
Monat Dezember 2015 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu 
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei Polizeidirektionen, 
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule 
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) 
 
Polizeidirektion Chemnitz 3 
davon Polizeirevier Annaberg 1 

Polizeirevier Chemnitz-Nordost 1 
Polizeirevier Freiberg 1 

Polizeidirektion Dresden 11 
davon Polizeirevier Dresden-West 1 

Polizeirevier Pirna 1 
Polizeidirektion Görlitz 4 
davon Polizeirevier Görlitz 1 

Polizeirevier Kamenz 1 
Polizeidirektion Leipzig 11 
Polizeidirektion Zwickau 17 
davon Polizeirevier Glauchau 1 

Polizeirevier Plauen 1 
Polizeirevier Zwickau 4 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.50/9274 
 
Dresden,  25. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1M1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

32

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Bei keinem Beamten, der zum Ende des Monats Dezember 2015 über einen Mehrarbeitsbestand
 von über 60 Stunden verfügte, war die Mehrarbeit älter als ein Jahr.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Dezember 2015 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Dezember 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden
 in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 43(? Fällen wurde im Dezember 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
 Verfallen sind.

Mit leurjdlichen Grüßen

Markus Ulbig^

Seite 2 von 2


	6_3764_rs
	SB2-6PS-Biz16022609490

		2016-02-26T10:54:51+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes