Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3770 Thema: Planungsstand für ein Bauprogramm zur Errichtung von Radwegen an Bundesstraßen im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 sind die Anlagen „Maßnahmenreihung für ein Bauprogramm Radwege an Bundesstraßen “ als Tabelle beigefügt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde bereits oder wird zurzeit ein Bauprogramm für die Errichtung von Radwegen an Bundesstraßen im Freistaat Sachsen aufgestellt, bzw. in welchem Zeitrahmen ist die Aufstellung des Bauprogramms vorgesehen? Bitte geben Sie an, inwieweit die Landkreise, Städte und Gemeinden in die Bedarfsplanung und die Aufstellung des Bauprogramms einbezogen werden. Frage 2: Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen sind im Freistaat Sachsen mit welcher Priorität vorgesehen und welchen Planungs - und Umsetzungsstand haben die einzelnen Maßnahmen ? Bitte geben Sie auch die (geplanten) Termine für die Planfeststellung, den Baubeginn und die Fertigstellung sowie die veranschlagten Kosten der Maßnahmen an. Frage 3: Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen wurden im Freistaat Sachsen seit dem 1.1.2014 umgesetzt und wann erfolgten Planfeststellung, Baubeginn und Fertigstellung und welche Kosten entstanden durch die Maßnahmen? Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/11 Dresden, 5. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Frage 4: In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen für 2015 und für 2016 beim Bund Finanzbedarf für die Errichtung, Erhaltung oder den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen angemeldet und in welcher Höhe wurden finanzielle Mittel vom Bund bereitgestellt? Bitte erläutern Sie, auf welcher Grundlage das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Höhe der beim Bund beantragten finanziellen Mittel für Errichtung, Erhaltung und Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen bestimmt. Frage 5: Laut einer Statistik des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind 660 km der durch den Freistaat Sachsen verlaufenden Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet, was einem Anteil von 27,3% an der Gesamtstreckenlänge des sächsischen Bundesstraßennetzes entspricht. In welchem Umfang plant der Freistaat den weiteren Ausbau des Anteils der Bundesstraßen mit Radwegen und wann sollen die Ausbauziele erreicht werden? (bitte geplante Kilometer Radweg und geplantem Anteil von Bundesstraßen mit Radwegen an der Gesamtstreckenlänge des sächsischen Bundesstraßennetzes benennen) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Der Bedarf und die Dringlichkeit an straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen an Bundes - und Staatsstraßen wird regelmäßig auf Grundlage aktueller Verkehrszahlen und Raumstrukturdaten geprüft, zuletzt mittels Multikriterienanalyse 2014. So wird sichergestellt , dass die verfüg-baren Mittel zum größtmöglichen Nutzen für die Verkehrssicherheit der Radfahrer eingesetzt werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung spiegelt sich in der „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014“ (Download unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/21895) wieder. Es wird seitens der Staatsregierung angestrebt, 538 km Radverkehrsanlagen an Bundes- und Staatsstraßen, die in die Bedarfsklasse A – höchste Priorität – eingestuft sind, bis 2025 zu realisieren. Voraussetzungen für die Umsetzung sind jedoch neben der Erlangung des Baurechts, besonders unter Berücksichtigung des Naturschutzrechtes und von Eigentumsfragen, auch die Gewährung und Freigabe entsprechender Haushaltsmittel durch den Sächsischen Landtag. Der Bau von Radverkehrsanlagen ist mittlerweile genauso aufwändig wie bei Straßenbaumaßnahmen, so dass die Umsetzung der Radverkehrskonzeption eine langfristige Aufgabe bleibt. Zur Verbesserung der Koordinierung des Radverkehrs in Sachsen wurde 2014 die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gegründet. Ziel ist es, Themen zur Förderung des Radverkehrs zu identifizieren und zu priorisieren, gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten und sachsenweit umzusetzen. Als zweite Ebene wurden Regionale Arbeitsgemeinschaften Radverkehr (RAG RV) aufgebaut, die konkrete Vorhaben voranbringen sollen. In ihnen sind als lokale Partner die Niederlassungen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV), die Landkreise, Städte und Gemeinden vertreten. Das jährliche Bauprogramm für Radverkehrsanlagen an Bundesstraßen wird durch das LASuV im engen Kontakt mit den kommunalen Ebenen aufgestellt und abgestimmt. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind wesentliche Grundlagen der Radverkehrsförderung. Investitionsmittel für die Infrastruktur umfassen den Neu-, Ausund Umbau ebenso wie die Erneuerung vorhandener Radverkehrsanlagen. Hierfür stellt der Bund regelmäßig Finanzmittel zur Verfügung. 2016 betragen diese 4,10 Mio. Euro (zum Vergleich 2015: 5,04 Mio. Euro). Die Anmeldung der Finanzmittel beim Bund richtet sich nach dem Fortführungsbedarf laufender Baumaßnahmen und dem Bedarf für geplante Neubeginne des jährlichen Bauprogramms. Die Unterhaltung der Radverkehrsanlagen wird aus dem allgemeinen Erhaltungstitel für die Bundesstra¬ ßen bestritten. Eine gesonderte Aufstellung der Erhaltungsaufwendungen an Radver¬ kehrsanlagen wird nicht geführt. Die Längenstatistik der Radwege an Bundesstraßen im Freistaat Sachsen ist unter https://radverkehr.sachsen.de/10435.html abrufbar. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-02-08T13:52:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes