STAATSM1N1STERRJM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/378
Thema: Ausgabereste im Einzelplan 14 in den Haushaltsjahren 2012 und 2013
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/24-H 1322/174/323-2014/ 66758
Dresden,^!. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 und im Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 14?
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Die Summe der nicht verausgabten Haushaltsmittel im Epl. 14 beträgt im Haushaltsjahr 2012 60.966.746,14 Euro und im Haushaltsjahr 2013 156.666.875,67 Euro.
Frage 2: Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2012 und 2013 Ausgabereste entstanden?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 361 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf. Sachsen. de
Bei welchen Haushaltstellen des Einzelplans 14 Ausgabereste im Haushaltsjahr 2012 und 2013 entstanden waren, ist den Übersichten über die in das Haushaltsjahr 2013 bzw. in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Ausgabereste zu entnehmen, die den Vorsitzenden des Haushalt- und Finanzausschusses mit Schreiben vom 25. Juni 2013 (Beratungs- und InformationsmaVerkehrs
 verbi nd u ng:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
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SACH SEIN
terial (BIM) Nr. 076 - 2013) bzw. mit Schreiben vom 27. November 2014 (BIM-Nr. 011-2014) übersandt wurden.
Frage 3: Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haushaltsmittel bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen?
Die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Netto-Ausgabereste in Höhe von
2.197	Mio. € wurden wie folgt finanziert:
-	Saldierter kassenmäßiger Überschuss 2007 bis 2012	731	Mio.	€
-	Einnahmereste für EU-Erstattungsansprüche 2007-2013 1.466,0 Mio. €
Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Netto-Ausgabereste in Höhe von
2.197	Mio. € wurden wie folgt finanziert:
-	Saldierter kassenmäßiger Überschuss 2007 bis 2013	998	Mio.	€
-	Einnahmereste für EU-Erstattungsansprüche 2007-2014 1.199 Mio. €
Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2012 und 2013 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt?
Die geringere Verausgabung beruht auf Veränderungen im Planungs- und Bauablauf der Maßnahmen gegenüber der Prognose im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverhandlung für die Haushaltsjahre 2012 und 2013.
Frage 5: Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2012 und 2013 wurde in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt?
Es wird auf die Frage 2 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
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