STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND' 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion 
DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3791 
Thema: Twitter-Meldungen des Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Verbraucherschutz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann wurde diese Meldung von welchen Personen namens 
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
 verbreitet? 

E>ie Meldung wurde am B.Januar 2016 um 6.30 verbreitet. Der Tweet wurde 
von einem Privat-PC verschickt. Wie und durch wen es zur Benutzung gekommen
 ist, wird derzeit geklärt. 

Frage 2: Wer ist berechtigt, namens des Sächsischen Staatsministeriums
 für Soziales und Verbraucherschutz Meldungen über Twitter zu 
verbreiten? 

Beim Twitter-Account des SMS handelt es sich um einen Behörden-Account 
Es twittern überwiegend zwei Personen für das SMS. Weitere Vertretungen 
sind möglich. 

Frage 3: Welche Regelungen gelten im Sächsischen Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz bezüglich der Verbreitung von 
Meldungen über Twitter? 

Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Meldungen werden vorher durch die Pressesprecherin
 autorisiert. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
100-141.51-16/12 

Dresden, 
.___3 Februar 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Frage 4: Welche Konsequenzen zieht die Sächsische Staatsregierung aus dem in 
der Vorbemerkung beschriebenen Sachverhalt? 

Zusätzlich zur internen Sensibilisierung der Mitarbeiter innerhalb der Ressorts erarbeitet
 die Sächsische Staatskanzlei derzeit Handlungsempfehlungen für den Umgang mit 
sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen. Diese beinhalten
 neben allgemeinen Anforderungen an den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen
 Medien auch konkrete Festlegungen zu Zugängen und zur Nutzung über dienstliche
 und private Geräte, sowie außerhalb der Kernarbeitszeit Über eine ressortübergreifende
 Arbeitsgruppe für den Bereich Sozial Media erfolgt zudem die Sensibilisierung
 der für die Twitter-Accounts verantwortlichen Mitarbeiter. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-02-04T14:34:02+0100
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