SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion GRUNE Drs.-Nr.:6/3798 Thema: Nutzung des Nachrichtendienstes twitter durch Staatsregierung, Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen Sehr geehrter Herr Präsident, der Kleinen Anfrage ist vorangestellt: ,,Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unterhält einen twitteraccount mit dem Namen @sms_sachsen. Über diesen Kanal wurde in den Morgenstunden des 8. Januar 2015 eine nicht hinnehmbare Außerung getätigt. Das Ministerium hat diese Äußerung gelöscht, sich von dieser Außerung distanziert und eine Prüfung angekündigt." Vorbemerkung: Eine entsprechende Äußerung aus dem Jahr 2015 ist der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt. Sollte der Antragsteller allerdings ein Ereignis vom L Januar 2016 meinen, würde die Staatsregierung wie folgt antworten: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: und welche juristischen Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK. 25.2-01 41 .50t34t 1 29- Dresden, 3. Februar 2016 DI€ KAMPAGNE D€S FRÉISTAAT€S SACI{SEN Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden 5 Frage 1: Was sind die Ergebnisse dieser Prüfung strukturellen, personellen, technischen sow¡e Konsequenzen wurden daraus abgeleitet? Die personalrechtliche Prüfung dauert an. Frage 2: Welche Festlegungen existieren hinsichtlich des Zugangs zu den twitteraccounts von Staatsregierung, Ministerien über dienstlich genutzte mobile Endgeräte sowie private Geräte? Frage 3: Welche Festlegungen existieren hinsichtlich des Zugangs zu den twitteraccounts von Staatsregierung und Ministerien außerhalb der Kernarbeitszeit und außerhalb der Diensträume? .. SO GCHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 3: Es existieren keine übergeordneten Festlegungen hinsichtlich des Zugangs zu den twitteraccounts über dienstlich genutzte stationäre und mobile Endgeräte sowie private Geräte außerhalb der Kernarbeitszeit und außerhalb der Diensträume. Die Ministerien und nachgeordneten Bereiche verfügen eigenständig über Nutzungsvorgaben. Bedienstete mit Zugriff auf die entsprechenden twitteraccounts der Staatsregierung und der Ministerien sind verpflichtet, diesen Zugang bestmöglich abzusichern und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Frage 4: lst die Staatregierung weiterhin der Auffassung, dass die Nutzung des Kurznachrichtendienstes twitter innerhalb der Staatsregierung und in den Ministerien mit der üblichen notwendigen Sorgfalt durchgeführt wird? Frage 5: Welche Maßnahmen (insbesondere Zugangsbeschränkungen, Weiterbildungen, Richtlinien etc.) sind geplant, um missbräuchliche, unautorisierte oder inakzeptable Nutzungen bei der Staatregierung, Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen künftig auszuschließen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 bis 5: Die Betreibung der twitteraccounts durch die Staatsregierung und Ministerien wird mitder notwendigen Sorgfalt durchgeführt. Die Ressorts und nachgeordneten Einrichtungen handeln eigenverantwortlich. Zusätzlich zur internen Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Ressorts erarbeitet die Sächsische Staatskanzlei derzeit Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen. Diese beinhalten neben allgemeinen Anforderungen an den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien auch konkrete Festlegungen zu Zugängen und zur Nutzung über dienstliche und private Geräte sowie außerhalb der Kernarbeitszeit. Über eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe für den Bereich Social Media erfolgt zudem die Sensibilisierung der für d ie twitteraccou nts verantwortlichen Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter. Mit freundlichen Grüßen arQ 4 Dr. Fritz eckel Seite 2 von 2 2016-02-04T15:25:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes