STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 14-0141.51 #440 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden, M Dezember 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/380 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 und im Haushaltsjahr 2013 im Geschäftsbereich des SMI? Die Summe der im Geschäftsbereich des SMI im Haushaltsjahr 2012 nicht verausgabten Haushaltsmittel beträgt 98.490.701,80 EUR. Im Haushaltsjahr 2013 wurden in Summe 198.978.429,81 EUR nicht verausgabt. Frage 2: Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2012 und 2013 Ausgabereste entstanden? Frage 3: Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haushaltsmittel bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen? Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2012 und 2013 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt? Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplltze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2012 und 2013 wurde in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt? Zusary menfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Auf dfe Anlagen wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen Freistaat SACHSEIN Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr, 8/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jah r 2013 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davon Drittmittel davon Landesmittel Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewiliiqf 0301 53101 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentiichkeitsarbe it 15.039,96 € 0,00 € 15.039,96 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ja 0302 52501 Aus- und Fortbildung, Umschulung 34.772,55 € 0,00 € 34.772,55 € Verzögerung bei der Erste-Hilfe-Fortbildung. ia 0302 52601 Gerichts- und ähnliche Kosten 63.566,94 € 0,00 € 63.566,94 € Verspätete Geltendmachung von Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite. ia 0302 52602 Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen 39.019,93 € 0,00 € 39.019,93 € Verzögerte Abrechnung eines Rechtsbeistand es für Leistungen aus dem Jahr 2012. ja 0302 54778 Sachaufwand für den Betrieb der notwendigen Infrastruktur 87.307,96 € 0 00 € 87.307,96 € Verzögerung bei der Anpassung verschied ener Komponenten des Kommunalen Kernmelderegisters. ja 0303 53477 Dienstleistungen Dritter, Programmverwaltung und dgf. 96.954,83 € 96.954,83 € 0,00 € Es handelt sich um zweckgebundene Einna hmen für die Technische Hilfe für das INTERREG IV B CENTRAL EUROPE Programm. Der Freistaat Sachsen be wirtschaftet für die deutschen Länder und den Bund den de utschen Anteil zur Finanzierung und Abwicklung des transnationalen Förderprog ramms und die deutsche Kontaktstelle, den sog. Contact Point in Dresden. ja 0303 63374 Zuschüsse für die Erstellung von Regionale n Entwicklungskonzepten und deren planungsseitige Umsetzung 16.055,50 € 0,00 € 16.055,50 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ja 0303 68462 Zuwendungen zur Kulturarbeit nach §§ 96 BVFG, 12 SächsSpAEG 1.600,84 € 0,00 € 1.600,84 € Bindung durch Zuwendungsbesche ide ja 0304 53401 Dienstleistungen Dritter und dgl. 39.500,00 € 0,00 € 39.500,00 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ia 0304 53405 Dienstleistunge Dritter für Bibliotheken 4.324,10 € 4.324,10 € 0,00 € Es handelt sich um zweckgebundene Einna hmen Dritter, die erst im Jahr 2012 ihrer Verwendung zugeführt werden können. ja 0304 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 63.319,90 € 0,00 € 63.319,90 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ia 0304 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 19.314,13€ 0,00 € 19.314,13 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ja 0304 81299 Erwerb von IT-fnfrastruktur und IT-Verfahren 79.351,84 € 0,00 € 79.351,84 € Verzögerung der Rechnungslegung im Ra hmen verschiedener Verträge. ia 0307 42853 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln 1.198.242,06 € 0,00 € 1.198.242,06 € Aufgrund von Verzögerungen beim Projekt "Zensus 20 11" konnten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht vollstän dig in Anspruch genommen werden. Das Projekt muss 2013 fortgeführt werden. ja 0307 54753 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 220.802,07 € 0,00 € 1.220.802,07 € Aufgrund von Verzögerungen beim Projekt "Zensus 20 11" konnten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht vollstän dig in Anspruch genommen werden. Das Projekt muss 2013 fortgeführt werden. ja 0307 81253 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 9.765.339,72 € 0,00 € 9.765.339,72 € Aufgrund projektbezogener Verzögerungen konn ten die 2012 geplanten Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Zens us 2011 nicht vollständig realsisiert werden ja 0310 53201 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 98.900,00 € 0,00 € 98.900,00 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages (Umzugsfirma). ja 0310 53465 Dienstleistungen Dritter und dgl. 1.254 00 € 1.254,00 € 0,00 € Zweckgebundene Einnahmen Dritter. Die Verwe ndung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist noch nicht abg eschlossen. ja 0311 81268 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 7.517 70 € 0,00 € 7.517,70 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages. ja 0312 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 316.555,74 € 0,00 € 316.555,74 € Aufgrund der Umstrukturierung veranlasste Beschaffung en konnten in 2012 nicht fristgerecht erfüllt werden. Der Zweck dauert fort. ja 0314 54581 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 10.996,51 € 10.996,51 € 0,00 € Bindung durch Zuwendungsbesche ide ja 0318 52599 Aus- und Fortbilung für IT und E-Government 22.154,00 € 0,00 € 22.154,00 € Im Zuge der Weiterentwicklung des Informationsprogramme s für das Katastrophenmanagement (DISMA) soll das Kommuni kationsmodul für den Einsatz in der oberen und obersten BRK-Behörde als eigen ständige Anwendung betrieben werden. Das Projekt hat sich verzögert. Es sind Schulungen zur Einführung notwendig. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Äusgabereste in das Jab r 2013 0318 81261 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz 431,416,44 € 0,00 € 431.416,44 € Die Ausstattung landeseigener KatS-Fahrzeuge mit Di gitalfunk hat sich verzögert. Der Abschluss der ersten Umrüstungen und der damit verbu ndenen Rechnungslegung kann erst im Jahr 2013 erfolgen. J'a 0318 81299 Erwerb von Hardware und Software 125.010,00 € 0,00 € 125.010,00 € Anpassung des Kartenmoduls zur Integration amtliche r Geodienste (Basiskarte Freistaat Sachsen). Die Anpassung konnte in 2012 au fgrund Verzögerungen bei der Programmentwicklung des Kommunikationsmo duls nicht vollständig umgesetzt werden. ja 0318 89461 Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen 240.595,87 € 0,00 € 240.595,87 € Aufgrund der im Jahr 2011 abgeschlossene n Neuausrichtung bzw. Neustrukturierung des Katastrophenschutzes veranlasste Beschaffungen konnten in 2012 nicht fristgerecht erfüllt werden. Die Beschaffungen sind aber zur Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft drinqend erforderlich. ja 0319 51101 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 33.597 90 € 33.597,90 € 0,00 € Die zweckgebundenen Einnahmen für die Durchführung der zivilschutzbezogenen Ausbildung im Brand- und ABC-Schutz an der Lande sfeuerwehrschule konnten 2012 nicht mehr verausgabt werden, sie sind 2013 ihrer Zweckb estimmung zuzuführen. ja 0319 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 25.514,54 € 0,00 € 25.514,54 € Verzögerung einer Rechnungslegun g im Rahmen eines Vertrages (Beschaffung eines Kommandowaqens). ja 0319 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstunqsqeqenständen 367.779,62 € 0,00 € 367.779,62 € Vertraglich gebundende Leistungen der Leitstelle sowie erforderliche Haushaltsmittel für die technische Ausstattung der Leitstelle. ja 0319 81299 Erwerb von IT-infrastruktur und IT-Verfahren 118.106,37 € 0,00 € 118.106,37 € Vertraglich gebundende Leistungen der Leitstelle sowie erforderliche Haushaltsmittel für die technische Ausstattung der Leitstelle. 0319 88308 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Beseitigung der durch das Hochwasser 2010 verursachten Schäden an Ausstattungen der Feuerwehren 2.636.343,63 € 0,00 € 2.636.343,63 € Die durch Zuwendungsbescheide gebundenen Mittel sind seitens der Kommunen noch nicht abgerufen worden. ja 0319 88310 Zuweisungen für Investitionen an Landk reise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitsteilen 5.951.030,55 € 0,00 € 5.951.030,55 € Aufgrund von Bauverzügen konnten die für die integ rierten Regionalleitstellen Dresden, Hoyerswerda, Zwickau und Chemnitz durch Zuwendun gsbescheid gebundenen Mittel nicht vollständig abgerufen werden. ja 0320 51402 Persönlich Ausrüstungsgegenstände un d Verbrauchsmittei 464.082,44 € 0,00 € 464.082,44 € Die Polizeibeamten der Schutzpolizei bekomme n jährlich ein Guthaben auf ihrem Bekleidungskonto gutgeschrieben, von welchem sie die Dienstkleidung erwerben können. Diese Guthaben können nach § 2 PolDKl VO auf dem Bekleidungskonto angespart werden. Sie stehen den Polizeibeamten überjä hrig zur Verfügung. ja 0320 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 2.622.624,93 € 0,00 € 2.622.624,93 € Die Projektstufe 2 des Projekts "Interaktiver Funkstreifenwagen" wurde bere its 2012 beauftragt. Die Mittel sind gebunden, der Zweck dauert fort. ja 0320 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Äusrüstungsgegenständen 2.527.500,91 € 0,00 € 2.527.500,91 € Beschaffungsmaßnahmen und Lieferverträge i m Bereich der allgemeinen Polizeitechnik sowie der Kriminal- und Beweistechnik, u. a. für die Ausrüstun g der Spezialeinheiten sowie Laborausstattung für Kriminaltechnik kon nten nicht fristgerecht umgesetzt werden. Der Zweck dauert fort. ja 0320 81202 Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung 425.427,62 € 0,00 € 425.427,62 € Die in 2012 geplanten Beschaffungsmaßna hmen im Bereich der Ausstattung von Einsatzeinheiten mit Schutzkleidung konn ten in 2012 nicht vollständig umgesetzt werden. Der Beschaffungszweck dauert fort. Die Ausstattung mit der entsprechende n Schutzkleidung ist für die Sicherheit der Polizei bediensteten dringend erforderlich. ja 0320 81290 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstunqsqeqenständen 1.948.474,07 € 0,00 € 1.948.474,07 € Verzögerungen im Gesamtprojekt Digitalfunk. ja 0320 81299 Erwerb von iT-infrastruktur und IT-Verfahren 3.393.041,54 € 0 00 € 3.393.041,54 € Einzelne Sachinvestitionen im Bereich der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik konnten im Jahr 201 2 nicht frisgerecht umgesetzt werden. Der Zweck dauert fort. ja 0320 98201 Beschaffungen für gemeindliche Vollzugsbedienstete 34.058,68 € 0 00 € 34.058,68 € Der Verkauf von Bekleidung an die Ordnung sämter der Städte und Gemeinden überwog im Jahr 2012 gegenüber dem Neukauf. Die Mittel werde n für die Auffüllung der Lagervorräte und für Beschaffungen für die gemeindl ichen Vollzugsbediensteten benötigt. ja 0321 68201 Zuschüsse für laufende Zwecke -Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 75.904,70 € 0,00 € 75.904,70 € Verzögerung der Rechnungslegung im Ra hmen von Verträgen. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jah r 2013 0322 68478 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportvereine 2.881,40 € 0 00 € 2.881,40 € Einzelne Sportvereine konnten Gutschein e erst nach Kassenschluss vorlegen. Die Gutscheine dienen der Heranführung an Sportvere ine und berechtigen zu einer Beitragsminderung. ja 0322 88371 Zuweisungen für Investitionen an Gemei nden und Gemeindeverbände 2.006.563,36 € 0.00 € 2.006.563,36 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0322 88398 Zuschüsse für Investitionen an Gemeind en und Gemeindeverbände 688.920,36 € 0,00 € 688.920,36 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0322 89371 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 596.943,27 € 0,00 € 596.943,27 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0322 89373 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 184.328,56 € 0,00 € 184.328,56 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0323 53401 Kosten für Dienstleistungen Dritter 34.130,00 € 0,00 € 34.130,00 € Vertraglich gebundende Leistungen . ja 0323 66303 Zinszuschüsse für Kommunaidarlehen 1.219.902,19 € 0,00 € 1.219.902,19 € Die Bereitstellung der veranschlagten Ge samtsumme an Zinsverbilligungsmitteln ist weiterhin erforderlich um den Zuwendungszweck zu erreic hen und den Mehrbedarf bei evtl, wiede ansteigendem Zinsniveau abzus ichem. ja 0323 . 68101 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 242.921,43 € 242.921,43 € 0,00 € Zweckgebundene Einnahmen des Bun des, die noch ihrem Verwendungszweck zuzuführen sind. ja 0323 86302 Darlehen zu Beseitigung von Grundstücksund Gebäudeschäden für Härtefälle -Hochwasser 2010 10.000,00 € 0 00 € 10.000,00 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0323 88312 Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Städtebauförderung 60.050,25 € 0,00 € 60.050,25 € Der Rest ist in Form einer Zusicherung mit Haushaltsvorbeh alt gebunden. ja 0323 88313 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 606.342,97 € 0 00 € 606.342,97 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0323 88314 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes 1.225.407,84 € 0 00 € 1.225.407,84 € Durch Zuwendungsbescheide gebu ndene Haushaltsmittel. ja 0323 88315 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt 1.155.698,27 € 0,00 € 1.155.698,27 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 88317 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren 1.896.106,66 € 0 00 € 1.896.106,66 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 88318 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden 116.968,95 € 0.00 € 116.968,95 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 88324 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus -Teil Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen 18.525.303,52 € 0,00 € 18.525.303,52 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 323 88326 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes - Hochwasser 2010 500,00 € 0,00 € 500,00 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 88340 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfo nds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung, EU Strukturfondsförderung 2007-2013. 26.655.014,43 € 26.655.014,43 € 0,00 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jab r 2013 0323 88341 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfo nds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von Industriebrachen und Konversionsflächen , EU-Strukturfondsförderung 2007-2013. 9.168.968,35 € 9.168.968,35 € 0,00 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 89319 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Brachenrevitalisierung 274.817,45 € 0,00 € 274.817,45 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 89325 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung 3.907.290,32 € 0,00 € 3.907.290,32 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 89334 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen 33.634,45 € 0,00 € 33.634,45 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 89337 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege 2.117.061,33 € 0,00 € 2.117.061,33 € Die Mittel sind vollständig durch Bewill igungsbescheid gebunden. Die Verausgabung richtet sich nach dem Mittelabruf der Zuwendungsempfäng er. ja 0323 89338 Zuschüsse für die Beseitigung von Hochwasserschäden an der Kiosteranlage St. Marienthat in Ostritz - Hochwasser 2010 37.032,00 € 0,00 € 37.032,00 € Die Übertragung der Haushaltsmittel ist zur Abwicklu ng des Gesamtprojektes aufgrund der mit dem Bund vereinbarten Finanzierungs beteiligung erforderlich. ja 0324 42899 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Proiektmitteln 31.710,46 € 0,00 € 31.710,46 € Vertraglich gebundene Leistungen. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jahr 2014 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davon Drittmittel davon Landesmittel Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewilligt 0302 52501 Aus- und Fortbildung 159.778,19€ 0,00 € 159.778,19 € Verzögerung bei der haushaltswirksamen Rechnungslegung für die Pilotenausbildung; auf 2014 verschobene Schulungen im Bereich Leitstellen und Digitalfunkt, die auf Grund fehlender Dozenten ausgefallen war ja 0302 63301 Kosten der Wahl des Bundestages 1.283.628,90 € 1.283.628,90 € 0,00 € Ausgaben durch den Bund auf Grund des Erstattungsanspruches nach § 50 BWahIG der Länder und zugleich der Gemeinden; Erstattung 2013 nicht abgeschlossen, das Rechnunqslequnq durch den Bund erst Ende des Jahres 2013 erfolgte ja 0303 53151 Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit 48.822,70 € 0 00 € 48 822,70 € Bindung der Mittel für das interkulturelle Musikprojekt EUROPERA. ja 0303 53477 Dienstleistungen Dritter, Programmverwaltung und dgl. 175.583,13 € 175.583,13 € 0,00 € Es handelt sich um zweckgebundene Einnahmen für die Technische Hilfe für das INTERREG IV B CENTRAL EUROPE Programm. Der Freistaat Sachsen bewirtschaftet für die deutschen Länder und den Bund den deutschen Anteil zur Finanzierung und Abwicklung des transnationalen Förderprogramms und die deutsche Kontaktstelle, den soq. Contact Point in Dresden. ja 0303 63374 Zuschüsse für die Erstellung von Regionalen Entwicklungskonzepten und deren planunqsseitiqe Umsetzunq 446.234,44 € 0,00 € 446.234,44 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. ja 0303 68574 Zuschüsse für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Raumordnung 26.200,00 € 0,00 € 26.200,00 € Im Rahmen eines MORO-Projektes zur demografischen Entwicklung, an dem das SMI direkt beteiligt ist, wurden in 2013 zwei Modellprojekte entwickelt, an deren Umsetzung sich das SMI auch finanziell in Form von Förderbescheiden beteiligt. Der Ausgaberest dient der Abfinanzierung des Förderbescheides für das erste Modellprojekt. ja 0303 68777 Zuweisungen für Vorhaben im Rahmen Ziel 3 Europäischer territorialer Zusammenarbeit 140.774,11 € 140.774,11 € 0,00 € zweckgebundene Einnahmen Dritter ja 0303 89374 Zuweisungen für konzeptive und investive Modell Vorhaben der Raumordnung sowie für Maßnahmen Impulsregion/Demografischer Wandel 3.498.500,00 € 0,00 € 3.498.500,00 € Es handelt sich um Fördergelder für Projektträger, die im Zuge eines Wettbewerbs zur Entwicklung von Impulsregionen und Vorhaben zur Bewältigung des demographischen Wandels im September 2013 als Preisträger hervorgegangen sind. Aufgrund der erfolgten Preisverleihung ist dem Grunde nach eine Bindung hinsichtlich der Fördermittelvergabe an die Preisträger gegeben. Die Fördermittelbewilligung selbst konnte in 2013 nicht mehr erfolgen, da die Zeitspanne zwischen Preisverleihung und Jahresende 2013 für die Stellung hinlänglich qualifizierter Anträge und deren Prüfung objektiv nicht ausreichend war. Mithin konnte in 2013 nur ein geringer Anteil vom insgesamt zur Verfügung stehenden Volumen verausgabt werden. Der Zweck der zu übertragenden Mittel besteht somit unverändert fort, diese werden auch der Höhe nach für die Zielereichung noch in 2014 benötigt. ja 0304 53401 Dienstleistungen Dritter und dgl. 33.101,04 € 0,00 € 33 101,04 € Verzögerung der Rechnungslegung im Rahmen dreier Verträge. ja 0304 53405 Dienstleistungen Dritter für Bibiliotheken 2.223,62 € 2.223,62 € 0,00 € Zweckgebundene Mittelzuweisungen: 1. der Schweizerischen Botschaft in Berlin und des Schweizerischen-Deutschen-Wirtschaftsclubs e.V. in Dresden zur ausschließlichen Durchführung, Ausgestaltung sowie die Werbung für die "Schweizer Literaturtage in Sachsen". 2. der Einkaufszentrale Bibliotheksservice Reutlingen GmbH; diese leistet zweckgebunden an die Landesdirektion Sachsen, Landesfachstelle für Bibliotheken, zur "Betreuung des Beratungsbestandes". ja 0304 53406 Begabtenförderung Berufliche Bildung 5.748,21 € 5.748,21 € 0,00 € Es handelt sich um Restzahlungen bewilligter Fördergelder an Stipendiaten nach Ende des Förderzeitraumes am 31.12.2013, wenn anhand des Verwendungsnachweises die tatsächlichen Kosten während des Stipendiums abgerechnet werden können. Die Restzahlungen werden Anfang 2014 fällig. Die Ausgaben sind zu 100% durch Bundesmittel (Richtlinie des BMBF über die Begabtenförderung) gedeckt, die in 2013 dem Landeshaushalt zugeflossen sind. ja 0304 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 43.054,20 € 0,00 € 43.054,20 € Verzögerung der Rechnungslegung im Rahmen eines Vertrages zur Beschaffung von PCs. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jahr 2014 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davon Drittmittel davon Landesmittel Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewilligt 0307 42853 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln 1.006.094,82 € 0,00 € 1.006.094,82 € Ausgaberest für projektbezogene Beschäftigungsverhältnisse, die der Durchführung des registergestützten Zensus 2011 dienen. Der ursprüngliche Zweck der Ausgaben dauert uneingeschränkt an und kann aus dem Mittelansatz 2014 nicht gedeckt werden. Es besteht eine besondere Dringlichkeit der Übertragung, denn die ununterbrochene Fortsetzung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse ist erforderlich, um die Projektrealisierung gewährleisten zu können. ja 0307 54599 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) 973.734,73 € 0,00 € 973.734,73 € Die Zahlungsvereinbarung mit SID sieht eine Endabrechnung für die erbrachten Vertragsleistungen in 2013 im ersten Quartal 2014 vor. Die im Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Mittel decken jedoch lediglich die Vertragsleistungen des Jahres 2014. ja 0307 54753 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 610.000,00 € 0,00 € 610.000,00 € Aufgrund projektbedingter Verzögerungen erstreckt sich das Projekt Zensus auch in 2014. AR notwendig für die einheitliche Zahlung an NRW nach § 4 der VwV zur Abrechnung des Bundeszuschusses sowie zum weiteren Betrieb der Auswertungsdatenbank einschließlich der hierfür erforderlichen Folgekosten. ja 0310 42865 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 4.941,64 € 4.941,64 € 0,00 € Es handelt sich um Ausgaben, die zu 100% durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgesellschaft(DFG) gedeckt sind. Beantragt wird die Übertragung von Personalausgaben, die 2013 im Rahmen der Förderprojekte "Digitalisierung von Mikroformen" und "Erschließung von Gerichtsbüchern" durch das Sächsische Staatsarchiv. ja 0310 51165 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 5.360,39 € 5.360,39 € 0,00 € Es handelt sich um Ausgaben, die zu 100 % durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) gedeckt sind. Beantragt wird die Übertragung von in 2013 vereinnahmten Mitteln der DFG für die Projekte "Retrokonversion von Findmitteln" und "Digitalisierung von Mikroformen". Diese Mittel werden in Form einer sogenannten Programmpauschale von der DFG bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes zur Verfügung gestellt. ja 0310 53465 Dienstleistungen Dritter und dgl. 18.933,20 € 18.933,20 € 0,00 € Es handelt sich um Ausgaben, die zu 100 % durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) gedeckt sind. Beantragt wird die Übertragung von in 2013 vereinnahmten Mitteln der DFG für die Projekte "Retrokonversion von Findmitteln" und "Erschließung von Gerichtsbüchem". Diese Mittel werden in Form einer sogenannten Programmpauschale von der DFG bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes zur Verfügung gestellt. ja 0310 53562 Erstellung von Schutzmedien 5.314,54 € 0,00 € 5.314,54 € Absicherung einer vertraglich vereinbarten Leistung im Zusammenhang mit der Erstellung von Findmitteln mit Digitalisaten für das Archivportal. Die Leistung wurde freihändig vergeben, konnte aber nicht wie geplant im Jahr 2013 vollständig abgenommen und zur Zahlung angewiesen werden. Stattdessen wird die abschließenden Abnahme und Rechnungslegung zeitnah im Jahr 2014 erfolgen. ja 0312 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 170.772,27 € 0,00 € 170.772,27 € Die Mittel sind gebunden für Nutzerbeistellungen (insbes. Laborausstattung) des Neubaus der Polizeidirektion Görlitz. Der Zweck der Ausgaben dauert fort. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushaltsansatz 2014 heraus ist aufgrund der Größenordnung nicht möglich, da die Haushaltsmittel aufgrund langwieriger Beschaffungsverfahren bereits zum Jahresbeginn gebunden werden müssen. ja 0314 54581 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 4.506,42 € 0,00 € 4.506,42 € Ausgaberest aus zweckgebundenen Einnahmen. Das Präventionsziel besteht weiterhin, der Zweck der Ausgaben dauert fort. ja 0318 51163 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 12.000,00 € 0,00 € 12.000,00 € Erstaussattung des an der Landesfeuerwehrschule Sachsen neu zu errichtenden Fachbereiches Katastrophenschutz. Auf Grund von baulichen Verzögerungen verschieben sich auch alle für den Fachbereich Katastrophenschutz erforderlichen Beschaffungen. Der Zweck der Ausgabe dauert noch fort. ja 0318 51463 Persönliche Ausrüstungsgegenstände 7.803,53 € 0,00 € 7.803,53 € Verzögerte Rechnungslegung bei der Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für feuerwehrtechnisches Personal. ja 0318 52563 Aus- und Fortbildung 55.000,00 € 0,00 € 55.000,00 € Verzögerung bei Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Katastrophen schütz. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jahr 2014 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davon Drittmittel davon Landesmittel Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewilligt 0318 52763 Reisekostenvergütungen 1.500,00 € 0,00 € 1.500,00 € Verzögerung bei der Einstellung des Personals an der Landesfeuerwehrschule Sachsen im neu zuerrichtenden Fachbereich Katastrophenschutz. Damit verbunden Verzögerung von Dienstreisen. ja 0318 81261 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz 3.176.057,54 € 0,00 € 3.176.057,54 € Der Ausgaberest wird für die vertraglich gebundene Ausstattung landeseigener KatS-Fahrzeuge mit Digitalfunk, die in 2013 nicht abgeschlossen werden konnte und für die in 2013 vorgesehene Auslieferung von Fahrzeugen (Gerätewagen Gefahrgut - GW-G) für die KatS-Gefahrgutzüqe, die ebenfalls erst in 2014 erfolgen wird, benötigt. ja 0318 81263 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 211.700,00 € 0,00 € 211.700,00 € Verzögerung bei der Beschaffung für den Fachbereich Katastrophenschutz. ja 0318 81299 Erwerb von iT-lnfrastruktur und IT-Verfahren 390.010,00 € 0,00 € 390.010,00 € Verzögerung der Rechnungslegung für: Kartenmoduls zur Integration amtlicher-(Basiskarte Freistaat Sachsen) oder unentgeltlich nutzbarer Geodienste (Google-Maps, Open-Street-Map) sowie der Entwicklung von Schnittstellen zum Datenaustausch mit weiteren IT-Systemen (z. B. Mobikat, Einsatzleitsystem Sachsen) ja 0318 89461 Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen 145.437,32 € 0,00 € 145.437,32 € In 2013 konnten verschiedene Beschaffungsmaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt werden. Vertragliche gebundene Leistungen sind abzufinanzieren. ja 0319 51101 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Govemment) 48.814,60 € 48.814,60 € 0,00 € Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes, die für die Durchführung der zivilschutzbezogene Ausbildung im Brand- und ABC-Schutz an der LFS Sachsen zur Verfügung gestellt wurde. Zuführung zum Zweck war noch nicht erfolgt. ja 0319 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 363.079,41 € 0,00 € 363.079,41 € Verzögerte Rechnungslegung bei der Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeug sowie eines Kommandowagens. ja 0319 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 251.398,58 € 0,00 € 251.398,58 € Verzögerte Rechnungslegung für vertraglich gebundene Leistungen für das Einsatzleitsystem. ja 0319 81299 Erwerb von IT-lnfrastruktur und IT-Verfahren 197.106,37 € 0,00 € 197.106,37 € Bei den vertraglich gebundenen Leistungen für die Lehrleitstelle handelt es sich um offene Leistungen aus den Verträgen für die Technikzentrale. ja 0319 88308 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Beseitigung der durch das Hochwasser 2010 verursachten Schäden an Ausstattungen der Feuerwehren 3.358.915,72 € 0,00 € 3.358.915,72 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0319 88310 Zuweisungen für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitstellen 4.335.757,57 € 0,00 € 4.335.757,57 € Aufgrund von Bauverzügen konnten die für die Integrierten Regionalleitstellen Dresden, Hoyerswerda, Zwickau und Chemnitz durch Zuwendungsbescheid gebundenen Mittel nicht vollständig abgerufen werden. ja 0320 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 835.290,38 € 0,00 € 835.290,38 € Die Polizeibeamten der Schutzpolizei bekommen jährlich ein Guthaben auf ihrem Bekleidungskonto gutgeschrieben, von welchem sie die Dienstkleidung erwerben können. Diese Guthaben können nach § 2 PolDKIVO auf dem Bekleidungskonto angespart werden. Sie stehen den Polizeibeamten überjährig zur Verfügung. ja 0320 54581 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 11.424,00 € 0,00 € 11.424,00 € IM Rahmen der Präventionsarbeit gebundene Mittel, die weiterhin ihrem Zweck zugeführt werden sollen. ja 0320 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 2.850.636,20 € 0,00 € 2.850.636,20 € Bindung der Mittel für die Projektstufe 2 des Projektes "Interaktiver Funkstreifenwagen". ja 0320 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 2.677.264,36 € 0,00 € 2.677.264,36 € Verzögerung bei der Abrechnung vertraglich gebundener Leistungen im Polizeibereich (u.a. Lieferprobleme bei Körperschutzausstattungen. Schutzwesten, Ausstattung von Videovernehmungsräumen) ja 0320 81202 Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung 724.198,24 € 0,00 € 724.198,24 € Verzögerte Abrechnung bei vertraglich gebundener Leistung. ja 0320 81290 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsqegenständen 412.790,56 € 0,00 € 412.790,56 € Verzögerungen im Gesamtprojekt Digitalfunk. ja Anlage zur Drs.-Nr. 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jahr 2014 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davon Drittmittel davon Landesmitte! Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewilligt 0320 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 7.942.914,33 € 0,00 € 7.942.914,33 € Verzögerungen beim geplanten Aufbau der luK-Abteilung beim Polizeiverwaltungsamt. Die Leistungsfähigkeit des ehemals an den SiD übergegangenen Bereiches Planung und Bewirtschaftung ist durch Personalabgang und nicht Nachbesetzung durch SID begrenzt und konnte nicht im vollen Umfang der Planungsaufgabe optional zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt Migration Sächsisches Verwaltungsnetz (MSVN) konnte aufgrund des: Elbehochwassers im Juni 2013 nicht planmäßig umgesetzt werden. ja 0320 88390 Zuweisungen für Kommunen zur Einführung des Digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Katastrophen schütz 5.536.298,48 € 0,00 € 5.536.298,48 € Durch die Verzögerungen im Gesamtprojekt Digitalfunk gibt es auch Verzögerungen bei der Förderung der Kosten für die Erstausstattung der Feuerwehren mit Funkgeräten und Zubehör sowie deren Einbau und bei der Förderung der Kosten der besonderen Führungseinrichtungen der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden mit Funkgeräten etc. im Zusammenhang mit der Einführung des bundeseinheitlichen Sprech- und Digitalfunknetzes für BOS. Der Zweck der Mittel dauert fort. 0320 98201 Beschaffungen für gemeindliche Vollzuqsbedienstete 30.355,05 € 0,00 € 30.355,05 € Die Mittel werden für die Auffüllung der Lagervorräte und für Beschaffungen für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten benötigt. ja 0322 88371 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 11.696.826,44 € 0,00 € 11.696.826,44 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0322 88398 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.644.221,12 € 0,00 € 6.644.221,12 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0322 89370 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 1.862.782,49 € 0,00 € 1.862.782,49 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. 0322 89371 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 766.809,09 € 0,00 € 766.809,09 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0322 89373 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 485.245,01 € 0,00 € 485.245,01 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 54401 Kosten der Begleitforschung für die Bund-Länder-Programme zur Förderung der Städtebaulichen Erneuerung 110.937,75 € 0,00 € 110.937,75 € Vertragliche Verpflichtung gegenüber dem AGFWfürdas Forschungsprojekt "Stadtumbau und Energieeffizienz". Die für 2013 zur Auszahlung vorgesehenen Mittel konnten aufgrund der verzögerten Umsetzung des Projektes noch nicht ausgezahlt werden. ja 0323 66303 Zinszuschüsse für Kommunaldarlehen 1.056.864,27 € 0,00 € 1.056.864,27 € Die Bereitstellung der veranschlagten Gesamtsumme an Zinsverbilligungsmitteln ist weiterhin erforderlich um den Zuwendungszweck zu erreichen und den Mehrbedarf bei evtl, wiede ansteigendem Zinsniveau abzusichern. ja 0323 68101 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 234.423,75 € 234.423,75 € 0,00 € Zweckgebundene Einnahmen des Bundes, die noch ihrem Verwendungszweck zuzuführen sind. ja 0323 88302 Wiederverwendung der im Rahmen der Zwischenabrechnung von Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung zurückgezahlten Fördermittel 92.039,85 € 47.347,15 € 44.692,70 € Der Rest 2013 stammt aus freiwilligen Rückzahlungen der Gemeinden im Rahmen der Zwischenabrechnung. Die Rechtmäßigkeit der Rückzahlungen ist noch nicht abschließend beschieden, es liegen Widersprüche vor. Bis zur abschließenden Klärung kann der Betrag nicht neubewilligt/ausgezahlt werden. ja 0323 88310 Zuweisungen für Modellprojekte im Rahmen der Stadtentwicklung 21.500,20 € 0,00 € 21.500,20 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden ja 0323 88312 Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Städtebauförderung 121.107,97 € 0,00 € 121.107,97 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88313 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 1.185.213,02 € 0,00 € 1.185.213,02 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88314 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes 1.061.756,57 € 0,00 € 1.061.756,57 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja Anlage zur Drs.-Nr, 6/380 Liste der übertragenen Ausgabereste in das Jahr 2014 Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest davor» Drittmittel davon Landesmittei Grund der Nichtverausgabung 2013 Übertragung bewilligt 0323 88315 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt 1.434.876,00 € 0,00 € 1.434.876,00 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88317 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren 1.105.277,27 € 0,00 € 1.105.277,27 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88318 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden 964.535,78 € 0,00 € 964.535,78 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88324 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus -Teil Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnunqen 13.841.482,29 € 0,00 € 13.841.482,29 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 323 88326 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes - Hochwasser 2010 27.750,00 € 0,00 € 27.750,00 € Durch Zuwendungsbescheide gebundene Haushaltsmittel. ja 0323 88340 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013. 28.429.980,64 € 28.429.980,64 € 0,00 € Die für die EU-Programme im Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operationellem Programm/Finanzierungsplan und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperiode weiter zur Verfügung und sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. ja 0323 88341 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von Industriebrachen und Konversionsflächen, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013. 11.112.261,48€ 11.112.261,48 € 0,00 € Die für die EU-Programme im Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operationellem Programm/Finanzierungsplan und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperiode weiter zur Verfügung und sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. ja 0323 89319 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Brachenrevitalisierung 1.941.814,00 € 0,00 € 1.941.814,00 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. ja 0323 89320 Zuschüsse für Modellprojekte im Rahmen des Stadtumbaus 3.619,64 € 0,00 € 3.619,64 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. 0323 89325 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung 3.483.824,79 € 0,00 € 3.483.824,79 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. ja 0323 89334 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen 83.515,08 € 0,00 € 83.515,08 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. ja 0323 89337 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung. Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege 3.375.087,49 € 0,00 € 3.375.087,49 € Der Rest ist in voller Höhe durch Bewilligungsbescheide gebunden. ja 0323 89338 Zuschüsse für die Beseitigung von Hochwasserschäden an der Klosteranlage St. Marienthal in Ostritz - Hochwasser 2010 81.966,36 € 0,00 € 81.966,36 € Der Rest ist zur vollständigen Realisierung der Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung am Kloster St. Marienthal gebunden. Durch den Maßnahmeträger wurden 2013 bereits erhebliche Mehrkosten angezeigt. Die rechtlichen Verpflichtungen können nicht aus den Haushaltsansätzen 2014 finanziert werden. ja 0323 89339 Zuschüsse für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Kulturdenkmalen -Hochwasser 2010 140.004,70 € 0,00 € 140.004,70 € Der Rest ist zur vollständigen Realisierung der Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung gebunden. Die rechtlichen Verpflichtungen können nicht aus den Haushaltsansätzen 2014 finanziert werden. ja