STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2702

<.Dresden, (. . Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3805
Thema: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Bürgerwehren in

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Leipziger Volkszeitung vom 4. Januar 2016 ist zu lesen: ,Weil
sie sich nicht mehr sicher fühlen, bilden Sachsen immer häufiger Bürgerwehren
 - vor allem, um Einbrecher abzuschrecken. Das bestätigt
jetzt erstmals der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschute,
Gordian Meyer-Plath. ,Die Zahl der so genannten Bürgerwehren - und
ähnlicher Initiativen - hat in Sachsen stark zugenommen', sagt Meyer-
Plath der Leipziger Volkszeitung und warnt zugleich: .Einige davon
werden von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten initiiert oder mitgetragen
.' (Quelle: http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Verfassungsschutz
-Es-gibt-immer-mehr-Buergerwehren-in-Sachsen)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen über die Existenz von Bürgerwehren und ähnlichen Initiativen
in Sachsen vor?

Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen über die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in Bürgerwehren
 und ähnlichen Initiativen in Sachsen vor?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +48 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 3:
Welche Bürgerwehren und ähnliche Initiativen in Sachsen werden vom Landesamt
 für Verfassungsschutz beobachtet?

Frage 4:
Welche Kenntnisse hat die sächsische Staatsregierung über Straftaten in Verbindung
 mit Bürgerwehren und ähnlichen Initiativen in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Straftatbestand und Datum!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4

^ird ayf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr 6/3742Es y
verv\j

.eu^idlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-02-08T09:19:17+0100
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