Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3811 
Thema: Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In welchen Gemeinden in Sachsen werden Aufwandsentschädigungen 
für Einsätze von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gezahlt? In 
welcher Höhe erfolgt dies und werden Entschädigungen pauschalisiert 
oder differenziert berechnet bzw. ausgezahlt? 
 
Frage 3: 
Wie ist die Entwicklung der Höhe der Entschädigung seit 2005 verlaufen
? Bitte nach Gemeinde, absoluter Höhe und in prozentualer Höhe 
aufschlüsseln.  
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:  
 
Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die 
Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser 
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im 
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen
, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs 
betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 
671).  
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 26-0141.51/7963 
 
Dresden,  4. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES 1N1NERN

Freistaat

SACT-fSETN

Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und
der Einsatz der öffentlichen Feuerwehr ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §5 Abs. 1
Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
 (SächsBRKG) weisungsfreie Pflichtaufgabe und damit Selbstverwaltungsangelegenheit
 der Gemeinde. Damit entscheidet die Gemeinde selbst über die
Gewährung und die Höhe der Aufwandsentschädigung für geleistete Einsätze der Angehörigen
 der Freiwilligen Feuerwehr.

Eine gesetzliche Regelung zu Aufwandsentschädigungen für Einsätze von Angehörigen
 der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen existiert nicht. Im Übrigen sind
lediglich Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen
 Feuerwehr gemäß § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen
(SächsFwVO) geregelt.

Frage 2:
Werden Aufwandsentschädigungen aus Einsätzen im Rahmen der Tätigkeit für
die Freiwillige Feuerwehr bei Beziehern bzw. Bezieherinnen von sogenannten
Hartz IV Leistungen als Einkommen angerechnet? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen
 Grundlage geschieht dies?

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr
 stellen grundsätzlich Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB^'I) dar und sind deshalb von dem Leistungsberechtigten gegenüber dem Jobcenter
 abzugeben und bei der Berechnung des Leistungsanspruchs zu berücksichtigen.
Die Berücksichtigung erfolgt nach den §§ 11 bis 11b SGB II.

Mi^freujndlichen Grüßen

Markus Ul

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