STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-PIatz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2708 Dresden, Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3819 Thema: Beobachtung des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Leipziger Internetzeitung berichtete am 10.1.2016 über eine Lageeinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wonach das Aktionsnetzwerk .Leipzig nimmt Platz' gewalttätige Aktionen ,subtil ' unterstütze. Im Aktionsnetzwerk engagieren sich neben Politikern von SPD, LINKE und GRÜNEN auch Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen . In der Lageeinschätzung - die auszugsweise im Internet zu finden ist - heißt es, dass .besonders die Juristische Beratung mit den Hinweisen auf das Verhalten bei polizeilichen Maßnahmen und die Bildüng von Bezugsgruppen' zeige, ,dass die Proteste auf Konfrontation und Gewalt ausgerichtet' seien." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lautet die Lageeinschätzung des LfV im vollen Wortlaut (bitte beifügen oder angeben, ob die Veröffentlichung im Internet vollständig ist) und an welche öffentlichen bzw. nicht-öffentlichen Stellen wurde sie wann aufgrund welcher Rechtsgrundlage übermittelt? Das LfV Sachsen hatte jeweils am 7. und 8. Januar 2016 Lageeinschätzungen erstellt, die dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig, der Polizeidirektion Leipzig, dem Operativen Abwehrzentrum, dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen sowie der Bundespolizei übermittelt wurden. Die im Internet veröffentlichte Lageeinschätzung ist nicht vollständig. Zum Inhalt der Lageeinschätzungen wird daher auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Seit wann, aus welchen konkreten Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage sammelt das LfV Informationen über das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" bzw. welche Akteure dieses Netzwerkes und wertet diese aus? (Bitte auch angeben, welche tatsächlichen Anhaltspunkte nach § 2 Abs. 1 S. 2 SächsVSG - Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die freiheitliche Grundordnung etc. vorliegen.) Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" gehört nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen, daher werden keine Informationen über das Aktionsnetzwerk gesammelt. Frage 3: Falls keine Beobachtung erfolgt: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage, zu welehern Ziel, aufgrund des Ersuchens welcher Behörde, ab welchem" Zeitpunkt und mit welchen Mitteln erfolgte die Erstellung wie vieler Lageberichte des LfV zum Aktionsnetzwerk bzw. zu welchen Akteuren? Das Lfv .sachsen ferti9t Lageeinschätzungen auf Grund vorliegender Erkenntnisse anlässlich öffentlichkeitswirksamer Ereignisse und übermittelt diese an die Sicherheitsbehörden für deren Lagebewertungen. Dies erfolgt entweder auf Anforderung oder initiativ. Zum 11. Januar 2016 wurde kein Lagebericht zum Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" erstellt, sondern ein Lagebericht zu geplanten Aktivitäten von Extremisten. Die Übermittlung erfolgte gemäß § 12 Absatz 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz . Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Frage 4: Inwieweit wurde die Informationsveranstaltung des Aktionsnetzwerkes am 08.01.2016 im Pögehaus in Leipzig von Mitarbeitern welcher öffentlichen Stellen mit welchen Mitteln beobachtet oder besucht? Im Kontext der Thematik der Kleinen Anfrage wird die Frage auf Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden bezogen. An der Veranstaltung im "Pöge-Haus" nahm kein Mitarbeiter des LfV Sachsen, der sächsischen Polizei oder der Versammlungsbehörde teil. Frage 5: Inwieweit ist die konkrete Empfehlung des Aktionsnetzwerkes, Bezugsgruppen zu bilden und die juristische Beratung, wie man sich bei polizeilichen Maßnahmen verhält, ausreichend, um Akteuren des Netzwerkes oder dem Netzwerk selbst Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grund- Ordnung oder andere beobachtungswürdige Ziele zu unterstellen und einen Beobachtungsvorgang beim LfV einzuleiten? Bezugsgruppe ist die Bezeichnung der linksextremistischen Szene für militante Kleingruppen Klein- bzw Bezugsgruppen agieren anlassbezogen und unabhängig von den großen Demonstrationen bei Gegenprotesten. Der Zusammenhang zwsehen Bezugsgruppen und aggressiven Gegenprotesten bei Demonstrationen "sowie STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN die Konfrontationsbereitschaft der Bezugsgruppen gegenüber der Polizei zeigten sich zuletzt bei einer Nachbetrachtung der Ereignisse" am 12. Dezember 2015 in Leipzig. Die im beigefügten Lagebild vom 7. Januar 2016 erwähnte juristische Beratung bzw. die enthaltenen Anweisungen ließen den Schluss zu, dass ein unfriedlicher Verlauf der geplanten Aktion in Erwägung gezogen wurde. So solle man bei Polizeikontrollen 1-pndys verschwinden lassen. Dabei wurde in diesem Zusammenhang auf den links^xtrej?histischen "Rote Hilfe e.V. " als Ansprechpartner hingewiesen. teurifdlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3819 Lageeinschätzung des LfV Sachsen vom 7. Januar 2016: Mögliche Aktivitäten von Links- und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Demonstration von LEGIDA am 11. Januar 2016 in Leipzig 1. Aktivitäten von Rechtsextremisten Am 11. Januar 2016 führt LEGIDA anlässlich seines ersten Jahrestages eine Demonstration in Leipzig durch. Derzeit liegen dem LfV Sachsen keine näheren Informationen über eine Mobilisierung oder konkrete Anreiseabsichten innerhalb der rechtsextremistischen Szene vor. Da das Organisationsteam von PEGIDA allerdings angekündigt hat, an diesem Tag in Dresden keine eigene Veranstaltung durchzuführen und stattdessen für die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig mobilisiert, ist von einer erhöhten Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorwochen auszugehen. Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse am 12. Dezember 2015 in Leipzig ist zu erwarten, dass es bei einem unmittelbaren Aufeinandertreffen von LEGIDA-Teilnehmern und deren Gegnern zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Hintergrund: Als Ableger vom Dresdener Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bildete sich in Leipzig zum Ende des Jahres 2014 die Gruppierung „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA). Unter diesem Label wurden seit 12. Januar 2015 regelmäßig Veranstaltungen in Leipzig durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte vor allem aufgrund von äußeren Einflüssen sehr stark. Der bisherige Höhepunkt von 15.000 Teilnehmern wurde erreicht, da LEGIDA am 21. Januar 2015 als Ersatzveranstaltung für eine am 19. Januar 2015 abgesagte PEGIDA- Veranstaltung in Dresden fungierte. Zuletzt mobilisierte LEGIDA regelmäßig eine Teilnehmerzahl im mittleren dreistelligen Bereich . Die letzte Veranstaltung am 4. Januar 2015 fand mit 280 Teilnehmern statt Anders als beim nichtextremistischen Dresdener PEGIDA-Bündnis war bei LEGIDA in der Etablierungsphase ein rechtsextremistischer Einfluss erkennbar. Dieser konnte nach dem Ausscheiden von Organisationsmitgliedern mit rechtsextremistischen Bezügen sowie einer Korrektur der Grundsatzpapiere ab Ende Januar 2015 jedoch nicht mehr festgestellt werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass LEGIDA kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen ist. Unabhängig davon beobachtet das LfV Sachsen im Rahmen seiner Zuständigkeit weiterhin die Aktivitäten von Rechtsextremisten mit Bezug zu LEGIDA. Verbindungen von Rechtsextremisten sind dagegen bei der „Offensive für Deutschland“ (OfD) erkennbar. Die OfD führte zuletzt eine Veranstaltung mit der Partei DIE RECHTE in Leipzig am 12. Dezember 2015 durch. Im Sommer 2015 trennte sich auf Initiative des ehemaligen Anmelders von LEGIDA- Veranstaltungen, Silvio RÖßLER, die „Offensive für Deutschland“ (OfD) von LEGIDA ab. Es liegen keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von LEGIDA und der OfD vor. Presseäußerungen lassen eher darauf schließen, dass LEGIDA und die OfD sich als Gegensätze empfinden. 2. Aktivitäten von Linksextremisten 2.1 Ausgangslage Anlässlich des 1. Jahrestages von „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes “(LEGIDA) am 12. Januar 2016 in Leipzig mobilisiert die autonome Szene zu Protesten gegen eine für den 11. Januar 2016 geplante Demonstration von LEGIDA. Es ist mit einer umfassenderen Anreise teils gewaltbereiter Linksextremisten aus dem Bundesgebiet zu rechnen. 2.2. Mobilisierung Die Mobilisierungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch eher zurückhaltend. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese im Laufe der Woche noch verdichten. Da Leipzig nicht nur regional, sondern auch bundesweit zu einem Schwerpunkt der gewaltbereiten Antifa zählt, ist mit einem hohen linksextremistischen Potenzial bei den Gegenaktionen zu rechnen. Wenn auch die Mobilisierungen bisher verhalten sind, so lassen sie dennoch erkennen, dass ein gewaltgeprägter Verlauf der Gegenaktionen favorisiert wird. So wurde auf dem Internetportal „linksunten.indymedia“ ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht. Dieses zeigt u.a. den tätlichen Angriff auf den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD in Leipzig und ruft dazu auf, die Demonstration zu verhindern. Ebenfalls weist der mit dem Video verbundene Aufruf: „Kommt deswegen am 11.01 nach Leipzig, gegen Deutschland, Pegida und Bullenschweine !“ einen deutlichen linksextremistischen Duktus auf. Vor allem die Formulierung „(…) gegen Bullenschweine“ zeigt, dass sich die Gewalt nicht nur gegen die Demonstranten sondern auch gegen die Sicherheitskräfte richten soll. Ähnlich – wenn auch verhaltener und subtiler – ist der Aufruf des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Informationsveranstaltung, verbunden mit einem „Offenen Netzwerktreffen “. Die Veranstaltung soll am 8. Januar 2016 im „Pöge-Haus“, Hedwigstraße 20 in Leipzig stattfinden, Beginn ist 19:00 Uhr. Im Rahmen der Veranstaltung soll über den Planungsstand informiert und sich ausgetauscht werden, außerdem gibt es praktische Tipps für das Verhalten auf einer Demonstration und eine juristische Beratung. Diese soll speziell zum Thema Versammlungsgeschehen und dem Verhalten bei einer möglichen polizeilichen Maßnahme informieren. Ein weiteres Anliegen der Veranstaltung ist es, den Beteiligten die Möglichkeit zu bieten Bezugsgruppen zu treffen und sich zu vernetzen. Vor allem der Hinweis auf Bezugsgruppen und deren Vernetzung ist ein Indiz auf die Teilnahme des militanten Kleingruppenspektrums. Darüberhinaus gibt es einen Link zu einem Beitrag mit dem Titel „Sicheres Demonstrationsgeschehen – Wie verhalte ich mich richtig“. Die darin enthaltenen Anweisungen lassen den Schluss zu, dass ein unfriedlicher Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalkül der Veranstalter gezogen wird. Zum Beispiel solle man – so der Autor, der sich als Rechtsanwalt für „No LEGIDA“ ausgibt – bei unfriedlichem Verlauf der Aktion Handys „verschwinden“ lassen. Die enge Verzahnung mit dem linksextremistischen Spektrum zeigt sich auch darin, dass bei einer eventuellen Vorladung der Akteure durch die Polizei auf die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe e.V.“ und den „Ermittlungsausschuss“ verwiesen wird. Darüber hinaus informiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ auf Facebook, dass am 11. Januar 2016 eine Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns den Platz nicht nehmen “ durchgeführt wird. Die Demonstration startet um 17:00 Uhr am Augustusplatz und endet am Richard-Wagner-Platz. Das Ziel der geplanten Demonstration weist darauf hin, dass diese konfrontativ ausgerichtet werden soll. Es besteht darin, die LEGIDA-Demonstration zu verhindern. Dazu soll es „Widersetz-Aktionen“ geben, wobei davon auszugehen ist, dass es sich dabei um Blockadeaktionen handelt. Erfahrungsgemäß indiziert die Tatsache, dass die Veranstalter in ihren Aufrufen sich nicht ausdrücklich von Gewalt distanzieren einen konfrontativen Verlauf. Stattdessen ziehen sie von vorn herein Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und der Polizei in Erwägung . Mit der Absage der Versammlung des PEGIDA Fördervereins e.V. am 11. Januar 2016 in Dresden, verbunden mit dem Aufruf zur Teilnahme an der LEGIDA-Versammlung in Leipzig hat sich das Mobilisations- und Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene an diesem Tag weiter erhöht. 2. 3. Lageeinschätzung Erkenntnisse über konkrete Mobilisierungen und Anreiseabsichten aus anderen Bundesländern liegen dem LfV gegenwärtig nicht vor. Erfahrungsgemäß ist aber mit Anreisen gewaltbereiter Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt und Berlin zu rechnen. Da am 11. Januar 2016 in Dresden keine Demonstration von PEGIDA stattfindet, ist davon auszugehen, dass sich auch Dresdner Linksextremisten an den Protesten in Leipzig beteiligen werden. Besonders die juristische Beratung mit den Hinweisen auf das Verhalten bei polizeilichen Maßnahmen und die Bildung von Bezugsgruppen zeigt, dass die Proteste auf Konfrontation und Gewalt ausgerichtet sind. Mit diesen Erkenntnissen und mit Blick auf die massiven Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig, wird davon ausgegangen, dass hauptsächlich das dezentrale Konzept und militante Kleingruppentaktik als Form eines erfolgreichen Widerstandes zum Einsatz kommen werden. Das entspricht der Taktik der Leipziger Szene, die sich nicht mehr an Veranstaltungen nicht extremistischer Organisation beteiligt, sondern dezentrale Aktionen durchführt. Allerdings nutzen Linksextremisten diese Veranstaltungen als Rückzugsort um in der Menge der friedlichen Demonstranten unterzutauchen und diese als sogenannte „Deckungsmasse“ zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß werden sich die Protesthandlungen nicht nur gegen die LEGIDA- Demonstranten sondern auch gegen die Polizei, als Vertreter des „Repressionsapparates“, richten. Um sich dem politischen Gegner möglichst unauffällig nähern zu können, kleiden sich die Linksextremisten zunächst bürgerlich und führen ihre schwarze Kleidung und Vermummungsutensilien mit sich. Der Kleiderwechsel erfolgt dann in Seitenstraßen. Darüberhinaus ist, wie am 12. Dezember 2015, mit einem hohen Sachschaden zu rechnen. Dadurch sollen die Ordnungsbehörden gezwungen werden, Demonstrationen des politischen Gegners zukünftig zu verbieten. Damit würde auf eine Taktik zurückgegriffen, die bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechtsextremisten Christian WORCH in den Jahren 2001/2002 in Leipzig angewendet wurde. Diese Taktik wurde in einem Positionspapier aus Sommer 2015, in dem sich mit Strategien gegen LEGIDA auseinandergesetzt wurde, zur Diskussion gestellt. Wenn sich auch momentan keine Aussagen über die Stärke des linksextremistischen Personenpotenzials treffen lassen, so ist doch davon auszugehen, dass die Szene um ein Kräfteverhältnis bemüht sein wird, mit dem das Ziel, die LEGIDA-Demonstration zu verhindern oder zumindest nachhaltig zu stören, erreicht werden kann. Lageeinschätzung des LfV Sachsen vom 8. Januar 2016: Mögliche Aktivitäten von Links- und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Demonstration von LEGIDA am 11. Januar 2016 in Leipzig 1. Aktivitäten von Rechtsextremisten 1.1 Ausgangslage Am 11. Januar 2016 führt LEGIDA anlässlich seines ersten Jahrestages eine Demonstration in Leipzig durch. Da das Organisationsteam von PEGIDA allerdings angekündigt hat, an diesem Tag in Dresden keine eigene Veranstaltung durchzuführen und stattdessen für die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig mobilisiert, ist von einer erhöhten Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorwochen auszugehen. Zudem plant die eng mit Rechtsextremisten zusammenarbeitenden „Offensive für Deutschland “ (OfD) eine parallele Demonstration, die in einer gemeinsamen Abschlusskundgebung mit der LEGIDA-Veranstaltung enden soll. Die OfD hatte zuletzt am 12. Dezember 2015 eine gemeinsame Demonstration mit der Partei DIE RECHTE durchgeführt. Daran beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aller Spektren. Besonders hervorzuheben sind die Teilnahmen von Angehörigen aus dem Bereich der besonders gewaltbereiten, der subkulturell geprägten Szene zuzuordnenden Brigade Halle (Saale) und Brigade Bitterfeld. Darüber hinaus wurde auf dem Facebookprofil einer Einzelperson die Ankündigung festgestellt , wonach die als rechtsextremistisch eingestufte Band „Kategorie C“ am 11. Januar 2016 in Leipzig im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auftreten soll. Auf anderen Internetseiten, einschließlich der Bandhomepage oder deren Profilen in Sozialen Netzwerken, ist diese Ankündigung bislang jedoch nicht festgestellt worden. Hintergrund: Die Band „Kategorie C“ stammt aus Bremen und wurde Anfang des Jahres 2015 als rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sie in den Jahren zuvor als nichtextremistisch galt. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer Hooligan-Szene. 1.2. Mobilisierung Dem LfV Sachsen liegen Erkenntnisse über eine punktuelle Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen zur o.g. Veranstaltung vor. So haben u.a. die „Freie Kameradschaft Dresden“ und die „Jungen Nationaldemokraten Geithain“ (JN Geithain) entsprechende Aufrufe auf ihren Facebookprofilen veröffentlicht. Hintergrund: Bei der „Freien Kameradschaft Dresden“ handelt es sich um einen im Jahr 2015 entstandenen neonationalsozialistischen Personenzusammenschluss, der zuvor der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugeordnet wurde. Des- sen Angehörige beteiligten sich rege und auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen, ohne selbst dabei die Verantwortung einer Veranstaltungsleitung /-organisation zu übernehmen. Neben der bloßen Teilnahme an asylfeindlichen Kundgebungen und Demonstrationen des parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrums, z. B. der NPD-Kundgebung am 24. Juli 2015 vor der sog. Zeltstadt auf der Bremer Straße in Dresden, fielen sie insbesondere mit der Beteiligung an den Ausschreitungen im Anschluss an die Kundgebung auf. Dies indiziert ein erhebliches Gewaltpotenzial. 1. 3. Lageeinschätzung Aufgrund der o.g. Mobilisierungsaufrufe, der Ankündigung des Bandauftritts von „Kategorie C“ und der geplanten gemeinsamen Abschlusskundgebung mit der OfD ist für die LEGIDA- Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig mit der Teilnahme von zahlreichen Rechtsextremisten , insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu und der Hooligan- Szene zu rechnen. Sollte die Ankündigung des Auftritts von „Kategorie C“ zutreffen, ist aufgrund der bundesweiten Popularität und Bekanntheit von „Kategorie C“ auch eine bundeslandübergreifende Anreise entsprechender Fans, insbesondere aus der subkulturellen Hooligan-Szene, zu erwarten . Dies dürfte zu einer erheblichen Steigerung des gewaltbereiten Personenpotenzials in Leipzig beitragen, bei dessen unmittelbarem Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner – auch gewaltsame – Ausschreitungen zu befürchten sind. SB2-6PS-Biz16021010381 6_3819_Anlage 2016-02-10T12:12:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes