STAATSM1N1STCT1UM
DES 1N1NERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-0141.51/7964

Dresden. J^anuar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/3823
Thema: Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung

(sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2010 und 2015 und
Wiedereinführung der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hat sich der Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung
 (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2010 und
2015 in Sachsen entwickelt? (bitte jährlich aufschlüsseln nach Landkreisen
 und Kreisfreien Städten sowie Gesamtanzahl)

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Drs.-Nr. 6/2352 verwiesen. Daten
 über den Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung
wurden von der Staatsregierung erst ab dem Jahr 2012 erhoben. Daten aus
dem Jahr 2015 liegen der Staatsregierung noch nicht vor.

Frage 2:
Welcher Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung
existiert aktuell in Sachsen insbesondere in den drei großen kreisfreien
 Städten?

Aktuelle Daten zur Beantwortung dieser Frage liegen der Staatsregierung
voraussichtlich im März 2016 vor

Frage 3:
Plant die Staatsregierung die Wiedereinführung der sozialen Wohnraumförderung
 in Sachsen aus den dafür vorgesehenen und zur Ver
fügung gestellten Bundesmitteln?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Frage 4:
Wenn ja, ab wann und in welcher Höhe und zu welchen konkreten Förderkonditionen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Von einer Beantwortung seitens Staatsregierung wird abgesehen.

<3emä?Art" 5? Abs- 2 derYerfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den "Kernbereich exekutfver
&9enyerantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich deT
?^ierung ein: H^rzu 9ehören sämtliche internen AbstFmmungs- und WiTlensbildungs-
Prozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von
Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf" 87-1-
06).

?e. F^a?e berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil erfragt wird, ob
eine Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung des sozialen Wohnung
^baus und zu welchen Konditionen getroffen werden wird. Die Frage ist somit auf
interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse zur Vorbereitung der genannten
Reglerur^sentscheidung gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Mät-kus Ulbic

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		2016-01-28T15:23:53+0100
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