SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3837 
Thema: Bedarfszuweisungen gemäß§ 22 SächsFAG im Jahr 2015 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurden den kommunalen Gebietskörperschaften
 im Jahr 2015 Finanzmittel zum Ausgleich besonderen Bedarfs
 gemäß§ 22 SächsFAG zur Verfügung gestellt (bitte strukturiert
 nach Verwendungszweck, Bewilligung und Auszahlung 
darstellen)? 

Den kommunalen Gebietskörperschaften standen im Jahr 2015 planmäßig 
50 Mio. EUR aus Mitteln der Bedarfszuweisungen zur Verfügung. 

Davon wurden verwendet: 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/651-
2016/1938 

Dresden, O. Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 


Verwendungszweck 
a) Ausrichterstadt des „Tages der Sachsen" 
b) freiwillige Gemeindezusammenschlüsse 
c) SAKD/KDN GmbH 
d) Auswirkungen der Kreisreform 
e) Unterbringung u. Betreuung von Flüchtlingen 
f) Auszahlungen aus Bewilligungen d. Vorjahre 

Mit freundlichen Grüßen 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

bewilligt ausgezahlt 
700.000 EUR 700.000 EUR 

1.600.400 EUR 1.600.400 EUR 
4.688.647 EUR 3.947.500 EUR 

16.818.189 EUR 16.818.189 EUR 
23.000.000 EUR 23.000.000 EUR 

4.239.253 EUR 


		2016-02-03T16:08:39+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes