STAATS1VHN1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9471 Dresden, 6< "< Februar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/3840 Thema: Gewalthandlungen des rechten Spektrums in Leipzig- Connewitzam 11. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wegen welcher Straftaten sind welche und wie viele Ermittlungsverfahren gegen jeweils wie viele Verdächtige bzw. Beschuldigte anhängig , die sich mutmaßlich an den gewaltsamen Angriffshandlungen des rechten Spektrums am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt haben? Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs gem. § 125a StGB gegen derzeit 215 Tatverdächtige geführt . Frage 2: Aus welchen Orten stammen jeweils wie viele der Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm - Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis/Stadt Wohnort Tatverdächtige Berlin Berlin Burgenlandkreis Wetterzeube Elbe-Elster Kahla Greiz Bad Köstritz G reiz Weida Halle Halle llm-Kreis Arnstadt llm-Kreis llmenau llm-Kreis Wipfratal Leipzig Borna Leipzig Frohburg Leipzig Großlehna Leipzig Kitzscher Leipzig Lossatal Leipzig Markranstädt Leipzig Neukieritzsch Leipzig Thallwitz Leipzig Würzen 8 Leipzig Zwe n kau Meißen Klipphausen Meißen Meißen Nordsachsen Ablaß Nordsachsen Delitzsch Nordsachsen Eilenburg 11 Nordsachsen Liebschützberg Nordsachsen Mockrehna Nordsachsen Oschatz Nordsachsen Schkeuditz Nordsachsen Schönwölkau Nordsachsen Taucha Rhön-Grabfeld Nordheim Saale-Holzland-Kreis Eisenberg Saalekreis Kabelsketal Saalekreis Leuna Saalekreis Salzatal Saalfeld - Rudolstadt Saalfeld/ Saale Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dohma Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Bannewitz Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Freital 3 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Glashütte Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Heidenau 3 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Stolpen Westerwaldkreis Langwiesen Wittenberg Lutherstadt Wittenberg Wittenberg Zahna-Elster Seite 2 von 4 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Stadt Chemnitz Chemnitz Stadt Dresden Dresden 28 Stadt Erfurt Erfurt Stadt Gera Gera Stadt Leipzig Leipzig 68 Frage 3: Welchen Gruppierungen der extremen Rechten und welchen Fußballfan- bzw. Hooliganszenen oder -gruppen aus dem Umfeld welcher Vereine sind jeweils wie viele Tatverdächtige bzw. Beschuldigten zuzuordnen? Vereine Tatverdächtige Fanszene Tatverdächtige Gewalttäter Sport FC Lokomotive Leipzig 41 16 Hallescher Fußballclub (HFC) 1 SG Dynamo Dresden 16 12 FC Rot Weis Erfurt FC Carl-Zeiss-Jena Chemnitzer FC ohne erkennbaren Fußballbezug 147 Fußballbezug ohne Verein RB Leipzig 1 Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfuQ Sachsen liegen zu 77 Personen aus Sachsen Erkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezügen vor. Demnach gehören 17 Personen der neonationalsozialistischen Szene, 48 Personen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und zwölf Personen rechtsextremistischen Parteien an. Zu zwölf der 77 Personen liegen dem LN Sachsen Erkenntnisse vor, aufgrund derer diese rechtsextremistischen Gruppierungen aus dem Umfeld von Fußballvereinen zugerechnet werden können. Davon gehören sechs Personen der Gruppierung "Faust des Ostens"1 aus dem Fanymfeld der SG Dynamo Dresden und sechs Personen der Gruppierung "Scenario Lok"2 aus dem Fanumfeld des Fußballvereins 1. FC Lokomotive Leipzig an. Frage 4: In welchem Umfang wurden bei den Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten sowie in den ihnen zuzuordnenden Personenkraftwagen welche Kommunikationsgeräte sowie welche Waffen und welche anderen verbotene Gegenstände aufgefunden bzw. sichergestellt? Im Tatzusammenhang aufgefundene und sichergestellte Gegenstände sind Bestandteil der laufenden Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Auskunft erteilt werden. Die rechtsextremistische Fußballfanvereinigung "Faust des Ostens" trat im Jahr 2015 nicht mehr mit eigenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Gruppierung soll sich Eigenangaben zufolge im Oktober 2014 aufgelöst haben. Seite 3 von 4 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche Anstrengungen hat die Polizei unternommen, um im räumlichen Umfeld des Tat- und Ereignisortes im Nachhinein Gegenstände aufzufinden bzw. Spuren zu sichern, die im Zusammenhang mit den Tathandlungen im Stadtteil Connewitz stehen können, und welche Ergebnisse hatte diese Nachsuche? Nach der Festnähme der Tatverdächtigen wurden die Tatorte und der Ort der Festnähme auf weggeworfene und der Tathandlung zuzuordnende Gegenstände abgesucht . Diese werden derzeit kriminaltechnisch untersucht. Am 12. Januar 2016 wurde der Tatortbereich erneut auf- und abgesucht. Auch die hierbei aufgefundenen Gegenstände ,werden kriminaltechnisch untersucht. Darüber hinaus wurden die Anwohner'des Tatort^e reiches in einem Zeugenaufruf gebeten, den Strafverfolgungsbehörden weitere Erkenntnisse mitzuteilen und ggf. eigenständig festgestellte und mutmaßlich tatrelevante Gegenstände zu übergeben. Zu den Ergebnissen der Nachsuche wird auf die Antwort ^ auf die Frage 4 verwiesen. Mit frburlldlictaen Grüßen Markus Ulbig Seite 4 von 4 2016-02-10T12:09:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes