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DES INNERN

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SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9474

DresdenM Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/3861
Thema: Erkennbarkeit von Wachpolizisten und Zugriff auf polizeiinterne
 Dokumente/Daten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im letzten Dezember wurde im Landtag das .Gesetz über den Sächsisehen
 Wachpolizeidienst' beschlossen. Durch das Gesetz soll ein Teil
bisheriger Polizeiaufgaben zukünftig durch Wachpolizisten erfüllt werden
. Diese erhalten zur Erfüllung dieser Aufgaben eine Kurzausbildüng
. Trotz der Einräumung von weitreichenden Befugnissen für die
Wachpolizisten gibt es doch in den Kompetenzen Unterschiede zu
normalen Polizeivollzugsbeamten. Vor diesem Hintergrund kommt einer
 für jeden Bürger deutlich sichtbaren Unterscheidung zwischen
Wachpolizisten und normalen Polizeivollzugsbeamten eine nicht unerhebliche
 Bedeutung zu."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1 .
Welche Uniformen mit welchen Abzeichen/Emblemen/sonstiger Erkennbarkeit
 werden die Wachpolizisten tragen?

Die Angehörigen der Wachpolizei tragen während der Dienstausübung die
ihnen zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung.

Zur Dienstkleidung gehören:
. Basecap
. Strickrollmütze

. Twinjacke mit Fleece-lnnenjacke

. Ubergangsjacke

. Funktionshose, Sommer

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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. Funktionshose, Winter

. Strickjacke oder Strickpullover

. Strickrolli

. Poloshirt

. T-Shirt, kurzer Arm

. T-Shirt, langer Arm

. Einsatzgürtel

. Halbschuhe, Außendienst

. Funktionssocken, leicht

. Funktionssocken, schwer

. Aufschiebeschlaufen "Wachpolizei"

Zur Schutzkleidung gehören:
. Einsatzkombination mit klettbarem Schriftzug "Wachpolizei"
. Einsatzstiefel, leicht
. Funktions-T-Shirt

. Durchsuchungshandschuh

. Einsatzhandschuh

. Lederhandschuh Winter

. Warnweste "Wachpolizei"

. Warnjacke mit Regenschutz

Alle Oberbekleidungsartikel verfügen über einen oder mehrere Schriftzüge "POLIZEI"
sowie ein sächsisches Hoheitsabzeichen mit dem Schriftzug "POLIZEI". Die Einsatzkombinationen
 sind mit einem sächsischen Hoheitsabzeichen sowie einem ausklappbaren
 Rücken-Schriftzug ausgestattet. Die Kopfbedeckungen sind mit dem Schriftzug
"POLIZEI", das Basecap zusätzlich mit einem Polizeistern versehen.

Frage 2:
Wie genau unterscheiden sich diese von den Uniformen/Abzeichen/Emblemen/
sonstiger Erkennbarkeit normaler Polizeivollzugsbeamter?

Die Dienst- und Schutzkleidung der Wachpolizei unterscheidet sich von der Dienst- und
Schutzkleidung uniformierter Polizeivollzugsbediensteter durch die eigens hierfür gefertigten
 Aufschiebeschlaufen für alle Oberbekleidungsartikel, klettbare Schriftzüge für die
Einsatzkombinationen sowie Warnwesten mit dem Schriftzug "Wachpolizei".

Frage 3:
In welcher Art und Weise haben Wachpolizisten Zugang zu welchen Dokumenten
/Daten aus dem (internen) System der Polizei?

Frage 4:
Wie soll in diesem Kontext der Missbrauch solcher Daten vermieden werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die Angehörigen der Wachpolizei sind berechtigt, von den zur Benutzung der polizeilichen
 Datenauskunftssysteme Berechtigten Auskunft über polizeiliche Daten zu erhalten
, soweit es zur Identitätsfeststellung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung

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oder ^ eschlagnahmung von Sachen erforderlich ist. Zur Sicherstellung dieser Vorgehensj
^eise^-enthält § 4 Abs. 3 Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz eine entsprechende
 Rjfegelj^ng.

Mit fll-euwdlichen Grüßen

Markus Ulbig^

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