STAATSM1TM1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9476 Dresden ./&'. Februar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3868 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 11. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 11. Januar 2016 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 11. Januar 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalter! n, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 11. Januar 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 3.000 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 100 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilhellT-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1TM1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Baden-Württemberg 120 Bayern 110 Berlin 150 Bremen 40 Hamburg 120 Hessen 120 Mecklenburg-Vorpommern 20 Niedersachsen 250 Nordrhein-Westfalen 160 Rheinland-Pfalz 60 Saarland 70 Thüringen 240 Bundespolizei 290 Präsidium der Bereitschaftspolizei 700 Polizeidirektion Leipzig 420 Polizeidirektion Dresden 60 Polizeidirektion Görlitz 30 Polizeiverwaltungsamt 20 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 11. Januar 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1UM DES 11MNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 11. Januar 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Erkenntnissen zufolge haben sich einzelne Vertreter der NPD Leipzig, der Jungen National ^mokraten, der vom Landesamt für Verfassungsschutz Bayern als rechtsextremisti ^dh eingestuften "PEGIDA Franken" sowie zwei Mitglieder der als rechtsextremistisch eingestuften Musikgruppe "Kategorie C" an der Veranstaltung beteiligt. Mit fr^unfcllichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3868 Seite 1 von 2 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 05.01.2016 „1 Jahr LEGIDA“ Parkplatz Naturkundemuseum, Pfaffendorfer Straße, „südlicher“ Nordplatz, Nordstraße, Uferstraße, Pfaffendorfer Straße, Parkplatz Naturkundemuseum wie angezeigt 1.000 – 2.000 3.000 05.01.2016 „Bass gegen Hass“ Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Tröndlinring, Richard-Wagner-Platz Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt- Platz, Goethestraße, Richard-Wagner- Straße, Am Hallischen Tor, Brühl, Richard-Wagner-Platz 2.000 2.200 05.01.2016 Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ „kleiner“ Willy-Brandt-Platz, jeweils Fußweg „Innenring“: Willy-Brandt-Platz, Georgiring, Augustusplatz, Roßplatz, Martin-Luther-Ring, „oberer“ Martin-Luther-Ring, Dittrichring, „oberer“ Dittrichring, Goerdelerring, Richard- Wagner-Platz, Richard- Wagner-Straße wie angezeigt 5.000 3.000 05.01.2016 „NEIN zu Rassismus, JA zu Vielfalt – Für einen Willkommensplatz in der Leipziger Innenstadt“ Richard-Wagner-Platz wie angezeigt 5.000 2.500 (davon 2.200 der Versammlung „Bass statt Hass“) 05.01.2016 Mahnwache Goethestraße (Mahnmal für die Sinti und Roma) wie angezeigt 3 – 10 keine Erkenntnisse Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3868 Seite 2 von 2 06.01.2016 Aufzug „Leipzig bleibt helle“ Nikolaikirchhof, Schumachergäßchen, Reichsstraße, Grimmaische Straße, Thomasgasse, „nördlicher“ Thomaskirchhof (Anschluss an Lichterkette) wie angezeigt ca.1.000 1.000 08.01.2016 „Gohlis für Religionsfreiheit und Toleranz“ Nordplatz „westlicher“ Nordplatz zwischen Roscher- und Lumumbastraße 200 200 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3868 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 11.01.2016 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Nordplatz 6 Legida 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz 2 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Goerdelerring 3 Legida 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Rahnstädter Steinweg 1 Legida 5 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Gustav-Adolf-Straße 1 Legida 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Willy-Brandt-Platz 2 Legida 7 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Emil-Fuchs-Straße 1 8 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Parthenstraße 1 Legida 9 Körperverletzung Richard-Wagner-Platz 10 Körperverletzung Willy-Brandt-Platz 11 Sachbeschädigung Pfaffendorfer Straße 3 12 Beleidigung Goerdelerring 1 13 Beleidigung Goerdelerring 14 Beleidigung Rahnstädter Steinweg 1 Legida 15 Brandstiftung Bahnstrecke Borsdorf – Engelsdorf 16 Verletzung des Dienstgeheimnisses Sachsen Stand: 11.01.2016 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. SB2-6PS-Biz16021016120 6_3868_Anlage 1 6_3868_Anlage 2 2016-02-11T09:01:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes