STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9487

Dresden
. ?2 Januar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3883
Thema: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen 2014 und

2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es in den Jahren
2014 und 2015 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach "PMK-links",
"PMK-rechts", "PMK-Ausländer", "PMK-Sonstige" und nach Deliktart!)

Ausweislich des Kriminatpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
 Kriminalität (KPMD-PMK) gab es im Jahr 2014 in Sachsen insgesamt
 3.125 politisch motivierte Straftaten.

Im Einzelnen:

PMK 2014 in Sachsen nach Phänomenbereichen

-rechts-

-links-

-Ausländer-

-Sonstige-

1.740

851

29

505

Eine Darstellung der Fälle nach Deliktsarlen ist nicht möglich, da innerhalb
des KPMD-PMK keine diesbezüglichen Erfassungs- bzw. Abfragewerte
existieren.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Sfraßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Vergleichbare Fallzahlen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Sobald die Feinab-
Stimmung der Statistik zwischen Bund und Ländern abgeschlossen ist, wird - wie bereits
 in den Vorjahren - das Sächsische Staatsministerium des Innern die endgültigen
Fallzahlen im Rahmen einer Pressemitteilung im Frühjahr veröffentlichen.

Frage 2:
Welche Straftaten fallen unter Gewaltstraftaten im Bereich der PMK und wie viele
Fälle von Gewaltstraftaten werden den "PMK-links", "PMK-rechts", "PMK-
Ausländer", "PMK-Sonstige" nach Straftaten jeweils in 2014 und 2015 zugeordnet
?

Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der PMK, die eine besondere
Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Die Verteilung nach den einzelnen
Delikts- und Phänomenbereichen stellt sich wie folgt dar:

Politisch motivierte Gewaltkriminalität 2014 in Sachsen nach
Phänomenbereichen

-rechts- -links- -Ausländer- -Sonstige-

Tötungsdelikte

Körperverletzungen 75 86 10 13

Brand- und Sprengstoffdelikte 18

Landfriedensbruch 13

Gefährliche Eingriffe in den
Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr


14

Freiheitsberaubung

Raub

Erpressung

Widerstandsdelikte 21

Sexualdelikte

Hinsic^tlicja der Fallzahlen für das Jahr 2015 wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiespp
.

;

Mit ffeuindlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-02-01T12:07:55+0100
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