STAATSMINISTBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9486 Dresden,////. Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3884 Thema: Forschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Studie von Karl Heinz Liebel ,Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht und Anzeigeverhalten im Freistaat Sachsen' ist im Vorwort auf Seite 5 zu lesen: ,Die vorliegende Untersuchung war Gegenstand langjähriger Planung. Der Grund für die dann eingetretenen Verzögerungen bei der Durchführung lag alleine in der Klärung der Kostenfrage, die bei einem derartigen Forschungsprojekt zentrale Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass z. B. die Hochschule der Sächsischen Polizei über keine (bzw. fast keine) Forschungsmittel verfügt. Erst durch die Bereitschaft des - sich jetzt im Ruhestand befindenden - Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen , die Kosten für die Rücksendung und den Druck der Fragebögen zu übernehmen, konnte an die Umsetzung des Forschungsanliegens gedacht werden. [....] Weiter sei an dieser Stelle den Studierenden aus zwei Studienjahrgängen der Hochschule der Sächsischen Polizei gedankt , die in ihrer Freizeit die Fragebögen [...] verteilt haben. Ebenfalls zur Beleuchtung des geringen finanziellen Spielraums, der der Forschung innerhalb der Polizeiorganisationen zur Verfügung steht - jedenfalls im Freistaat Sachsen - sei noch erwähnt, dass auch der Autor mehrere hundert Fragebögen verteilt hat.' (Quelle: Karl Heinz Liebel: ,Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht und Anzeigeverhalten im Freistaat Sachsen', Verlag für Polizeiwissenschaft Frankfurt a.M. 2014)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1. In welchem Umfang standen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in den Jahren 2009 bis 2015 finanzielle Mittel für Forschung zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Mitteln des Freistaates und Mitteln Dritter unter Angabe des Mittelgebers!) Der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) standen in den Jahren 2009 bis 2015 entsprechend dem vom Gesetzgeber beschlossenen jeweiligen Haushaltsplan Mittel der Titelgruppe 73 "Sachausgaben für den Lehrbetrieb, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und die wissenschaftliche Bibliothek" und davon aus Titel 459 73 "Nicht aufteilbare Personalaufwendungen für eigene Forschungsprojekte", Titel 514 73 "Verbrauchsmittel " sowie Titel 546 73, Nr. 4 "Sachaufwand für eigene Forschungsvorhaben" für Forschung zur Verfügung. Insoweit sind die Ausgaben der Titel innerhalb der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Im Jahr 2014 wurden darüber hinaus Mittel in Höhe von 43.957,20 und 85.272,00 für das Jahr 2015 durch die VDI Technologiezentrum GmbH als Projektträger für das Bundesministerium für Bildung und Forschung zum Zweck der Forschung zur Verfügung gestellt. Frage 2: Wie viele Forschungsvorhaben wurden 2009 bis 2015 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt, betreut und unterstützt? (Bitte aufschlüssein nach Themen, Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, Beginnund Abschlussdatum des Forschungsvorhabens!) Die Forschungsvorhaben der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) der Jahre 2009 bis 2015 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Publikationen wurden in den Jahren 2009 bis 2015 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) veröffentlicht? (Bitte aufschlüsseln nach Thema und Erscheinungsdatum!) Die Publikationen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aus den Jahren 2009 bis 2015 sind in der Anlage 2 dargestellt. Bei den sog. "Rothenburger Beiträgen" handelt es sich um eine seit 1999 erscheinende Schriftenreihe, die sich mit verschiedenen Lehr- ujind Forschungsthemen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) beschäfwird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus zahlreiche Publikationen des imtljchen Lehrpersonals der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) insbeson- Vorlagen und Zeitschriften veröffentlicht wurden. idlichen Grüßen Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 Forschungsvorhaben von 2009 bis 2015 Beginn Thema Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen Ende 1982 (seit 1997 an PolFH) Ost- und Südosteuropaforschung (Teilprojekt: Modernisierungsprobleme, Elitefragen und Institutionswandel in Ost- und Südosteuropa; Minderheitenfragen, Migration, Transnationalisierung sozialer Ungleichheit; Politische Kultur, zivilgesellschaftliche Entwicklungen und Sicherheitsfragen; Bewältigung der historischen Vergangenheit im östlichen Europa) - nicht abgeschlossen 01.04.1998 Subjektive Sicherheit und Lebensqualität (einschließlich der Nachfolgeuntersuchungen) Unterstützung durch Druck einer Broschüre u. ä. 30.09.2017 01.06.1998 Qualifikationsanforderungen und Hochschulausbildung der Polizei unter sich wandelnden Rahmenbedingungen - nicht abgeschlossen 2009 Globalisierung, Regionalforschung, interkulturelle Kommunikation (Teilprojekt: Globalisierung, Europäisierung, Regionalismus) - nicht abgeschlossen 2009 Schwereinschätzung von Delikten durch die Bevölkerung Unterstützung durch Druck der Befragungsunterlagen Ende 2014 2009 Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten (Überprüfung und Bewertung von Sonderrechten bei Fahrten von Feuerwehrangehörigen mit Privatfahrzeugen) - nicht abgeschlossen 2009 Drogenerkennung im Straßenverkehr - Optimierung des Verhältnisses von positiven DrugWipe-Tests und deren Bestätigung durch ärztliche Gutachten - nicht abgeschlossen 01.10.2009 Arbeitszeitmodelle, Gender-Mainstreaming, betriebliches Gesundheitsmanagement 461,60 € für einen Gender- Mainstreaming-Workshop 2010 nicht abgeschlossen 2010 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG) - nicht abgeschlossen 2011 Globalisierung, Regionalforschung, interkulturelle Kommunikation (Teilprojekt: Interkulturelle Kommunikation) - nicht abgeschlossen 2011 Dunkelfeldkriminalität im Freistaat Sachsen im Jahr 2010 - Ergänzung einer Regionalauswertung Unterstützung durch Druck der Befragungsunterlagen und Briefumschläge (1.900 €) Ende 2013 2011 Untersuchung der Rechtsgrundlagen der StVO für die Gehwegnutzung durch Kinder - beendet 2011 Untersuchung der Rechtsgrundlagen der Thematik Dienstfahrerlaubnis und Fahreignung - beendet 2011 Untersuchung der neuen Modedrogen Badesalz und Legal Highs hinsichtlich ihrer betäubungsmittelrechtlichen Rechtsgrundlagen - beendet 2011 Gründe für die Wahl des Polizeiberufes Druck der Befragungsunterlagen sowie angefallene Portokosten 2013 2012 Sicherheitsgutachten für die Stadt Leipzig - Ende 2014 2012 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) - nicht abgeschlossen 01.01.2013 Ost- und Südosteuropaforschung (Teilprojekt: Demokratische Entwicklungen in der Krise? Aktuelle und längerfristige politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Rumänien, Ungarn und Bulgarien im Vergleich - Internationales Publikationsprojekt in Zusammenarbeit mit der Universität Jena) - Ende 2015 2013 Sicherheitskonzeption für die Stadt Rothenburg/OL (Literaturauswertung, Fragebogen für schriftl. Erhebung zum Ist-Zustand der Sicherheitslage in der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg-Hähnichen erstellt, Befragung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung) Druck der Befragungsunterlagen sowie Interviewdurchführung / Druck des Forschungsberichtes 01.06.2015 2013 Optimierung der praktischen Fahrausbildung - nicht abgeschlossen 01.05.2014 Mitarbeit am Kooperationsverbundprojekt Auswirkungen der Liberalisierung des Internethandels in Europa auf den Phänomenbereich der Arzneimittelkriminalität (ALPhA) - Durchführung des kriminologischen Teils - 01.09.2016 Anlage 1 Forschungsvorhaben von 2009 bis 2015 Beginn Thema Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen Ende 01.06.2014 Menschlicher Individualgeruch als forensisches Identifizierungsmerkmal im Rahmen der Forschungsarbeit werden Reisekosten erstattet + 687,55 € Sachaufwand 31.12.2016 Mitte 2014 Mitwirkung am Forschungsprojekt zur Vergleichbarkeit des beweissicher festgestellten Atemalkoholwertes mit dem beweissicher festgestellten Blutalkoholwert Unterstützung ist geplant nicht abgeschlossen 2014 kleine Untersuchung zur Fortbildungspflicht für Autofahrer - Gegenüberstellung der Informationspflicht des Staates gegenüber den Autofahrern (Forschungsschwerpunkt: Verkehrsverwaltungsrecht) - 2015 2014 kleine Untersuchung zum Thema Verkehrsüberwachung als gesetzlicher Auftrag (Forschungsschwerpunkt: Polizeipraxis) - 2015 2014 Befragung von Polizeibeamten hinsichtlich der praktischen Handhabung und dienstlichen Brauchbarkeit des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges - 2015 2014 Dunkelfelduntersuchung 2013 im Freistaat Sachsen Unterstützung durch Druck der Befragungsunterlagen Ende 2015 2014 Präventivwirkung des Nichtwissens? Eine Überprüfung der Theorie von Popitz zur Theorie der Präventivwirkung des Nichtwissens Unterstützung durch Druck der Befragungsunterlagen 01.06.2016 2014 Der Begriff der Menschenwürde - nicht abgeschlossen 2014 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit - nicht abgeschlossen 2014 Grundlegende Probleme der Grundrechtsdogmatik (z.B. Rationalität der Abwägung) - nicht abgeschlossen 2014 Grundlegende Probleme des Beamtenrechts (z. B. Rechtsprobleme der Dienstunfähigkeit) - nicht abgeschlossen 2014 Genese der Störungen durch Alkoholkonsum - nicht abgeschlossen 2015 Mitarbeit am Kooperationsverbundprojekt zur Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WiSKoS) - 2017 01.09.2015 Vergleichbarkeit des beweissicher festgestellten Atemalkoholwertes mit dem beweissicher festgestellten Blutalkoholwert (Forschungsschwerpunkt: Verkehrsstrafrecht) Unterstützung ist geplant nicht abgeschlossen Publikationen Rothenburger Beiträge Anlage 2 Titel Untertitel Jahr Mediation und Polizei - 2010 Polizei und Soziale Arbeit - 2009 Informationen und Wissen in der Polizei erfolgreich managen Grundlagen, Tendenzen, Herausforderungen 2009 Polizeiwissenschaftliches Studium im 21. Jahrhundert Kritische Bestandsaufnahme und Visionen 2009 Fürsorge – Gesundheitsfürsorge in der sächsischen Polizei - 2009 Stadionsicherheit und Panik II - 2009 Polizei in der demokratischen Gesellschaft - 2010 Fragen der Sicherheit in unsicheren Zeiten Lokale Befunde und internationale Entwicklungszusammenhänge 2010 Der Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) – Polizeivollzugsdienst - an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/OL. Von der Idee zum Studiengang 2010 Sonderkommissionen - Beiträge zur Arbeit in kriminalpolizeilichen Sonderkommissionen. Teil I 2011 Sonderkommissionen - Beiträge zur Arbeit in kriminalpolizei-lichen Sonderkommissionen. Teil II 2011 Modularisiertes Studium – Herausforderungen an Studierende und Lehrende Kolloquium am 5. Oktober 2010 zur Eröffnung des Bachelorstudienganges 2011 Berufsethik Seminarergebnisse 2011 Sozialer Wandel, Korruption, Hypotheken der Vergangenheit Unter besonderer Berücksichtigung Südosteuropas 2011 Herausforderungen der Demokratie, Rolle der Intellektuellen, Aufgaben der Wissenschaft - 2012 Viktimisierung im Freistaat Sachsen Untersuchung zum Dunkelfeld im Jahre 2010 2012 Polizei und Soziale Arbeit – Sucht und Suchtprävention Teil II 2013 Görlitzer Bürgerbefragung 2012 zur subjektiven Sicherheit und Lebensqualität - 2013 Die Freiheit des Wortes – Wissenschaft und demokratische Gesellschaft Festschrift anlässlich des 60. Geburtstages von Herrn Prof. Dr. Anton Sterbling 2013 Führungswissenschaft Aspekte und Impulse zeitgemäßes Führens 2014 Regionale Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht und Anzeigeverhalten im Freistaat Sachsen Detailauswertung einer Dunkelfeldbefragung für das Jahr 2010 2014 Polizeiarbeit, Identitätsfragen, Vielfalt der Moderne Gesammelte Aufsätze 2012/13 2014 Verkehrssicherheitsarbeit Teil I 2014 Polizei im digitalen Zeitalter Teil I 2014 Polizei im digitalen Zeitalter Teil II 2014 Polizeiwissenschaft, Sprachwissenschaft und Sozialwissenschaften Fragen der disziplinären Identität und Interdisziplinarität 2014 Kriminalität im Marktkontext Eine institutionentheoretische Untersuchung zu sozialen Ursachen wirtschaftlichen Handelns 2015 Publikationen Rothenburger Beiträge Anlage 2 Titel Untertitel Jahr Forschungen zur Wirtschaftskriminalität Neue Überlegungen und Befunde noch nicht erschienen Polizei zwischen Wissenschaft und Reformdruck Festschrift zum 20. Jahrestag der Gründung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2014 Subjektive Sicherheit in einem Grenzland Untersuchung zu Sicherheitsaspekten in der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg-Hähnichen in der Oberlausitz 2015 Verkehrssicherheitsarbeit Teil II 2015 Sicherheit und Lebensqualität in Görlitz Ergebnisse einer Bürgerbefragung 2015 Kultur und Interkulturalität Banat, Donauraum, Balkanimpressionen 2015 Amok II - Das Unfassbare bewältigen - 2015 6_3884 6_3884_Anlage 1 6_3884_Anlage 2 2016-02-11T15:06:24+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes