SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 1009 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, 
Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3885 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Moderation "Plauener Gespräch Asyl" am 01.12.2015 durch 
die Landeszentrale für politische Bildung - Teilnahme von Rechtsextremisten
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auftrag der Landeszentrale
 für politische Bildung ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit
 für alle Menschen in Sachsen und die weiteren Verbreitung 
und Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Grundordnung in 
der sächsischen Bevölkerung. Die VwVSächsLzPolB regelt die Ziele 
und den Bildungsauftrag. Die o. g. Veranstaltung wurde durch die LzPB 
moderiert. Nach Augenzeugenberichten traten auf dieser Veranstaltung 
auch Rechtsextremisten - wie Tony Gentsch vom 111. Weg - auf. In 
Diskussionsbeiträgen wurden Geflüchtete mehrfach als ,Invasoren' 
bezeichnet. " 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Auf der Grundlage welcher Kriterien entscheidet die Landeszentrale
 für politische Bildung bei Anfragen zur Übernahme von Moderationsaufgaben
? 

Die Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) übernimmt Moderationsaufgaben
 auf Anfrage. Dies geschieht im Rahmen des Projektes "K!D" 
(Kommune im Dialog) . In der Regel sind es Landratsämter und Bürgermeister
, die Anfragen stellen . Die Übernahme erfolgt, wenn die personellen und 
finanziellen Kapazitäten der SLpB ausreichen und im Kontaktgespräch mit 
dem Auftraggeber Einvernehmen über Ziel und Ablauf der Moderationsaufgabe
 hergestellt werden konnte. 

Frage 2: Welchen Einfluss auf die Veranstaltung nimmt die Landeszentrale
, wenn im Verlauf einer Veranstaltung rassistische und antisemitische
 Äußerungen kundgetan werden? 

Seite 1 von 2 

~SACHSEN 
Die Staatsministerin 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141 .50-60/3885/2 

Dresden, -J , . Februar 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS ~SACHSEN 

Rassistische und antisemitische Äußerungen sowie weitere Handlungen, die strafrechtliche
 Konsequenzen nach sich ziehen können, werden als solche benannt und zurückgewiesen
. Personen, die weiterhin derartige Äußerungen tätigen, werden gebeten, den 
Saal zu verlassen . Das Hausrecht muss der Veranstalter durchsetzen. Das ist in der 
Regel nicht die SLpB. Der Veranstalter muss je nach Inhalt der Äußerungen erwägen, 
ob nach § 130 des Strafgesetzbuches der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt und 
Strafanzeige zu erstatten ist. 

Frage 3: Wie reagiert die Landeszentrale als Moderatorin, wenn in einer vorgegebenen
 dialogorientierten Veranstaltung eine politische Meinung .gegensätzliche 
Meinungen niedergebrüllt werden? 

Es ist Aufgabe der Moderatoren, für einen sachlichen und ruhigen Ablauf der Diskussionen
 zu sorgen. Ist das nicht möglich, erfolgen die zu Frage 2 genannten argumentativen
 und hausrechtlichen Reaktionen . 

Frage 4: Wie wertet die Landeszentrale Veranstaltungen aus, die durch sie moderiert
 wurden und welche Konsequenzen werden ggf. gezogen? 

In zahlreichen Veranstaltungen wurden und werden Protokolle angefertigt. 

Die Moderation von Veranstaltungen erfolgt nur in Ausnahmefällen durch einen Moderator
, in der Regel durch mehrere. Diese werten die Veranstaltung in einem Nachgespräch
 mit den Veranstaltern aus. Dabei werden außerdem Themen, Referenten und 
weitere Termine vereinbart. 

In Abständen trifft sich das K!D-Team zur Auswertung seiner Arbeit. Bei einzelnen Veranstaltungen
 finden Auswertungsgespräche mit dem Direktor der SLpB statt. 

Frage 5: Entspricht es den Tatsachen, dass die Landeszentrale am 28. Januar 
erneut die Moderation des "Plauener Gesprächs - Asyl" übernimmt? 

Die SLpB hat die Moderation der genannten Veranstaltung übernommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

1.!l1C, 
Brunhild Kurth 

Seite 2 von 2 


		2016-02-10T15:24:41+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes