STAATSMINlSTERIUl\:1 
FÜR SOllALES UND 

VERBRA"LJCHERSCl-lUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3887 
Thema: Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"Trotz des im Oktober 2013 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse
 Geschäftspraktiken erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher 
weiterhin unerwünschte Werbeanrufe." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Fälle wurden nach lnkrafttretens des Gesetzes bis zu 
Ende 2015 in Sachsen bekannt. (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen
.) 

ln der Verbraucherzentrale Sachsen wurden seit lnkrafttreten des Gesetzes 
in den Jahren 2014 und 2015 zu unerlaubter Telefonwerbung 250 Fälle bekannt
. Für das Jahr 2013 liegen keine Zahlen vor. Eine Aufschlüsselung 
nach Landkreisen wurde bei der Erfassung nicht vorgenommen. 

Frage 2: Nach welchen Branchen unterteilen sich die Werbeanrufe 
(Gewinnspiele, Telefonanbieter, Geldanlagen usw.)? 

Die Werbeanrufe unterteilen sich in die Branchen: 
- Allgemeine Dienstleistungen 
- Energie und Wasser 
- Finanzdienstleistungen 
-Freizeit 
- Gesundheit 
- Konsumgüter 
- Post und Telekommunikation 
-Sonstiges 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
21-0141.51-16/30 

Dresden, 
4b. Februar 2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMINlSTERIUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCl-IERSCHUTZ 

Frage 3: Welche Altersgruppe ist am häufigsten betroffen? 

Das Alter der Beschwerdeführer wurde nicht erfasst. 

Frage 4: Welche Maßnahmen zur Eindämmung solcher Telefonanrufe plant die 
Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode? 

Die Maßnahmen der Landesregierung sind an Vorgaben des Bundes gekoppelt, da es 
sich hierbei um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes handelt. 

Die Verbraucher haben in Sachsen die Möglichkeit sich auf der Internetseite "Verbraucherportal
" des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 
über Verbraucher schützende Möglichkeiten zu informieren oder die Seite "amt24" zu 
nutzen. 

Desweiteren fördert der Freistaat Sachsen die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. finanziell
, damit Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich über unlautere Geschäftspraktiken
 informiert werden und entsprechende Verhaltensvorschläge erhalten. 

Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-02-16T13:43:24+0100
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