Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3894 
Thema: Behördenkontakt durch Asylbewerber 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Können Asylbewerber in Sachsen mit den für sie jeweils zuständigen 
Behörden auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 
AsylVfG (beispielsweise über einen in der Erstaufnahmeeinrichtung 
präsenten Behördenmitarbeiter) in Kontakt treten? 
 
Die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) halten regelmäßig 
Behördensprechstunden in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates Sachsen ab, so dass die Asylbewerber vor Ort mit ihnen in Kontakt
 treten können.  
  
Frage 2: 
Für welche Anträge oder sonstigen Verfahrensschritte müssen Asylbewerber
 bei der zuständigen Behörde in Person vorstellig werden? 
 
Die Asylbewerber müssen zur Registrierung und Aufnahme in der ZAB, der 
Zuweisungsentscheidung der ZAB und deren Vollziehung (erfolgt am selben 
Tag), der Taschengeldauszahlung der ZAB in der Erstaufnahmeeinrichtung, 
der Aktenanlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 
der Anhörung beim BAMF persönlich anwesend sein. 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs-0141.51/7983 
 
Dresden, 12. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STB^1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSETN

Frage 3:
Welche Transportmittel benutzen Asylbewerber für ihre Behördengänge?

Für die Behördengänge benutzen die Asylbewerber entweder den öffentlichen Personennahverkehr
 oder seitens der ZAB bereitgestellte Sammeltransporte in Bussen oder
Taxis. Welches Transportmittel genutzt wird, hängt im konkreten Fall davon ab, wo sich
die Behörde befindet, wie die verkehrstechnische Anbindung der Erstaufnahmeeinrichtung
 ist, in der sich der Asylbewerber befindet, und wie viele Asylbewerber aus dieser
Einrichtung sich zu dem gleichen Termin bei der Behörde einfinden sollen.

Je nach den im Einzelfall vorliegenden Verkehrsanbindungen, der zu absolvierenden
Wegstrecke, der Möglichkeit eines Sammeltransportes und der Erforderlichkeit der Sicherstellung
 der Einhaltung des Termins durch den Asylbewerber wählen die Betreiber
der Erstaufnahmeeinrichtungen zwischen den zur Verfügung stehenden o. g. Transportmitteln
 aus. Hinsichtlich dieser Ermessensausübung hat die Landesdirektion Sachsen
 (LDS) für die zukünftige Handhabung, insbesondere die Inanspruchnahme von
Taxifahrten, gegenüber den Betreibern noch einmal auf die hierfür anzulegenden Maß-
Stäbe hingewiesen.

Frage 4:
Besteht die Möglichkeit, dass Asylbewerber Behördengänge durch Boten oder
Fernkommunikation vermeiden können und wer trägt dafür die Kosten?

Wenn nach den Verfahrensvorschriften eine persönliche Anwesenheit gefordert ist,
muss der Asylbewerber auch persönlich in der Behörde vorstellig werden (siehe Antwort
 auf die Frage 2). Bei gesetzlich geforderter persönlicher Anwesenheit kann weder
ein Bote noch Fernkommunikation den Zweck erfüllen. In diesen Fällen trägt der Frei-
Staat Sachsen die Kosten.

persönliche Anwesenheit gesetzlich nicht vorgeschrieben, erfolgt die Kommuüber
 den wirtschaftlich günstigsten Weg. Reist der Asylbewerber zu einer Beobwohl
 das persönliche Erscheinen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, hat er
ster)der Fahrten selbst zu tragen.

llichen Grüßen

Markus Ulbig

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