STAATS1VI1N1STER1UM ÜBS INNERN Freistaat SACMSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/7987 Dresden. /l Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3898 Thema: Festgestellte Vorkommnisse im Jahr 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung : CoWerk Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Gemäß § 8 Absatz 9 des ,Wach- und Dienstleistungsvertrag hinsichtlich der Anforderung an das einzusetzende Sicherheitspersonal in Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen' hat das Wachpersonal ,alle während der Bewachungszeiten festgestellten Vorkommnisse , insbesondere Konflikte, Havarien, sonstige Schäden und Brände, Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung und deren Unterbringungsobjekten sind vom Wachschutz zu dokumentieren und unverzüglich dem Freistaat Sachsen anzuzeigen.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele angezeigte Konflikte, Havarien, sonstige Beschädigungen, Brände gab es im Jahr 2015 in der in der Überschrift genannten Erstaufnahmeeinrichtung ? Bitte tabellarisch aufschlüsseln, nach Konflikt, Havarie, sonstiger Beschädigung und Brand; sowie jeweils summarische Angabe wie oft ein "menschliches Handeln von außerhalb der Einrichtung", "menschliches Handeln innerhalb der Einrichtung" oder ein technischer Defekt vermutlich ursächlich waren. Bitte summarisch vermerken wie viele Polizeiein- Sätze aus o. g. Gründen stattfanden. Bitte summarisch vermerken wie oft fremdenfeindliche Motive angenommen werden müssen. ZurJ3^anfyvortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fr^ge/1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3889 verwiesen. Mit fi