STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEIN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8362 Dresden, . Oktober 2014 Sachsen Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/39 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat September 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Oktober 2014 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Fragei: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat September 2014 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACH SEIM Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat September 2014 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat September 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat September 2014 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bisher gegen vier Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat September 2014 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tather-itbestand und Anzahl der Personen)? ikeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden Monat Sep-keine Personen wegen antisemitischer Straftaten verurteilt. idlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 19.09.2013 Dresden/Schönfeld Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 0 28.03.2014 Lugau/Erzgeb. Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Bild-/Tonträger in/an Wohnung 1 21.05.2014 Görlitz/Südstadt Görlitz Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit 0 09.06.2014 Königsbrück Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an internet 1 09.06.2014 Zittau Görlitz Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 24.07.2014 Schkeuditz/Kleinliebenau Nordsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Naherholung 0 13.08.2014 Brandis/Waldsteinberg Leipzig Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Betrieb, Straße; Öffentlichkeit 0 21.08.2014 Dippoldiswalde Sächsische Schweiz-Osterzgeb. Volksverhetzung mittels Plakate, Farbschmierereien in/an Wahl-/Werbeplakate, Straße; Öffentlichkeit 0 27.08.2014 Zwickau/Marienthal West Zwickau Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung, Gebäude/Objekt 0 13.09.2014 Grimma Leipzig Sachbeschädigung mittels Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 16.09.2014 Machern/Gerichshain Leipzig Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 21.09.2014 Dresden/Innere Altstadt Dresden-Stadt Beleidigung mittels Parole mündlich in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit., zum Nachteil Person(en) aus USA, Frankreich 0 23.09.2014 Werdau Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 25.09.2014 Lößnitz Erzgebirgskreis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Jugendklub 0 Seite 1 von 1