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DES INNERN

Freistaat

SAC1-ISB1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.ß1/7991

Dresden Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Mütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3902
Thema: Festgestellte Vorkommnisse im Jahr 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung
: Notunterkunft TH BePo in Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Gemäß § 8 Absatz 9 des ,Wach- und Dienstleistungsvertrag
 hinsichtlich der Anforderung an das einzusetzende Sicherheitspersonal
 in Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen' hat das
Wachpersonal ,alle während der Bewachungszeiten festgestellten Vorkommnisse
, insbesondere Konflikte, Havarien, sonstige Schäden und
Brände, Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung und deren Unterbringungsobjekten
 sind vom Wachschutz zu dokumentieren und unverzüglich
 dem Freistaat Sachsen anzuzeigen."'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele angezeigte Konflikte, Havarien, sonstige Beschädigungen,
Brände gab es im Jahr 2015 in der in der Überschrift genannten Erstaufnahmeeinrichtung
?

Bitte tabellarisch aufschlüsseln, nach Konflikt, Havarie, sonstiger Beschädigung
 und Brand; sowie jeweils summarische Angabe wie oft ein
"menschliches Handeln von außerhalb der Einrichtung", "menschliches
Handeln innerhalb der Einrichtung" oder ein technischer Defekt vermutlich
 ur^ächlich waren. Bitte summarisch vermerken wie viele Polizeieinsätze
/jäus p. g. Gründen stattfanden. Bitte summarisch vermerken wie
oft fr^hfid^hfeindliche Motive angenommen werden müssen.

Zur^e^htwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
die ffra^e 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3889 verwiesen.

Mjtj[reL^rjdjichen Grüßen

Markus

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