Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3909 Thema: Partnervermittlungen und Freundschaftsdienste im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In fast allen Zeitungen finden sich Anzeigen von Partnervermittlungen. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen warnt vor dem Abschließen von Verträgen mit Partnervermittlungen, da sich oft hinter den Verträgen Kostenfallen und langfristige Verträge verstecken.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Unternehmen waren jeweils zum 01.01. (2012 bis 2015) im Freistaat Sachsen registriert, welche die Dienstleistungen „Partnervermittlung“ oder „Vermittlung von Freundschaften “ anbieten oder angeboten haben? Frage 2: Wie viele Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen gab es in den Jahren 2012 bis 2015 im Bereich „Partnervermittlung “ oder „Vermittlung von Freundschaften“ (bitte nach Jahren getrennt aufführen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In der amtlichen Statistik ist die Erbringung persönlicher Dienstleistungen wie Begleitdienste, Heirats- und Partnervermittlung mit anderen Dienstleistungen wie der Betreuung von Haustieren, den Tätigkeiten von Ahnenforschungsinstituten oder den Tätigkeiten von Tätowierungs- und Piercingstudios in der Wirtschaftszweigunterklasse 96.09.0 „Erbringung von sonstigen Dienstleistungen a.n.g.“ zusammengefasst. Isolierte Datenangaben entsprechend der Fragestellungen sind nicht möglich. Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 43-1053/19/3 Dresden, 16. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Frage 3: Gegen wie viele dieser Unternehmen gab es Beschwerden und um welche Beschwerden handelte es sich (bitte nach Jahren getrennt aufführen ) ? Anlaufstelle für Beschwerdeführer ist die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Diese hat folgende Daten mitgeteilt: Jahr  Anzahl der Beratungen  Anzahl der Unternehmen  Inhalte der Beratungen 2012  294  47 Forderungseinzug, Irreführung, keine bzw. fehlende Widerrufsbelehrung, Vertragsauflösung, untergeschobene Verträge, unlautere Geschäftspraktiken , aggressive Verkaufspraktiken, Rechnung ohne Vertragsgrundlage, mangelhafte Dienstleistung; intransparente Preise, Betrug, Preise/Tarife 2013  290  39 Forderungseinzug, untergeschobene Verträge, unlautere Geschäftspraktiken, Vertragsauflösung, unzulässige AGB; keine/fehlende Widerrufsbelehrung ; aggressive Verkaufspraktiken; Schadensersatz , Datenmissbrauch, Irreführung, Preise/Tarife 2014  249  43 intransparente Preise, Forderungseinzug, Vertragsauflösung , untergeschobene Verträge, Vorauszahlung , keine/fehlende Widerrufsbelehrung; aggressive Verkaufspraktiken; Zahlungsmodalitäten , Lockvogelwerbung, unlautere Geschäftspraktiken , Betrug, Falschberatung, Zahlungsmodalitäten , unzulässige AGB 2015  354  47 Vertragsbestimmungen, Vertragsauflösung, unlautere Geschäftspraktiken, untergeschobene Verträge, unverständliche Rechnung, Forderungseinzug , keine/fehlende Widerrufsbelehrung; aggressive Verkaufspraktiken; Beitragsfestsetzung , Widerruf und Wertersatz, Rechnung ohne Vertragsgrundlage, verjährte Forderung, unzulässige AGB STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Anzeigen gegen „Partnervermittlungen" oder „Vermittlungen von Freundschaften" wurden in den Jahren 2012 bis 2015 erstattet (bit¬ te nach Jahren getrennt aufführen)? Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Wie viele Anzeigen gegen „Partnervermittlungen" oder „Vermittlungen von Freundschaften" in den Jahren 2012 bis 2015 erstattet wurden, wird statistisch nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen Vlartin Dulig Seite 3 von 3 2016-02-17T09:17:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes