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DES INNERN

Freistaat

SACMSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9502

Dresden,// Februar2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/3910
Thema: Demonstrationsgeschehen am 02.10.2015 in Plauen/Vogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 02.10.2015 meldeten sowohl die Partei ,Der III. Weg' als auch der
, Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage' Demonstrationen
 in Plauen/Vogtland an."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den o. g. Demonstrationen vor Ort? (aufgeteilt
nach den angemeldeten Demonstrationen)

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 2. Oktober 2015 waren ca.
75 Polizeibedienstete eingesetzt.

Die Teilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Der III. Weg" auf ca.
100 Teilnehmer und bei der Versammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
ca. 50 Teilnehmer geschätzt.

Frage 2:
Wie wurde von der Polizei auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
 und die Versammlungsauflagen reagiert?

Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und gegen Beschränkungen
 wurden nicht festgestellt. In der Versammlung BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wurde ein nicht angezeigtes Megaphon festgestellt. In
Absprache zwischen Versammlungsleiter, Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst
 wurde dies zur Informationsübermittlung zugelassen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Warum wurden bereits vor dem Eintreffen der Demonstranten des "l
sonen an der Uberquerung des Demonstrationsgeländes gehindert?

Weg" Per-

Der Versammlungsort der Versammlung "Der III. Weg" war für den Zeitraum 18:30 Uhr
bis 20:00 Uhr angezeigt. Gegen 18:00 Uhr wurde an diesem Versammlungsort eine
Gruppe von Personen festgestellt, die offensichtlich nicht als Versammlungsteilnehmer
sondern als Teilnehmer der Gegenversammlung zu klassifizieren waren. Um Störungen
 einer nicht verbotenen Versammlung zu verhindern, wurden die Personen zum
Verlassen des Bereiches aufgefordert.

Frage 4:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, etc.)
wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt (aufgeteilt nach den
angemeldeten Demonstrationen und Grund der Maßnahme)?

.eulhdlichen Grüßen

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		2016-02-15T09:05:46+0100
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