STAATSM1N1STBRIUM
DES 1NNER1N

Freistaat

SÄCtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9503

DresdenAFebruar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3911

Thema: Demonstrationsgeschehen am 18.09.2015 in PlauenA/ogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den Demonstrationen in Plauen am 18.09.2015
vor Ort (aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen)?

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 18. September 2015 in Plauen
 waren ca. 80 Polizeibedienstete eingesetzt.

Die Teilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Flauen wehrt sich" auf
ca. 400 Teilnehmer und bei der Versammlung "Der Runde Tisch für Demokratie
, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis/Aktionsbündnis Vogtland
gegen Rechts" auf ca. 400 Teilnehmer geschätzt.

Frage 2:
Warum konnte die Polizei Übergriffe auf die gemeinsame Demonstrati-
°" von "Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" und
"Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts" nicht verhindern?

Im Rahmen der genannten Versammlung wurde eine Anzeige wegen Sachbeschadigung
(durchtrenntes Kabel einer Beschallungsanlage) aufgenommen
. Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern an.

Weitere Sachverhalte wurden polizeilich nicht bekannt.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden,



STAATSM1N1STER1UM
DES 1NNERM

Freistaat

SACHSE1N

Frage 3:
Warum standen den Veranstaltern der Demonstration von "Runder Tisch für Demokratie
, Toleranz und Zivilcourage" und "Aktionsbündnis Vogtland gegen
Rechts" nicht ständig Kontaktbeamte zur Verfügung?

Zu Beginn der Versammlungen wurde mit jedem Versammlungsleiter der Kontakt durch
die Polizei hergestellt und die telefonischen Erreichbarkeiten ausgetauscht.

Frage 4:
Warum _wurde die Demonstration "Flauen wehrt sich" in Richtung der gemeinsamen
 Demonstration von "Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage
" und "Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts" aufgelöst?

Eine Auflösung der Versammlung "Flauen wehrt sich" fand seitens des Polizeivollzugsdjenstes
 nicht statt. Der Versammlungsleiter beendete selbst die Versammlung früher
als angezeigt.

Frage 5:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, etc.)
wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt?

Gegen 50 Personen wurden Platzverweise erteilt.

Wege/n Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden gegen zwei
Pers^nen^nzeigen aufgenommen. Zwei weitere Personen" wurden wegen" Beleidung
und yervyfenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.

Mit fj-eurfidlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-02-12T12:48:04+0100
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