STAATSM1N1STER1UM
DES 1NNERM

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/S504

Dresden, / / Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/3912

Thema: Demonstrationsgeschehen am 07.11.2015 in Plauen/Vogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den Demonstrationen am 07.11.2015 vor Ort
(aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen)?

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 7. November 2015 in Flauen
waren ca. 130 Polizeibedienstete eingesetzt.

DieTeilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Der III. Weg" auf ca.
110 Teilnehmer, bei der Versammlung DGB Regionalstelle Südwestsachsen
..auf-ca- 110 Teilnehmer und bei der Versammlung BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf ca 50 Teilnehmer geschätzt. An der SpontanversammTung
"Gegen willkürliche Identitätsfeststellungen" nahmen 37 Personen teil.'

Frage 2:

Wie wurde von der Polizei auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
 und die Versammlungsauflagen reagiert? (bitte nach Demonstrationen
 aufteilen)

Gegen die Versammlungsteilnehmer der Spontanversammlung "Gegen will-
^üri'?.e_,ldent,ität?feststellungen" wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen
das Sächsische Versammlungsgesetz aufgenommen und hierzu Identitätsfeststellungen
 durchgeführt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:

Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, etc.)
wurden \m Umfeld der Demonstrationen durchgeführt (aufgeteilt nach den angemeldeten
 Demonstrationen und Grund der Maßnahme)?

Es wurde eine Anzeige wegen Beleidigung und eine wegen Landfnedensbruch aufgenommen
. Ein direkter Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen ist nicht belegt
.

Frage 4:
Warum wurden Beobachter einer polizeilichen Maßnahme in der Theaterstraße,
von ^ r Polizei in eine Gruppe von Teilnehmern der Demonstration "Asylflut
stoppten", gedrängt?

Es l^pg^h keine Erkenntnisse zu den konkret geschilderten Umständen vor

Mit (freundlichen Grüßen

Markus Ulb

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		2016-02-15T09:03:51+0100
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