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DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9505

Dresden, //. Februar 2016

/(-

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3913
Thema: Versammlungsgeschehen am 21.10.2015 in Treuen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den Kundgebungen am 21.10.2015 vor Ort
(aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen)?

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 21 Oktober 2015 in Treuen
waren ca. 60 Polizeibedienstete eingesetzt.

Die Teilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Treuen wehrt sich" auf
ca. 300 Teilnehmer und bei der Versammlung "Auf die Straße! - Für Toleranz
!" auf ca. 200 Teilnehmer geschätzt.

Frage 2:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen
, etc.) wurden im Umfeld beider Kundgebungen durchgeführt (aufgeteilt
 nach den angemeldeten Demonstrationen und Grund der Maßnähme
)?

Es wurden 20 Gefährderansprachen geführt und einzelne Platzverweise
erteilt, da sich die Personen in Richtung der noch stattfindenden Versammlung
 "Auf die Straße! - Für Toleranz!" bewegten. Bei einer Person wurde
wegen Nichtbefolgens der polizeilichen Anordnungen eine Identitätsfeststellung
 gem. § 19 SächsPolG durchgeführt.

Im Umfeld der Versammlungen waren zeitlich begrenzte Absperrmaßnahmen
 erforderlich.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplatze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Warum fand zwischen den beiden Kundgebungen keine klare Trennung statt?

In den Beschränkungsbescheiden der Versammlungsbehörde wurden den einzelnen
Versammlungen gesonderte Flächen zugewiesen. Durch die ca. 100 Meter Entfernung
war eine räumliche Trennung gegeben.

Frage 4:
Warum wurde es Teilnehmern der Kundgebung "Treuen wehrt sich" gestattet,
ohne Begleitung der Polizei in Richtung der Gegendemonstration abzureisen?

Die Aj&'reise der Teilnehmer der Versammlung "Treuen wehrt sich" wurde polizeilich
beglejjtet. ^ n Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen.

Mit fr^unülichen Grüßen

MaÜdus Ulbi

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		2016-02-15T09:04:48+0100
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