STAATSTVinMlSTERlUM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9506

Dresden, / / Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/3914
Thema: Demonstrationsgeschehen am 26.09.2015 in Plauen/Vogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den Demonstrationen am 26.09.2015 vor Ort

(aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen)?

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 26. September 2015 in Plauen
 waren ca. 60 Polizeibedienstete eingesetzt.

Die Teilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Der III. Weg" auf ca.
120 Teilnehmer und bei der Versammlung Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ca.
150 Teilnehmer geschätzt.

Frage 2:
Warum fand zwischen den beiden Demonstrationen keine klare Trenn
 u n g statt?

In den Beschränkungsbescheiden der Versammlungsbehörde wurden den
einzelnen Versammlungen gesonderte Flächen zugewiesen, so dass eine
räumliche Trennung gegeben war

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wurde von der Polizei auf den Versuch des Verlassens der Demonstrationsstrecke
 durch die Demonstrationsteilnehmer der Demonstration des "III. Weg" reagiert
 und wenn ja, wie?

Die Bewegung von Teilnehmern der beendeten Versammlung "Der III. Weg" in Richtung
 der Gegenversammlung wurde durch Polizeikräfte unterbunden.

Frage 4:
Wie wurde von der Polizei auf weitere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
und die Versammlungsauflagen reagiert?

Es wurden keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt.

Frage 5:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, etc.)
wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt? (aufgeteilt nach den
angemeldeten Demonstrationen und Grund der Maßnahme)

Keirfie.

Mitffreufidlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-02-15T08:52:39+0100
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