STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz I
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/3916
Thema: Flächenvergabeverfahren des Sachsenforstes im Biosphärenreservat
 Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: lst es richtig, dass manche Betriebe (bspw. die Agrargenossenschaft
 Sdier) ihre Flächen oder Teile ihrer
Flächen ab 2016 für die nächsten 5 Jahre beibehalten können
?

Ja, es gibt ausnahmsweise solche Betriebe.

Frage 2: Werden die anderen oder weitere Flächen des Sachsenforstes
 anhand einer Ausschreibung vergeben?

Grundsätzlich werden alle Flächen in Zuständigkeit des Staatsbetriebes
Sachsenforst in Umsetzung der haushaltsrechtlichen Vorgaben bei Ablauf
des Pachtvertrages in einem offenen, bedingungsfreien und transparenten
Verfahren ausgeschrieben und vergeben.

lm Rahmen der Ausschreibung werden regelmäßig die Rahmenbedingungen
 für die Bewirtschaftung veröffentlicht. Soweit lnteressenbekundungen
von Flächennutzern (Landwirtschaftsbetriebe der jeweiligen Region, bisherige
 Flächennutzer) bekannt sind, werden diese über die Ausschreibung
informiert.

oresod 1, F[8, 2016

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen
PD 2-2012 PalKa

lhre Nachricht vom
20. Januar 201 6

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(bitte bei Antwort angeben)
z-Ù't4't.50t19t5071

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Deutschen Einhe¡t ¡: IrtIllI Frê¡staâtSachsenI or.-o3.ro.eor6

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LANDWìRTSCHAFT

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Hiervon abweichende Flächenvergabeverfahren sind unter anderem möglich bei isoliert
liegenden kleineren Flächen oder in besonders begründeten Einzelfällen, wenn es sich
beispielsweise um einen in seiner Existenz gefährdeten Landwirtschaftsbetrieb handelt.
Die Existenzbedrohung kann sich beispielsweise aus Flächenverlusten infolge von
Eigentümerwechseln oder öffentlich-rechtlicher lnanspruchnahme anderer Flächen des
Betriebes ergeben.

Frage 3: Wenn l. und 2. mit ja beantwortet wurden, wie kommt es zu einer
solchen Ungleichbehandlung bzw. Ausnahmeregelung für einzelne
Betriebe?

Eine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Flächennutzungen durch den Staatsbetrieb
 Sachsenforst ist nicht gegeben, denn bei speziellen Zielstellungen kann im Ausnahmefall
, wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, eine vom Regelfall abweichende
Entscheidung getrotfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

,)
fr:"aDr. Fritz

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		2016-02-12T10:54:58+0100
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