SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3918 
Thema: Grundsatz der Vorherigkeit der Vorlage der Haushaltssatzung 

gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ab wann wird die Ergänzung zum Landeszuschuss, wie im 
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Artikel
 6 vorgesehen, an die Kommunen ausgezahlt und wie hoch 
ist diese Pauschale pro 9h-Betreuungsplatz? 

Aus der Anzahl der insgesamt im Freistaat Sachsen aufgenommenen neunstündig
 betreuten Kinder am 1. April 2015 ergibt sich im Jahr 2016 ein zusätzlicher
 Landeszuschuss von 32,45 Euro je neunstündig aufgenommenes 
Kind. Die Auszahlung erfolgt gemäß § 3 in Teilzahlungen in hälftiger Höhe 
am 1. April und 1. Oktober des Jahres. 

Frage 2: Wie hoch ist die Investitionspauschale, wie sie im Gesetz zur 
Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Artikel 2, §5 (3) 
vorgesehen ist, pro Einwohner für die Jahre 2017, 2018, 2019 
und 2020 und welcher Stichtag wird für die Ermittlung der 
Einwohnerzahlen angewandt? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/652-
2016/3480 

Dresden, lfo. Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

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der Finanzen 
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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN S SACHsEN 

Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Sächsisches lnvestitionskraftstärkungsgesetz ist die maßgebliche
 Einwohnerzahl die durchschnittliche Einwohnerzahl der Jahre 2012 bis 2014 
zum Stichtag 31. Dezember. Bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Jahre
 2012 bis 2014 beträgt die Investitionspauschale in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 
2020 jeweils rd. 9,58 Euro je Einwohner in den kreisfreien Städten und rd. 4,55 Euro je 
Einwohner in den Landkreisen. 

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		2016-02-11T12:06:41+0100
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