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01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.:	6/392
Thema:	Positionen	und Abstimmungsverhalten der
Landesregierung Sachsen in der 928. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025
Poststelle©
sk.sachsen.de
Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben)
SK 31-0141.50/4/5
Dresden, . Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	Wie hat Sachsen sich in der 928. Sitzung des
Bundesrates jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten?
Frage 2:	Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten
 zu den jeweiligen Vorlagen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 928. Sitzung des Bundesrates.
Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 928. Sitzung des Bundesrates am
28.	November 2014 verwiesen.
1.	Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gemäß § 12 Absatz 3 GO BR; Drucksache 553/14
Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Wahlvorschlag zu.
Hausanschrift: Sächsisch© Staatskanzlei Archivstraße 1
01097 Dresden
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2.	Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG; Drucksache 513/14; Drucksache 513/1/14
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
3.	Drittes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 514/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
4.	Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 515/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
5.
a)	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 516/14; Drucksache 516/1/14 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
b)	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungs-fonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG; Drucksache 517/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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c)	Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 518/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
d)	Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG; Drucksache 519/14
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
6.	Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings gemäß Artikel 17 Absatz 2 GG; Drucksache 520/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
7.	Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften gemäß Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 3 GG; Drucksache 521/14 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
8.	Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes gemäß Artikel 71 Absatz 2 GG; Drucksache 523/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
9.	... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 524/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
10.	Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 525/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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11.	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen gemäß Artikel 17 Absatz 2 GG; Drucksache 556/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
12.	Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 526/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
13.	Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 527/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
14.	Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 528/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
15.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 529/14
Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
16.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 557/14
Die StReg. hat die Einbringung des Gesetzentwurfes in Drucksache 557/14 (Beschluss) unterstützt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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17.	Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG; Antrag der Länder Bayern und Nordrhein- Westfalen; Drucksache 502/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat der Zuleitung der Verordnung in Drucksache 502/14 (Beschluss) an die Bundesregierung zugestimmt, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
18.	Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung; Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 559/14
Die StReg. hat das Fassen der Entschließung in Drucksache 559/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
19.	Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 489/14; Drucksache 489/1/14
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 489/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
20.	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 491/14; Drucksache 491/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 491/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß §	62 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes; Energie 2013	- Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende gemäß § 62 Absatz 1 EnWG; Drucksache 684/13 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen.
b) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes; Energie 2013	- Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende; Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 EnWG; Drucksache 486/14; Drucksache 486/1/14
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 486/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
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22.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste; COM(2013) 28 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 62/13; zu Drucksache 62/13; Drucksache 552/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 552/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
23.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte; COM(2014) 581 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 441/14; zu Drucksache 441/14; Drucksache 441/1/14 Die StReg. unterstützte überwiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 441/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
24.	Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen; COM(2014) 617 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 455/14; Drucksache 455/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 455/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
25.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung); COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 52/12; zu Drucksache 52/12; Drucksache 550/14
Die StReg. unterstützte nahezu vollständig die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 550/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
26.	Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 400/14; Drucksache 400/1/14
Die StReg. stimmte nahezu vollständig der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 400/14 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
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27.	Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 487/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
28.	Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - SBBFestV 2014) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 488/14; Drucksache 488/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 488/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
29.
a) Erste Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 507/14 (neu)
GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
b) Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift gemäß Artikel 91 e Absatz 2 und 3 GG i.V.m. § 48 Absatz 3 SGBII; Drucksache 508/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
30.	Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung - HDiszErstV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 448/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
31.	Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 459/14; Drucksache 459/1/14
Die StReg. stimmte im Wesentlichen der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 459/14 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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32.	Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 490/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
33.	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 492/14; zu Drucksache 492/14; Drucksache 492/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
34.	Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 495/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
35.	Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 460/14; Drucksache 460/1/14
Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 460/14 (Beschluss) zu, da darüber hinaus keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
36.	Vierte Verordnung zur Änderung der Anlagen I, II und III des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (Vierte Verordnung zur Änderung des CSC-Übereinkommens) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 461/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
37.	Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 471/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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38.	Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 493/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
39.	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 494/14; Drucksache 494/1/14 (neu)
Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie nur teilweise das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
40.	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Städtische Mobilität" gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 504/14; Drucksache 504/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
41.	Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß §12 StipG i.V.m. § 5 StipV; Drucksache 497/14; Drucksache 497/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
42.	Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes gemäß §18 Absatz 4 und 6 ErdölBevG; Drucksache 500/14; Drucksache 500/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Entsendungsvorschlägen zu.
43.	Verfahren vordem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 511/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist.
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44.	Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer gemäß § 45c Absatz 1 GO BR
Die StReg. stimmte dem Wahlvorschlag zu.
45.	Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahl-gesetzes gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes; Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 578/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
46.	Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln (Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung - VorILMIEV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 566/14
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Jaeckel
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