STAATSMINlSTET<IUM 
T~ÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion 
DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3921 
Thema: Sozialbestattungen 2015 in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
ln wie vielen Fällen kamen sächsische Sozialämter im Jahr 2015 für die 
Finanzierung von Bestattungen auf, weil Verstorbene sowie deren Hinterbliebene
 mittellos waren? 
(bitte Aufstellung nach jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten) 

Frage 2: 
Wie hoch waren die Ausgaben der jeweiligen sächsischen Sozialämter 
für Bestattungen insgesamt? 
(bitte aufschlüsseln nach Ausgaben an kommunale, bzw. private Bestattungsunternehmen
) 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Begründung: 
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser 
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im 
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, 
die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen
 (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17.01.2000, NVwZ 2000, 671). 

~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
43-0141.51-16/51 

Dresden, 
-f6, Februar 2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMINlSTERIUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERS Cl-1 UTZ 

Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, 
die von den Trägern der Sozialhilfe als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen 
werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der 
Fachaufsicht Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung 
bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach 
§ 113 der SächsGemO nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende
 oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen (Rehak, in: Quecke
/Schmid, SächsGemO, Rdn. 3 zu § 113 der SächsGemO). Dies ist im vorliegenden 
Fall nicht gegeben, denn allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde
 sind vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt (Brenner, Reichweite 
und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, 2009, S. 60). 
Mit freundlichen Grüßen 

0. (I Barbara~l 

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