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DES 1N1NBRN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7999

Dresden^Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3942
Thema: Festgestellte Vorkommnisse im Jahr 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung
: Mehrzweckhalle FHS Meißen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Gemäß § 8 Absatz 9 des ,Wach- und Dienstleistungsvertrag
 hinsichtlich der Anforderung an das einzusetzende Sicherheitspersonal
 in Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen'hat
das Wachpersonal ,alle während der Bewachungszeiten festgestellten
Vorkommnisse, insbesondere Konflikte, Havarien, sonstige Schäden
und Brände, Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung und deren
Unterbringungsobjekten sind vom Wachschutz zu dokumentieren und
unverzüglich dem Freistaat Sachsen anzuzeigen.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele angezeigte Konflikte, Havarien, sonstige Beschädigungen,
Brände gab es im Jahr 2015 in der in der Überschrift genannten Erstaufnahmeeinrichtung
?

Bitte tabellarisch aufschlüsseln, nach Konflikt, Havarie, sonstiger Beschädigung
 und Brand; sowie jeweils summarische Angabe wie oft ein
"menschliches Handeln von außerhalb der Einrichtung", "menschliches
 Handeln innerhalb der Einrichtung" oder ein technischer Defekt
vermutlich ursächlich waren. Bitte summarisch vermerken wie viele
Polizeieinsätze aus o. g. Gründen stattfanden. Bitte summarisch vermerke
? wie oft fremdenfeindliche Motive angenommen werden müssen
.

itwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
rajöe 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3889 verwiesen.

idlichen Grüßen

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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Telefax+49 351 564-3199
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
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Markus Ul


		2016-02-15T10:49:56+0100
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