STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat S ACM SEIN! Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3400/14 Dresden, ££• Dezember 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/395 Thema: Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lang ist aktuell die durchschnittliche Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen) sowie der einzelnen Fachgerichtsbarkeiten? [Bitte für die jeweiligen Gerichtsbarkeiten (Verwaltung-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit) insgesamt und differenziert für die einzelnen Gerichtsstandorte, Instanzen sowie Verfahrensarten wie Entscheidung mit Urteil und Eilverfahren aufschlüsseln.] Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden Das Statistische Landesamt wertet die Daten zum Geschäftsanfall der Gerichte www.justiz.sachsen.de/smj quartalsweise aus und erstellt nach Vorlage der vier Quartalsauswertungen Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit eines Kalenderjahres eine abschließende Jahresauswertung. Belastbare Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Angaben zur durchschnittlichen Dauer gerichtlicher Verfahren lassen sich allein auf der Grundlage der Jahresauswertung machen, weil der Geschäftsanfall innerhalb eines Jahres nicht stetig auftritt. Der Geschäftsanfall wirkt sich unmittelbar auf die Verfahrenserledigungen in den einzelnen Quartalen und nicht zuletzt auf die durchschnittliche Verfahrensdauer aus, die ausschließlich Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 29 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN anhand der erledigten Verfahren ermittelt wird. Da die Daten des Kalenderjahres 2014 noch nicht vorliegen, werden nachfolgend die Daten des Jahres 2013 mitgeteilt. Oberlandesgericht, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Oberlandesgericht Dresden Zivilsachen - Berufungen 6,7 Strafsachen - Revisionsverfahren 1,3 Landgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Landgericht Chemnitz Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 10,3 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 7,7 Zivilsachen - Berufungen 6,4 Strafsachen -1. Instanz 5,1 Strafsachen - Berufungen 4,2 Landgericht Dresden Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 8,4 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 8,8 Zivilsachen - Berufungen 6,6 Strafsachen -1. Instanz 6,0 Strafsachen - Berufungen 5,9 Landgericht Görlitz Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 9,7 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 7,8 Zivilsachen - Berufungen 7,2 Strafsachen -1. Instanz 5,4 Strafsachen - Berufungen 2,2 Landgericht Leipzig Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 9,4 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 7,1 Zivilsachen - Berufungen 6,6 Strafsachen -1. Instanz 5,1 Strafsachen - Berufungen 3,9 Seite 2 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) Landgericht Zwickau 10,3 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 7,5 Zivilsachen - Berufungen 8,1 Strafsachen -1. Instanz 6,2 Strafsachen - Berufungen 3,2 Amtsgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Zivilsachen Amtsgericht Aue 5,7 Strafsachen 4,1 Zivilsachen Amtsgericht Chemnitz 4,1 Strafsachen 3,2 Zivilsachen Amtsgericht Döbeln 3,2 Strafsachen 3,1 Zivilsachen Amtsgericht Freiberg 4,7 Strafsachen 6,0 Zivilsachen Amtsgericht Marienberg 4,1 Strafsachen 3,3 Zivilsachen Amtsgericht Dippoldiswalde 6,9 Strafsachen 4,8 Zivilsachen Amtsgericht Dresden 4,8 Strafsachen 4,4 Zivilsachen Amtsgericht Meißen 6,0 Strafsachen 4,6 Seite 3 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Amtsgericht Pirna Zivilsachen 5,9 Strafsachen 3,2 Amtsgericht Riesa Zivilsachen 4,3 Strafsachen 2,4 Amtsgericht Bautzen Zivilsachen 4,5 Strafsachen 4,6 Amtsgericht Görlitz Zivilsachen 4,8 Strafsachen 3,9 Amtsgericht Hoyerswerda Zivilsachen 5,2 Strafsachen 3,3 Amtsgericht Kamenz Zivilsachen 6,3 Strafsachen 4,2 Amtsgericht Weißwasser Zivilsachen 3,9 Strafsachen 3,9 Amtsgericht Zittau Zivilsachen 5,9 Strafsachen 4,6 Amtsgericht Borna Zivilsachen 4,7 Strafsachen 3,7 Amtsgericht Eilenburg Zivilsachen 4,3 Strafsachen 2,9 Seite 4 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Amtsgericht Grimma Zivilsachen 5,1 Strafsachen 6,7 Amtsgericht Leipzig Zivilsachen 4,8 Strafsachen 4,3 Amtsgericht Torgau Zivilsachen 4,9 Strafsachen 4,2 Amtsgericht Auerbach Zivilsachen 4,7 Strafsachen 3,7 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Zivilsachen 3,6 Strafsachen 5,5 Amtsgericht Plauen Zivilsachen 4,3 Strafsachen 2,1 Amtsgericht Zwickau Zivilsachen 5,4 Strafsachen 3,6 Oberverwaltungsgericht, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Sächsisches Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 21,9 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 16,8 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 6,6 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 8,8 Eilverfahren vor den Asylsenaten 1,7 Verwaltungsgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Verwaltungsgericht Chemnitz Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 16,2 Seite 5 von 29 STAATSMINISTBRIUTVl DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 2,2 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 11,0 Eilverfahren vor den Asylkammern 0,5 Verwaltungsgericht Dresden Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 21,4 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 2,3 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 11,2 Eilverfahren vor den Asylkammern 1,0 Verwaltungsgericht Leipzig Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 14,2 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 2>1 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 12,5 Eilverfahren vor den Asylkammern 1,6 Landessozialgericht, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Sächsisches Landessozialgericht Erstinstanzliche Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 13,0 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 5,9 Berufungsverfahren 16,3 Beschwerdeverfahren 5,6 Sozialgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Sozialgericht Chemnitz Klageverfahren 10,7 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 1,5 Sozialgericht Dresden Klageverfahren 12,7 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 0,9 Sozialgericht Leipzig Klageverfahren 14,6 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 1,0 Seite 6 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Landesarbeitsgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Sächsisches Landesarbeitsgericht 7,0 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschließlich der Verfahren zur Gewährung 5,5 einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgericht Bautzen 1,9 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 2,6 Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgericht Chemnitz 2,8 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 3,1 Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgericht Dresden 3,5 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 4,3 Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgericht Leipzig 2,9 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 3,1 Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgericht Zwickau 3,4 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 5,6 Finanzgericht, durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2013 in Monaten Klageverfahren Sächsisches Finanzgericht 16,6 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 5,0 Seite 7 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern der einzelnen Gerichtsbarkeiten im Bundesvergleich dar? (Konkrete Angabe der Platzierung im Vergleich der Bundesländer sowie differenziert nach a. Hauptsacheverfahren, b. Hauptsacheverfahren mit Entscheidung durch Urteil und c. Eilverfahren erbeten.) Hinsichtlich der Angaben zur Dauer gerichtlicher Verfahren für das Jahr 2014 wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. Hinzu kommt, dass die Erstellung der Fachserien des Statistischen Bundesamtes (Bundesvergleich) erst nach Abschluss der Jahresauswertungen aller Länder erstellt werden können. Deshalb werden nachfolgend ebenfalls die Daten des Jahres 2013 mitgeteilt. Oberlandesgericht Dresden Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 4 Zivilsachen - Berufungen Erledigung durch Urteil 4 alle Erledigungen 10 Strafsachen - Revisionsverfahren Erledigung durch Urteil 13 Landgerichte Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 6 Zivilsachen I. Instanz (Zivilkammern) Erledigung durch Urteil 10 alle Erledigungen 7 Handelssachen I. Instanz (Handelskammern) Erledigung durch Urteil 6 alle Erledigungen 8 Zivilsachen - Berufungen Erledigung durch Urteil 6 alle Erledigungen 3 Strafsachen -1. Instanz Erledigung durch Urteil 4 Seite 8 von 29 STAATSM11M1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN alle Erledigungen 6 Strafsachen - Berufungen Erledigung durch Urteil 6 Amtsgerichte Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 6 Zivilsachen Erledigung durch Urteil 11 alle Erledigungen 5 Strafsachen Erledigung durch Urteil 9 Sächsisches Oberverwaltungsgericht Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 12 Erstinstanzliche Hauptsacheverfahren Erledigung durch Urteil 10 alle Erledigungen 12 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten Erledigung durch Urteil 9 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten alle Erledigungen 13 alle Erledigungen 10 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten Erledigung durch Urteil 8 Eilverfahren vor den Asylsenaten alle Erledigungen kein Bundesvergleich Verwaltungsgerichte Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 15 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern Erledigung durch Urteil 13 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern alle Erledigungen 7 alle Erledigungen 13 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern Erledigung durch Urteil 12 Seite 9 von 29 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Eilverfahren vor den Asylkammern alle Erledigungen 10 Sächsisches Landessozialgericht Platzierung im Bundesvergleich Erstinstanzliche Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG alle Erledigungen kein Bundesvergleich Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 29 Absatz 2 alle Erledigungen kein Bundesvergleich Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG alle Erledigungen 7 Berufungsverfahren Erledigung durch Urteil 6 Beschwerdeverfahren alle Erledigungen 12 Sozialgerichte Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 1 Klageverfahren Erledigung durch Urteil 4 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes alle Erledigungen 8 Sächsisches Landesarbeitsgericht Platzierung im Bundesvergleich Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren alle Erledigungen 9 zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Erledigung durch Urteil 10 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes alle Erledigungen 8 Arbeitsgerichte Platzierung im Bundesvergleich Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung alle Erledigungen 7 einstweiligen Rechtsschutzes Erledigung durch Urteil 9 Seite 10 von 29 STAATSMIIMISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes alle Erledigungen 9 Sächsisches Finanzgericht Platzierung im Bundesvergleich alle Erledigungen 11 Klageverfahren Erledigung durch Urteil 8 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes alle Erledigungen 13 Frage 3: Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich zum Vorjahr an den einzelnen Gerichtsstandorten in den jeweiligen Rechtsbereichen (Abgaben-, Polizeirecht usw.) entwickelt? (Bitte getrennt nach a. Hauptsacheverfahren, b. Hauptsacheverfahren mit Entscheidung durch Urteil und c. Eilverfahren angeben.) Hinsichtlich der Angaben zur Dauer gerichtlicher Verfahren für das Jahr 2014 wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. Nachfolgend werden deshalb die Daten des Jahres 2013 und des Vorjahres mitgeteilt. durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Verwaltungsgerichte Chemnitz Dresden Leipzig zusammen Sachgebiet der VwG-Statistik 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2012 2013 0100 alle erledigten 23,8 11,6 15,7 15,1 13,7 16,7 18,5 14,4 Parlaments-,Wahl-und Kommunal- Hauptsacheverfahren recht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 30,8 11,7 19,6 11,5 21,0 15,5 22,7 13,0 Rechts, Staatsaufsicht erledigte Eilverfahren 1,8 1,6 0,5 1,6 3,1 0,6 2,0 1,4 Seite 11 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN alle erledigten Hauptsacheverfahren 13,1 18,5 17,0 15,4 12,9 10,8 15,1 14,6 0200 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 20,3 29,2 23,4 27,1 16,6 16,0 21,5 23,2 erledigte Eilverfahren 2,3 1,6 1,2 1,2 2,4 2,7 1,8 1,8 alle erledigten Hauptsacheverfahren 1,5 1,0 5,5 6,9 3,2 2,3 4,4 4,5 0300 durch Urteil erledigte NC-Verfahren Hauptsacheverfahren erledigte Eilverfahren 0,6 1,0 2,5 2,3 1,7 1,8 2,0 2,1 0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, alle erledigten Hauptsacheverfahren 18,7 22,9 25,9 30,3 12,5 13,1 19,6 25,2 Landwirtschafts-, durch Urteil erledigte 23,5 30,0 33,4 33,2 14,9 15,5 23,0 29,8 Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Hauptsacheverfahren Wegerecht, Recht der freien Berufe erledigte Eilverfahren 1,6 2,0 4,0 3,3 3,6 2,9 3,2 2,9 alle erledigten Hauptsacheverfahren 6,8 8,6 19,6 16,6 11,9 13,6 14,1 13,7 0500 Polizei-, Ordnungsund Wohnrecht durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 7,7 13,0 23,1 20,6 14,4 16,5 17,4 17,7 erledigte Eilverfahren 1,0 2,0 2,4 1,6 1,8 1,3 1,8 1,7 alle erledigten Hauptsacheverfahren 17,6 24,3 19,0 22,5 12,4 13,8 17,3 21,2 0600 durch Urteil erledigte 24,1 28,2 24,2 22,3 13,1 16,4 21,9 22,3 Ausländerrecht Hauptsacheverfahren erledigte Eilverfahren 2,4 2,7 0,8 1,0 2,5 3,2 1,8 2,1 Seite 12 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN 0700 Asylrecht, alle erledigten Hauptsacheverfahren 11,2 11,0 12,9 11,2 9,6 12,5 11,5 11,2 Hauptsache- verfahren durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 14,5 17,2 14,5 13,5 10,6 15,0 13,5 15,2 0800 Asylrecht, Eilverfahren erledigte Eilverfahren 0,3 0,5 0,7 1,0 1,8 1,6 0,6 0,8 0900 alle erledigten Hauptsacheverfahren 9,7 15,8 17,2 22,2 15,8 16,0 14,9 18,6 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 16,0 15,7 21,2 25,3 21,6 16,8 20,4 20,1 Enteignung erledigte Eilverfahren 3,4 2,0 3,2 3,6 6,0 5,7 4,2 3,7 alle erledigten Hauptsacheverfahren 17,2 20,6 21,4 25,6 13,8 12,4 17,1 20,3 1000 Umweltrecht durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 22,4 33,6 23,1 21,8 19,4 12,9 21,9 23,7 erledigte Eilverfahren 4,5 6,7 3,2 1,5 3,1 2,0 3,8 3,9 1100 Abgabenrecht, ohne alle erledigten Hauptsacheverfahren 14,2 11,3 17,7 24,0 22,8 20,9 18,8 21,1 Kammerbeiträge, ohne hochschul- durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 21,5 22,5 18,0 25,1 25,9 24,5 22,0 24,7 rechtliche Abgaben, ohne Sonder- nutzungsgebühren erledigte Eilverfahren 4,4 2,4 3,9 3,6 5,7 5,4 4,9 4,3 alle erledigten Hauptsacheverfahren 20,2 24,9 31,5 36,7 16,2 16,3 25,7 28,5 1200 Vermögens-und SED Reha- durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 19,4 31,3 36,3 35,3 22,0 18,8 26,4 30,3 bilitierungsrecht erledigte Eilverfahren - - - - - - - - Seite 13 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN alle erledigten Hauptsacheverfahren 10,3 15,6 23,2 17,7 12,8 14,7 18,6 16,7 1300 Recht des öffentlichen Dienstes durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 13,4 19,8 22,6 23,8 12,5 17,0 18,5 23,9 erledigte Eilverfahren 2,3 2,5 2,1 2,8 3,2 3,2 2,5 2,9 alle erledigten Hauptsacheverfahren 0,3 - 13,5 12,7 16,3 1,7 13,3 12,3 1400 Disziplinarrecht / Berufsgerichtliche Verfahren durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren - - 12,3 16,0 16,3 - 12,4 16,0 erledigte Eilverfahren - - 2,5 1,5 - - 2,5 1,5 1500 alle erledigten Hauptsacheverfahren 14,8 12,5 22,9 21,6 9,0 8,0 17,3 16,9 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgerecht durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 19,9 15,8 29,9 28,6 10,3 10,8 22,7 22,3 erledigte Eilverfahren 1,0 0,8 2,6 2,2 1,6 1,3 2,0 1,6 alle erledigten Hauptsacheverfahren 1,3 2,4 - 20,5 7,5 16,2 4,4 15,3 1600 Sozialhilfe (Altverfahren seit Januar 2005) durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren - - - - - 31,4 - 31,4 erledigte Eilverfahren - - - - ~ 0,5 - 0,5 alle erledigten Hauptsacheverfahren 6,1 2,1 8,8 19,4 14,5 4,6 9,0 9,1 1700 Sonstiges durch Urteil erledigte Hauptsacheverfahren 8,0 20,6 19,4 29,7 18,9 8,2 15,1 21,1 erledigte Eilverfahren 1,4 0,7 0,9 1,7 0,5 1,4 1,0 1,4 Seite 14 von 29 STÄÄTSM1N1STER1U1VI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Sächsisches Oberverwaltungsgericht Sachgebiet der VwG-Statistik 2012 2013 alle erledigten erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren 8,0 22,1 0100 durch Urteil erledigte erst- 8,0 Parlaments-,Wahl- instanzliche Hauptsacheverfahren Kommunalrecht; alle erledigten zweitinstanzlichen 9,2 14,8 Recht der Hauptsacheverfahren juristischen durch Urteil erledigte zweit- 3,3 21,5 Körperschaften des öffentlichen instanzliche Hauptsacheverfahren Rechts, Staatsaufsicht erledigte Beschwerden 6,1 3,2 erledigte Eilverfahren - - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 18,0 - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 18,0 - 0200 Bildungsrecht und Sport (ohne NC- alle erledigten zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahren 13,3 15,6 durch Urteil erledigte zweit- 8,4 15,2 Verfahren) instanzliche Hauptsacheverfahren erledigte Beschwerden 9,2 3,9 erledigte Eilverfahren - 3,8 erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - alle erledigten zweitinstanzlichen 0,9 0300 Hauptsacheverfahren NC-Verfahren durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren - - erledigte Beschwerden 7,0 7,6 erledigte Eilverfahren - - Seite 15 von 29 STAATSMINISTERIIJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 14,8 17,9 0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsver- durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 17,4 21,8 waltungsrecht, alle erledigten zweitinstanzlichen 16,4 9,7 Landwirtschafts-, Hauptsacheverfahren Jagd-, Forst- und Fischereirecht, durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 23,1 17,6 Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe 5,0 2,5 erledigte Beschwerden erledigte Eilverfahren 3,3 3,0 erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 23,6 20,3 durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 47,3 28,9 0500 Polizei-, Ordnungs- alle erledigten zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahren 11,3 14,1 und Wohnrecht durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 35,6 22,5 erledigte Beschwerden 4,0 3,3 erledigte Eilverfahren 9,3 5,9 erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - alle erledigten zweitinstanzlichen 9,5 13,8 0600 Hauptsacheverfahren Ausländerrecht durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 17,8 12,9 erledigte Beschwerden 3,6 3,3 erledigte Eilverfahren 1,4 10,5 erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 3,6 - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - alle erledigten zweitinstanzlichen 13,9 8,8 0700, 0800 Hauptsacheverfahren Asyl recht durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 8,5 30,1 erledigte Beschwerden 0,5 1,7 erledigte Eilverfahren 0,5 1,2 Seite 16 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 22,2 14,3 0900 Raumordnung, durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 22,8 13,7 Landesplanung, alle erledigten zweitinstanzlichen 16,2 11,4 Bau-, Boden- und Hauptsacheverfahren Städtebau- förderungsrecht einschließlich durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 21,0 12,7 Enteignung erledigte Beschwerden 2,6 2,8 erledigte Eilverfahren 10,2 - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 16,4 31,4 durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - 35,3 alle erledigten 14,6 10,6 1000 zweitinstanzlichenHauptsacheverfahren Umweltrecht durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 17,1 - erledigte Beschwerden 3,8 4,8 erledigte Eilverfahren 5,0 9,5 erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 26,5 35,1 1100 durch Urteil erledigte erst- 36,5 55,2 Abgabenrecht, instanzliche Hauptsacheverfahren ohne Kammerbeiträge, ohne hochschul- alle erledigten zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahren 18,1 22,0 rechtliche durch Urteil erledigte zweit- 32,8 20,8 Abgaben, ohne Sonder- instanzliche Hauptsacheverfahren 3,3 5,2 nutzungsgebühren erledigte Beschwerden erledigte Eilverfahren 0,1 - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - 1200 alle erledigten zweitinstanzlichen 33,0 0,7 Vermögens- Hauptsacheverfahren und SED Reha- durch Urteil erledigte zweit- 34,0 bilitierungsrecht instanzliche Hauptsacheverfahren erledigte Beschwerden - - erledigte Eilverfahren - - Seite 17 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - 44,2 durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - 1300 alle erledigten zweitinstanzlichen 16,4 19,9 Recht des Hauptsacheverfahren öffentlichen Dienstes durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 19,6 18,3 erledigte Beschwerden 8,0 4,6 erledigte Eilverfahren - - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - 1400 alle erledigten zweitinstanzlichen 5,9 34,4 Disziplinarrecht / Hauptsacheverfahren Berufsgerichtliche Verfahren durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 8,6 26,5 erledigte Beschwerden 9,3 13,5 erledigte Eilverfahren - - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - 8,7 durch Urteil erledigte erst- 8,7 1500 instanzliche Hauptsacheverfahren Sozialrecht (ohne alle erledigten zweitinstanzlichen 9,7 13,8 Sozialhilfe), Hauptsacheverfahren Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgerecht durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren 20,5 20,6 erledigte Beschwerden 1,6 1,5 erledigte Eilverfahren - - erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - 1600 alle erledigten zweitinstanzlichen Sozialhilfe Hauptsacheverfahren (Altverfahren seit durch Urteil erledigte zweit- Januar 2005) instanzliche Hauptsacheverfahren erledigte Beschwerden - - erledigte Eilverfahren - - Seite 18 von 29 STAATSMINISTE'RIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - durch Urteil erledigte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren - - 1700 alle erledigten zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahren 8,7 19,9 Sonstiges durch Urteil erledigte zweitinstanzliche Hauptsacheverfahren - - erledigte Beschwerden 1,0 1,5 erledigte Eilverfahren - - Frage 4: Wie hoch ist der Anteil an Verwaltungsverfahren mit Verfahrensdauern über einem Jahr? (Angabe bitte absolut und prozentual zum Bestand anhängiger Verfahren sowie getrennt nach den einzelnen Verwaltungsgerichten und Rechtsbereichen aufschlüsseln.) Für die Beantwortung der Frage 4 wird, auch mit Blick auf die Frage 3, davon ausgegangen, dass nicht die den verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren, sondern die verwaltungsgerichtlichen Verfahren selbst gemeint sind. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Verwaltungsgerichte Sächsisches OberverSachgebiet der VwG-Statistik 31. Dezember 2013 Chemnitz Dresden Leipzig zusammen waltungs- gericht 0100 Parlaments-,Wahl-und anhängige Verfahren 26 25 20 71 25 Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 13 5 9 27 4 des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Anteil 50,0% 20,0% 45,0% 38,0% 16,0% 0200 Bildungsrecht und anhängige Verfahren 74 208 106 388 52 Sport (ohne NC- darunter Verfahren, Verfahren) die länger als 1 Jahr anhängig sind 28 97 24 149 29 Seite 19 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Anteil 37,8% 46,6% 22,6% 38,4% 55,8% anhängige Verfahren 0 162 94 256 51 0300 NC-Verfahren darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 0 22 3 25 0 Anteil - 13,6% 3,2% 9,8% 0,0% 0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsver- anhängige Verfahren 144 335 61 540 98 waltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 72 260 20 352 20 Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe Anteil 50,0% 77,6% 32,8% 65,2% 20,4% anhängige Verfahren 139 208 114 461 68 0500 darunter Verfahren, Polizei-, Ordnungs- die länger als 1 Jahr 51 90 43 184 29 und Wohnrecht anhängig sind Anteil 36,7% 43,3% 37,7% 39,9% 42,6% anhängige Verfahren 61 71 34 166 33 0600 Ausländerrecht darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 25 30 14 69 6 Anteil 41,0% 42,3% 41,2% 41,6% 18,2% anhängige Verfahren 470 367 223 1.060 66 0700,0800 Asylrecht darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 139 73 56 268 29 Anteil 29,6% 19,9% 25,1% 25,3% 43,9% Seite 20 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN 0900 anhängige Verfahren 127 287 162 596 108 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebau- darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr 61 130 57 248 48 förderungsrecht einschließlich anhängig sind Enteignung Anteil 48,0% 45,3% 35,2% 41,6% 44 4% anhängige Verfahren 151 91 42 274 57 1000 Umweltrecht darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 105 45 9 159 14 Anteil 69,5% 49,5% 21,4% 58,0% 24,6% 1100 anhängige Verfahren 97 244 286 627 332 Abgabenrecht, ohne Kammerbeiträge, darunter Verfahren, ohne hochschul- die länger als 1 Jahr 50 71 134 255 149 rechtliche Abgaben, ohne Sonder- anhängig sind nutzungsgebühren Anteil 51,5% 29,1% 46,9% 40,7% 44,9% anhängige Verfahren 61 85 12 158 0 1200 darunter Verfahren, Vermögensund SED Rehabilitierungsrecht die länger als 1 Jahr anhängig sind 28 53 10 91 0 Anteil 45,9% 62,4% 83,3% 57,6% - anhängige Verfahren 121 258 170 549 189 1300 Recht des öffentlichen Dienstes darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 45 112 83 240 111 Anteil 37,2% 43,4% 48,8% 43,7% 58,7% Seite 21 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN anhängige Verfahren 0 28 0 28 14 1400 Disziplinarrecht / Berufsgerichtliche Verfahren darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 0 5 0 5 11 Anteil - 17,9% - 17,9% 78,6% anhängige Verfahren 147 368 98 613 58 1500 Sozialrecht (ohne darunter Verfahren, Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, die länger als 1 Jahr anhängig sind 36 163 21 220 24 Kriegsfolgerecht Anteil 24,5% 44,3% 21,4% 35,9% 41,4% anhängige n 1 1 2 0 Verfahren KJ 1600 Sozialhilfe (Altverfahren seit Januar 2005) darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 0 0 0 0 0 Anteil - 0,0% 0,0% 0,0% - anhängige Verfahren 11 19 14 44 5 1700 Sonstiges darunter Verfahren, die länger als 1 Jahr anhängig sind 2 6 1 9 2 Anteil 18,2% 31,6% 7,1% 20,5% 40,0% Seite 22 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie hat sich die Anzahl der Verfahrenseingänge an a.) sächsischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (differenziert nach Zivil- und Strafsachen), b.) der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden sowie c.) der einzelnen Fachgerichtsbarkeiten im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? (Bitte differenziert für die einzelnen Gerichtsstandorte, Rechtsgebiete, Instanzen und Verfahrensarten wie Eil- und Hauptsacheverfahren angeben.) Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei den Angaben zu 2013 ist zu berücksichtigen, dass sich zum 1. Januar 2013 die Bezirke des Landgerichts Görlitz sowie der Amtsgerichte Aue, Döbeln, Marienberg, Zittau und Torgau aufgrund des Sächsischen Standortegesetzes verändert haben. Verfahrenseingänge 2012 2013 Oberlandesgericht Oberlandesgericht Dresden Zivilsachen - Berufungen 2.138 2.145 Strafsachen - Revisionsverfahren 358 346 Landgerichte Landgericht Chemnitz Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 2.135 2.128 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 212 135 Zivilsachen - Berufungen 495 439 Strafsachen -1. Instanz 110 109 Strafsachen - Berufungen 683 624 Landgericht Dresden Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 3.297 3.310 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 314 270 Zivilsachen - Berufungen 561 683 Strafsachen -1. Instanz 145 181 Strafsachen - Berufungen 716 686 Staatsschutzkammer -1. Instanz 1 4 Staatsschutzkammer - Beschwerden 13 41 Seite 23 von 29 STAATSM11M1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Landgericht Görlitz Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 445 1.120 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 21 78 Zivilsachen - Berufungen 82 262 Strafsachen -1. Instanz 43 91 Strafsachen - Berufungen 126 229 Landgericht Leipzig Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 3.628 3.591 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 452 434 Zivilsachen - Berufungen 700 698 Strafsachen -1. Instanz 232 200 Strafsachen - Berufungen 829 798 Landgericht Zwickau Zivilsachen -1. Instanz (Zivilkammern) 1.277 1.181 Handelssachen -1. Instanz (Kammern für Handelssachen) 100 91 Zivilsachen - Berufungen 261 214 Strafsachen -1. Instanz 60 49 Strafsachen - Berufungen 333 303 Amtsgerichte Amtsgericht Aue Zivilsachen 864 1.458 Strafsachen 974 1.373 Amtsgericht Chemnitz Zivilsachen 3.308 3.340 Strafsachen 5.088 5.158 Amtsgericht Döbeln Zivilsachen 785 1.881 Strafsachen 677 1.491 Amtsgericht Freiberg Zivilsachen 982 855 Strafsachen 935 927 Amtsgericht Marien berg Seite 24 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Zivilsachen 525 956 Strafsachen 384 930 Amtsgericht Dippoldiswalde Zivilsachen 1.002 924 Strafsachen 646 690 Amtsgericht Dresden Zivilsachen 8.630 8.505 Strafsachen 6.413 5.805 Amtsgericht Meißen Zivilsachen 1.535 1.512 Strafsachen 991 799 Amtsgericht Pirna Zivilsachen 1.301 1.173 Strafsachen 959 1.103 Amtsgericht Riesa Zivilsachen 973 926 Strafsachen 778 670 Amtsgericht Bautzen Zivilsachen 1.202 1.155 Strafsachen 1.073 966 Amtsgericht Görlitz Zivilsachen 700 677 Strafsachen 1.260 1.478 Amtsgericht Hoyerswerda Zivilsachen 583 486 Strafsachen 439 425 Amtsgericht Kamenz Zivilsachen 810 797 Strafsachen 625 635 Amtsgericht Weißwasser Zivilsachen 372 405 Strafsachen 411 445 Seite 25 von 29 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Amtsgericht Zittau Zivilsachen 416 860 Strafsachen 514 920 Amtsgericht Borna Zivilsachen 1.392 1.383 Strafsachen 1.183 947 Amtsgericht Eilenburg Zivilsachen 1.405 1.376 Strafsachen 946 840 Amtsgericht Grimma Zivilsachen 1.320 1.199 Strafsachen 1.027 940 Amtsgericht Leipzig Zivilsachen 10.605 10.724 Strafsachen 9.026 8.642 Amtsgericht Torgau Zivilsachen 453 811 Strafsachen 346 577 Amtsgericht Auerbach Zivilsachen 913 862 Strafsachen 779 705 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Zivilsachen 1.131 1.081 Strafsachen 786 699 Amtsgericht Plauen Zivilsachen 1.363 1.408 Strafsachen 1.099 1.129 Amtsgericht Zwickau Zivilsachen 2.397 2.443 Strafsachen 1.952 2.091 Oberverwaltungsgericht Sächsisches Oberverwaltungsgericht Seite 26 von 29 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Erstinstanzliche Hauptverfahren 34 38 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 733 731 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 536 578 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 81 95 Eilverfahren vor den Asylsenaten 7 7 Verwaltungsgerichte Verwaltungsgericht Chemnitz Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 869 785 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 279 242 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 455 499 Eilverfahren vor den Asylkammern 249 313 Verwaltungsgericht Dresden Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 1.531 1.502 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 1.336 1.015 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 255 325 Eilverfahren vor den Asylkammern 115 191 Verwaltungsgericht Leipzig Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 953 913 Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 1.461 1.088 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 154 162 Eilverfahren vor den Asylkammern 52 81 Landessozialgericht Sächsisches Landessozialgericht Erstinstanzliche Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 10 7 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 17 21 Berufungsverfahren 2.103 2.591 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86 b SGG 0 2 Besch werd everfah ren 1.420 1.858 Sozialgerichte Sozialgericht Chemnitz Freistaat SACHSEIN Seite 27 von 29 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Klageverfahren Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Klageverfahren Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Klageverfahren Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Landesarbeitsgerichte Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitsgerichte Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 10.431 888 11.040 762 Sozialgericht Dresden 13.868 13.963 1.018 1.179 Sozialgericht Leipzig 7.308 7.221 892 855 Sächsisches Landesarbeitsgericht 789 765 24 43 Arbeitsgericht Bautzen 2.349 1.998 22 21 Arbeitsgericht Chemnitz 3.398 3.184 71 59 Arbeitsgericht Dresden 4.406 4.267 84 73 Arbeitsgericht Leipzig 5.025 4.815 98 101 Arbeitsgericht Zwickau Seite 28 von 29 STAATSMllMlSTE'RllJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 2.316 2.277 Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 42 31 Finanzgericht Sächsisches Finanzgericht Klageverfahren 1.520 1.490 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 435 394 Mit freundlichen Grüßen Seite 29 von 29