Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3956 Thema: Sachsen und die internationale „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparancy Initiative – EITI) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Juli 2014 beschloss die Bundesregierung, die Kandidatur der Bundesrepublik Deutschland bei der internationalen „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI, http://www.d-eiti.de/de/) einzuleiten. Bereits im April 2014 hatte der Chef des Bundeskanzleramts bei den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer um die Unterstützung der Länderregierungen für die Umsetzung der EITI geworben. Eine Multi- Stakeholder-Gruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor, bereitete die deutsche Kandidatur inhaltlich vor. Parallel stimmten und stimmen sich die Bundesländer gemeinsam mit den Bundesressorts in einer Bund- Länder-AG zu D-EITI ab. Die Bund-Länder AG hat sich 2015 insgesamt viermal getroffen. Am 22. Dezember 2015 wurde dann von der Bundesregierung der EITI-Kandidaturantrag für die Bundesrepublik Deutschland („Germany‘s candidacy application to join the Extractive Industries Transparency Initiative“) beim Internationalen Sekretariat der EITI in Oslo eingereicht.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/67 Dresden, 19. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Vorbemerkung: Umfassende Informationen zu der internationalen „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparancy Initiative – EITI) sind auf der Internetseite der Vorbereitungsgruppe Deutschland EITI http://www.d-eiti.de/de/ öffentlich frei zugänglich. Frage 1: Seit wann, in welcher Weise, in welcher Struktur und mit welchen Personen und Experten beteiligte bzw. beteiligt sich der der Freistaat Sachsen in der Bund-Länder-AG D-EITI? Seit der Sitzung zur Bund-Länder-Koordinierung bei der Einführung der Extractive Industries Transparency Initiative – EITI in Deutschland (D-EITI) am 24. September 2014 ist der Freistaat Sachsen auf Referentenebene in der Bund-Länder-AG D-EITI beteiligt. Frage 2: Welche konkreten Funktionen, Gremienmitgliedschaften sowie Verantwortungs - und Arbeitsbereiche werden von den Vertreterinnen und Vertretern des Freistaates Sachsen innerhalb der D-EITI ausgeübt bzw. wahrgenommen? Die Vertreterinnen und Vertreter des Freistaates Sachsen nehmen innerhalb der D-EITI keine konkreten Funktionen, Gremienmitgliedschaften sowie Verantwortungs- und Arbeitsbereiche wahr. Frage 3: Welche inhaltlichen Positionen werden innerhalb der Bund-Länder-AG D-EITI durch das zuständige Ressort für den Freistaat Sachsen vertreten und welchen spezifischen inhaltlichen Beitrag wird aus der sächsischen Perspektive geleistet bzw. verfolgt? Die Beratungen der Bund-Länder AG D-EITI dienen in erster Linie dem Dialog zur Herstellung von Transparenz im Rohstoffsektor. In diesem Sinne beteiligt sich Sachsen an den Beratungen. Bisher gab es keinen Anlass für darüber hinausgehende aktive Beiträge . Frage 4: Welche konkrete sächliche, organisatorische, personelle, finanzielle oder andere Unterstützung und Förderung der Bund-Länder AG D-EITI und ihrer Tätigkeiten wurde und wird durch den Freistaat Sachsen - neben der generellen Mitwirkung in der Bund-Länder-AG EITI – in welchen Zeiträumen geleistet? Neben der generellen Mitwirkung in der Bund-Länder-AG EITI wurde und wird keine konkrete sächliche, organisatorische, personelle, finanzielle oder andere Unterstützung und Förderung der Bund-Länder AG D-EITI und ihrer Tätigkeiten durch den Freistaat Sachsen geleistet. Frage 5: In welcher Weise wurden und werden die Grundsätze, Zielsetzungen, Standards und Anforderungen an die implementierten Länder sowie Vorgaben für Governance und Management der EITI bei der Umsetzung der 2012 beschlossenen Rohstoffstrategie für Sachsen und deren mögliche Fortschreibung berücksichtigt und angewendet? STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT HMD VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Grundsätze, Zielsetzungen, Standards und Anforderungen sowie die Vorgaben für Governance und Management der EITI wurden bei der Umsetzung der 2012 beschlos¬ senen Rohstoffstrategie für Sachsen und deren möglicher Fortschreibung, soweit diese als einschlägig zu bezeichnen sind, vollumfänglich berücksichtigt und angewendet. Mit freundlichen Grüßen \/lartin Dulig Seite 3 von 3 2016-02-19T14:13:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes