STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.5J/8010 Dresden, Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/3957 Thema: Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) ChemnitzfürAsylsuchende im Objekt Außenstelle Schneeberg, Alte Hohe Str. 25 in 08289 Schneeberg Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde die Malteser Werke gGmbH auf welche Weise mit der Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylsuchende im Objekt Außenstelle Schneeberg, Alte Hohe Straße 25' in 08289 Schneeberg , beauftragt? Die Malteser Werke GmbH wurde nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung mit Vertrag vom 25. März 2014 zum 1~ Juni 2014 mit der Betreibung der EAE im Unterbringungsobjekt Schneeberg, Alte Hohe Straße 1 beauftragt. Frage 2: Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Betreiber (Malteser Werke gGmbH) zur Höhe der Vergütung der durch die Malteser Werke gGmbH bei der Betreibung der unter Ziffer 1 genannten Erstaufnahmeeinrichtung zu erbringenden Leistungen getroffen (bitte insbesondere Pauschal-Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem Platz, Tagessatzfür die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber, 'kilometer- Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten . Das Fragerecht der Abgeordneten dient dazu'den Mitgliedern des Parlaments die Informationen zu verschaffen, die sie zu ihrer Arbeit, insbesondere'zu einer wirksamen Kontrolle der Regierung und Verwaltung, benötigen. Mit dem'Frage-" und Lr?)T^at??nsrecht korresPondiert grundsätzlich eine Äntwortpflicht der Staatsregieru'ng" ?Le. aJLer?"?^s,v.e.rs.chieden-en Beschränkungen unterliegt. So kann die Staatsre'gierung . g!!rl^-ß-Artikel,5,'I,Absat2 2 der Yerfassung des Freistaates Sachsen die Beantwortung ^....,Fragen, ablehnen. wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oderüberwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 -Vf. 44-1-11;'Urteil vom 21.'Februar 2013- Vf.' 34-1- Be'_der..Höhe,de.r pauschalvergütung, der Vergütung je vorgehaltenem Platz und je ?-ts?chllch, bele9tem platz. dem Tagessatz für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber und der Kilometer-Pauschale für Transport' der"AsylbewerberhandelTes sich um angebotsrelevante Erklärungen zu den durch die Betreiber angebotenen ~Pre\- sen'-die.gemäߧ 14Abs-3 VPL/A bzw- § 17 EG Abs. 3 VOL/A durch"den Auftraggeber auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertrau- !:i?-z^ehand^ln sindj3iedurch die Betreiber angebotenen Preise sind das maßgeb- NcheJ