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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/8011

Dresden, /j / Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/3958
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Chemnitz fürAsylsuchende

im Objekt Adalbert-Stifter-Weg 25 in 09131 Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die Malteser Werke gGmbH auf welche Weise mit der Betreibung
 der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylsuchende im Objekt
 AdaIbert-Stifter-Weg 25 in 09131 Chemnitz beauftragt?

Die Malteser Werke GmbH wurde nach Durchführung einer öffentlichen
Ausschreibung mit Vertrag vom 25. März 2014 mit der Betreibung der EAE
im UnterbringungsobjektAdalbert-Stifter-Weg 25 in 09131 Chemnitz ab dem
1. Juni 2014 beauftragt.

Frage 2:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und
dem Betreiber (Malteser Werke gGmbH) zur Höhe der Vergütung der
durch die Malteser Werke gGmbH bei der Betreibung der unter Ziffer 1
genannten Erstaufnahmeeinrichtung zu erbringenden Leistungen
getroffen (bitte insbesondere Pauschal-Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem
 Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem Platz, Tagessatz
für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber, Kilometer-
Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Es wi^d a
verwieset

die Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3957

Mit fiteur^dlichen Grüßen

Markus Ulbig

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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		2016-02-15T12:16:40+0100
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