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DES INNERN

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SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
41-0141.50/8017

Dresden.fFebruar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/3966
Thema: Fortschreibung Braunkohlenplanung in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Planungen hat die Staatsregierung zur Fortschreibung von
Braunkohlenplänen für die sächsischen Tagebaue (bitte aufschlüsseln
nach Tagebau und Zeitraum)?

Frage 4:
Welches Zieldatum existiert für die Veröffentlichung einer Fortschreibung
 des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 4:

Gemäß § 5 Absatz 1 des Landesplanungsgesetzes ist für jeden Braunkohletagebau
 auf der Grundlage langfristiger energiepolitischer Vorstellungen der
Staatsregierung ein Braunkohlenplan als Teilregionalplan aufzustellen. Bei
stillgelegten Braunkohletagebauen ist dieser als Sanierungsrahmenplan
aufzustellen. Zuständig für die Aufstellung von Regionalplänen sind gemäß
§ 4 Absatz 1 des Landesplanungsgesetzes die Regionalen Planungsverbände
 Insofern bestehen keine Planungen der Staatsregierung zur Fortschreibung
 von Braunkohleplänen für die sächsischen Tagebaue. Auch
existiert kein Zieldatum für Veröffentlichungen einer Fortschreibung des
Braunkohleplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wurden aus dem Doppelhaushalt 2015/2016 bereits Mittel zur Fortschreibung der
Braunkohlenplanung für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain verwendet (bitte
aufschlüsseln nach Jahr, Ausgabenhöhe, Verwendung)?

Nein.

Frage 3.
Beabsichtigt die Staatsregierung, auch im nächsten Doppelhaushalt wieder Mittel
für djfp Fortschreibung von Braunkohlenplänen vorzusehen?

Neir

MitjljreL/ndliphen Grüßen

rkus Ulfc

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		2016-02-10T08:30:11+0100
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