Seite 1 von 4 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3983 Thema: Entwicklung der Annahmezahlen der Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen – Nachfrage zu Drs. 6/942 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Antwort des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Kleine Anfrage „Sinkende Finanzmittel für Jobtickets und aktuelle Bevorzugung von Dresdner Landesbediensteten und Beschäftigten des SMWA gegenüber allen anderen Landesbediensteten“ (Drs. 6/942) besaßen im Dezember 2014 lediglich 5,38 % der sächsischen Landesbediensteten ein Jobticket. Zudem standen Beschäftigten auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Vogtland (VVV) damals noch keine Jobtickets zur Verfügung.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Landesbedienstete beschäftigte der Freistaat Sachsen im Dezember 2015? (Bitte geben Sie die Zahl der Landesbediensteten jeweils nach dem Gebiet der jeweiligen sächsischen Verkehrsverbünde und der Landkreise /kreisfreien Städte differenziert an) Frage 2: Wie viele dieser Landesbedienstete haben 2015 das Angebot für ein Jobticket angenommen? (Bitte geben Sie die jeweiligen Annahmezahlen jeweils nach Verkehrsverbund und Landkreis/kreisfreier Stadt differenziert, absolut und prozentual im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Landesbediensteten an) Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 14-1053/47/9 Dresden, 25. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 4 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Mit Stand Dezember 2015 waren beim Freistaat Sachsen 102.727 Landesbedienstete beschäftigt (Beamte und Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen, u. a. auch Bühnenbeschäftigte , Beschäftigte an sächsischen Krankenhäusern, Auszubildende, Praktikanten, Anwärter, studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie Rechtsreferendare). Zu beachten ist, dass es vor allem im Hochschulbereich eine nicht genau bestimmbare Anzahl von Zahlfällen gibt, die mehrere Arbeitsverhältnisse mit dem Freistaat Sachsen haben. Aus abrechnungstechnischen Gründen wurden diese Zahlfälle in der o. g. Zahl der Landesbediensteten mehrfach gezählt. Die Entwicklung der absoluten Nutzerzahlen in der Landesverwaltung ist in folgender Tabelle dargestellt: Verkehrsverbund Dezember 2012 Dezember 2013 Dezember 2014 Dezember 2015 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 415 487 576 646 Verkehrsverbund Oberelbe GmbH (VVO) 3.600 4.316 4.563 4.622 Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) 163 177 174 182 Verkehrsverbund Oberlausitz- Niederschlesien GmbH (ZVON) 8 12 14 11 Deutsche Bahn AG (DB) 126 165 180 175 Summe 4.312 5.157 5.507 5.636 Eine Zuordnung der Landesbediensteten zum jeweiligen Gebiet der sächsischen Verkehrsverbünde kann nicht erfolgen. Die nachgefragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Der Sächsischen Staatsregierung liegen daher keine weiteren Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Welchen prozentualen Anteil der Jobticketnutzerinnen und -nutzer unter den Landesbediensteten in Sachsen strebt der Freistaat Sachsen bis wann an und durch welche Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden? Die Erfahrungen des SMWA bei der Nutzung von Rahmenverträgen mit Arbeitgeberbeteiligung wurden nach einer Pilotierungsphase von ca. einem Jahr Ende 2015 ausgewertet und den anderen Ressorts zur Verfügung gestellt. In relativ kurzer Zeit (14 Monate) konnte insbesondere im MDV eine Steigerung der Nutzerzahlen um ca. 33,3 % erreicht werden. Die Anzahl der Nutzer im VMS hat sich versechsfacht. Im ZVON und VVV war bislang keine Nachfrage zu verzeichnen. Seite 3 von 4 Die Pilotierung im SMWA hat gezeigt, dass insbesondere im MDV das Interesse der Bediensteten an einem Jobticket mit Arbeitgeberbeteiligung groß ist. Im Geschäftsbereich des SMWA nutzen jeder fünfte Beschäftigte im VVO und 16 % der Beschäftigten im MDV ein Jobticket mit Arbeitgeberbeteiligung. Aufgrund der guten Ergebnisse aus der Pilotierungsphase ist vorgesehen, dass in 2016 weitere Rahmenverträge mit Arbeitgeberbeteiligung mit den sächsischen Verkehrsverbünden für die Landesbediensteten abgeschlossen werden. Ob die Entwicklung der Nutzerzahlen in gleicher Weise wie im Geschäftsbereich des SMWA erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Frage 4: Wie gestalteten sich 2015 im Einzelnen die Rahmenverträge des Freistaates Sachsen für Jobtickets für Landesbedienstete mit den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON, DB, VVO und VVV und welche Änderungen der Konditionen sind 2016 geplant (bitte die Konditionen auflisten v.a. im Hinblick auf die Höhe des Arbeitgeberanteils und auf die prozentuale Enddifferenz, die Landesbedienstete beim Erwerb des Jobtickets im Vergleich zum im Verkehrsverbund zum vollen Preis angebotenen Abo-Monatsticket gilt)? Aus den Rahmenverträgen des Freistaates Sachsen mit den Verkehrsverbünden ergeben sich die Konditionen wie folgt: Unternehmen Nachlass Zweckverband Zuschuss Freistaat MDV gestaffelt nach Abnahmemenge aktuell: Rabatt von 10,5 % auf die Abo-Monatskarte bzw. die Jahreskarte im Abonnement kein Arbeitgeberzuschuss VMS gestaffelt nach Abnahmemenge aktuell: Rabatt von 10 % auf die Abo-Monatskarte bzw. die Jahreskarte im Abonnement kein Arbeitgeberzuschuss VVO Rabatt von 10 % auf die Abo-Monatskarte Arbeitgeberzuschuss in gleicher Höhe (10 %) ZVON Rabatt von 5 % auf die Abo-Monatskarte bzw. die Jahreskarte im Abonnement kein Arbeitgeberzuschuss DB gestaffelt nach Abnahmemenge aktuell: Rabatte von 7 % auf die Abo-Monatskarte bzw. die Jahreskarte im Abonnement kein Arbeitgeberzuschuss Mit dem Verkehrsverbund Vogtland GmbH (VVV) liegt kein Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen vor. Die Staatsregierung plant 2016 die flächendeckende Einführung eines Jobtickets mit Arbeitgeberbeteiligung für die Bediensteten des Freistaates Sachsen. Ob und ggf. welche Änderungen der Konditionen von den Verkehrsverbünden in 2016 geplant sind, ist der Staatsregierung nicht bekannt. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: In welchem Umfang plant die Staatsregierung die Erhöhung der für die Finanzierung von Jobtickets für Landesbeschäftigte eingestellten Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2017/2018? Die Höhe der für die Finanzierung von Jobtickets für Landesbeschäftigte in den Regie¬ rungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmenden Haushaltsmittel wird im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren überprüft. Der Prozess ist noch nicht abge¬ schlossen. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2016-02-25T15:24:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes